Justiz in Berlin

SPD fordert neue Methoden gegen Jugendkriminalität

Die Berliner SPD will schnellere Strafverfahren und neue Strategien im Umgang mit Intensivtätern. Die CDU erkennt eigene Ziele wieder.

Fahnder der Operativen Gruppe Jugendgewalt nehmen einen Intensivtäter fest. Ihm werden bisher neun Straßenraubtaten in Nord-Neukölln sowie im Umfeld des Görlitzer Parks in Kreuzberg zur Last gelegt

Fahnder der Operativen Gruppe Jugendgewalt nehmen einen Intensivtäter fest. Ihm werden bisher neun Straßenraubtaten in Nord-Neukölln sowie im Umfeld des Görlitzer Parks in Kreuzberg zur Last gelegt

Foto: Foto: ABIX / ABIX

Wie lässt sich verhindern, dass Jugendliche in eine kriminelle Karriere abgleiten? Dazu hat die SPD im Abgeordnetenhaus einen Maßnahmenkatalog erarbeitet und daraus einen Antrag für das Landesparlament formuliert. Dieser beinhaltet auch, problematische Jugendliche intensiver zu beobachten sowie Straftaten schneller und damit konsequenter zu ahnden.

Zunächst müsse der Datenaustausch zwischen Schulen, Jugendämtern, Polizei und Staatsanwaltschaft verbessert werden, heißt es in dem Antrag. So könnte etwa von Eltern eine Einverständniserklärung eingeholt werden, um über einen gefährdeten Jugendlichen in einer „wohnortbezogenen und ressortübergreifenden“ Fallkonferenz zu sprechen. Solche Fallkonferenzen seien wegen des Datenschutzes nicht möglich, erklärte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck, der zu den Verfassern des Antrags gehört.

Das „Rotterdamer Modell“ zeige indes, dass dieses Konzept erfolgreich ist. Dort säßen Jugendrichter, Staatsanwaltschaft, Sozialarbeiter des Jugendamtes und Vertreter der Schulen einmal im Monat zusammen, um sich über problematische Jugendliche auszutauschen. Fruchten die dort beschlossenen pädagogischen oder juristischen Maßnahmen nicht, müsse der Jugendliche „mit härteren Bandagen“ rechnen, so Langenbrinck.

Jugendlichen werden die Konsequenzen gezeigt

Die SPD-Fraktion fordert auch, die „Täterorientierte Intervention (TOI)“ landesweit einzuführen. Dabei handelt es sich um ein Modellprojekt der Polizeidirektion fünf, zuständig für Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg. Es richtet sich an auffällige Menschen zwischen zwölf und 16 Jahren, bei denen die Gefahr droht, dass sie Mehrfach- oder Intensivtäter werden. Sie werden zu Präventionsgesprächen mit ihren Eltern eingeladen, wo Ihnen die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt werden. Im Projekt arbeiten Polizei und Jugendämter eng zusammen.

Weiter schlägt die SPD vor, in allen Polizeidirektionen Jugendkommissariate einzurichten, um die präventive Zusammenarbeit zwischen Polizei, Schulen, Jugendämtern und Staatsanwaltschaft zu intensivieren.

In eine ähnliche Richtung geht das Modellprojekt „Staatsanwaltschaft für den Ort“, das seit Juli dieses Jahres in Neukölln läuft. Dort gehen Senatsjustizverwaltung, Bezirksamt und Staatsanwälte neue Wege, um Jugendkriminalität wirksamer zu bekämpfen. Dafür muss die Arbeit der Staatsanwälte anders organisiert werden: Normalerweise wird die Zuständigkeit nur nach Anfangsbuchstaben der Täter-Nachnamen verteilt. Im Pilotprojekt dagegen gilt das Ortsprinzip. Drei Staatsanwälte einer Jugendabteilung kümmern sich nun ausschließlich um jugendliche Straftäter aus Neukölln, die noch nicht allzu viele Delikte begangen haben. Für Intensivtäter (mindestens zehn Straftaten) und Schwellentäter (ab fünf Straftaten) gibt es bereits eine spezielle Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft.

Beschleunigtes Jugendstrafverfahren

Das Pilotprojekt ist auf drei Jahre angelegt, bei Erfolg solle es, so Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), auf andere Bezirke ausgeweitet werden. Dafür sprechen sich nun auch die Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus aus. „Ich freue mich, dass die SPD ein Projekt, dass ich gegen breiten Widerstand durchgesetzt habe, nun großflächig unterstützt“, sagte Heilmann dazu der Berliner Morgenpost.

Eine weitere Forderung der SPD gilt dem beschleunigten Jugendstrafverfahren nach dem „Neuköllner Modell“. Dieses solle „durch die Definition eindeutiger Anwendungskriterien für Polizei und Staatsanwaltschaft“ verbessert werden. Die Sozialdemokraten möchten, dass es öfter genutzt wird.

Die Entscheidung, bei welchem Straftäter es zur Anwendung kommt, trifft die Staatsanwaltschaft, allerdings auf Vorschlag der Polizei. Das wird in den unterschiedlichen Polizeidirektionen sehr unterschiedlich gehandhabt. So ist das „ Neuköllner Modell“ 2014 in der Direktion fünf 32 Mal vorgeschlagen worden, in der Direktion sechs hingegen 98 Mal.

Die Justizverwaltung hat das zum Anlass genommen, nach „Verbesserungsmöglichkeiten“ zu suchen. Eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe, an der auch die Polizei beteiligt ist, soll Maßnahmen erarbeiten, um die Anwendung des „Neuköllner Modells“ zu steigern. Dort sei bereits festgestellt worden, dass die Umsetzung des Modells „insbesondere von der polizeilichen Arbeitsorganisation abhängig“ sei, wie Sabine Toepfer-Kataw, Staatssekretärin in der Justizverwaltung, bereits im Juni erklärte. Die Arbeitsgruppe soll nun eine auf wenige Seiten begrenzte „Kurzanleitung“ für die Polizei erarbeiten.

Langenbrinck moniert, dass die vorliegenden Kriterien nicht klar und nicht verbindlich genug seien und zu oft „nach Bauchgefühl“ entschieden werde. Die Justizverwaltung verweist aber auch darauf, dass das „Neuköllner Modell“ ein Instrument unter vielen sei und nicht als „Allheilmittel“ betrachtet werden dürfe.

Lange Frist zwischen Urteil und Arrest-Antritt

Die SPD fordert, das „Neuköllner Modell“ müsse seiner Zielmarke gerecht werden, dass zwischen der Anzeige einer Straftat und der Gerichtsverhandlung höchstens ein Monat Zeit liegen dürfe. Auch die im Durchschnitt drei Monate lange Frist zwischen Urteilsverkündung und Jugendarrest-Antritt sei nicht akzeptabel. Dazu erklärte die Justizverwaltung, der Grund dafür liege wesentlich an rechtsstaatlichen Prinzipien, die die Verwaltung nicht beeinflussen könne. So habe zum Beispiel ein Richter fünf Wochen Zeit, sein Urteil schriftlich zu formulieren.

Der Antrag der SPD wird derzeit beim Koalitionspartner CDU diskutiert. Dort signalisiert man grundsätzliche Zustimmung und verweist darauf, dass es sich bei einigen Forderungen um Anliegen handele, die die Union schon länger vertrete. „Im Kampf gegen die Jugendkriminalität muss die Prävention endlich verbessert und früher gehandelt werden“, begründete Joschka Langenbrinck den Antrag seiner Fraktion. „Wir müssen verhindern, dass Kinder und Jugendliche in die Kriminalität abrutschen.“