Finanzen

Hauptstadt-Vertrag: Berlin braucht mehr Geld für Sicherheit

Von 126 Millionen Euro Kosten für die staatlichen Aufgaben wird nur die Hälfte erstattet. Jetzt laufen neue Verhandlungen mit dem Bund.

Die Fassade des Bundeskanzleramtes spiegelt sich in den Glasscheiben des Paul-Löbe-Hauses. Beide Gebäude sind Teil des Berliner Regierungs- und Parlamentssystems – und müssen geschützt werden, was die Hauptstadt viel Geld kostet

Die Fassade des Bundeskanzleramtes spiegelt sich in den Glasscheiben des Paul-Löbe-Hauses. Beide Gebäude sind Teil des Berliner Regierungs- und Parlamentssystems – und müssen geschützt werden, was die Hauptstadt viel Geld kostet

Foto: Soeren Stache / dpa

Berlin.  Der Senat muss inzwischen mehr als doppelt so viel Geld für hauptstadtbedingte Sicherheitsmaßnahmen ausgeben, wie er vom Bund erstattet bekommt. Im Entwurf des Berliner Haushaltsplans sind dafür im kommenden Jahr rund 126 Millionen Euro veranschlagt, 2017 sind es sogar 130 Millionen Euro. Der Bund zahlt jedoch jährlich nur eine Pauschale von 60 Millionen Euro. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) an das Abgeordnetenhaus hervor.

Die Ausgaben fielen bei Polizei und Feuerwehr an, so Müller, etwa für Personen- und Objektschutz, die „Bewältigung hauptstadtbedingter Großlagen“, also Staatsbesuche und Demonstrationen, für Begleitung und Verkehrslenkung im Rahmen protokollarischer Aufgaben sowie für Brandschutz- und Rettungsdienst im Parlaments- und Regierungsviertel. Der Vertrag zwischen dem Bund und Berlin, in dem die Finanzierung der Hauptstadtaufgaben geregelt wird, stammt aus dem Jahr 2007. Seitdem wurde der Bundesanteil von 60 Millionen Euro bei den Sicherheitsausgaben nicht verändert.

Justiz hat durch die neuen Aufgaben Mehrkosten

Der Vertrag läuft Ende 2017 aus und wird derzeit neu verhandelt. Die Gespräche sollen im Sommer kommenden Jahres abgeschlossen werden. Ziel des Senats ist, vom Bund künftig mehr Geld für die hauptstadtbedingten Ausgaben zu bekommen. „Berlin ist unbestrittene Hauptstadt und hat in dieser Funktion in den letzten Jahren immer umfassendere Aufgaben für das ganze Land übernommen. Diese Hauptstadtfunktion ist Auftrag des Grundgesetzes. Das bedeutet auch, dass der Bund sich an diesen Aufgaben finanziell stärker beteiligen muss“, sagte Michael Müller der Berliner Morgenpost. Er sei zuversichtlich, in den Gesprächen „zu guten Ergebnissen im Interesse unserer Stadt und unseres Landes zu kommen“.

Der Justiz entstehen ebenfalls Mehrkosten im Rahmen der Hauptstadtfunktion Berlins. Wegen der Verlegung von Parlaments- und Regierungssitz seien in den vergangenen Jahren zusätzliche Verwaltungsstreitigkeiten, aber auch Zivil- und Strafprozesse, etwa bei Bauprojekten des Bundes, angefallen, heißt es im Bericht. Daraus habe sich für das Jahr 2014 ein Mehrbedarf an Personal in Höhe von mindestens 9,2 Millionen Euro ergeben.

Stadtbildpflege für die repräsentativen Aufgaben der Hauptstadt

An diesen Kosten beteiligt sich der Bund bislang gar nicht. Das gilt auch für die mehrere Millionen Euro teure Herrichtung der Straße Unter den Linden sowie der Straße des 17. Juni. Dabei gelten diese Arbeiten durchaus als Stadtbildpflege „mit besonderer Bedeutung für die repräsentativen Funktionen der Bundeshauptstadt“.

Allerdings sei vieles von dem, was die Kulturstadt Berlin ausmacht, auch der Förderung durch den Bund zu verdanken, betonte der Regierende Bürgermeister. Der finanzielle Umfang der Hauptstadtkulturförderung betrage jedes Jahr etwa 350 Millionen Euro. Das Humboldt-Forum im künftigen Stadtschloss, das geplante Museum der Moderne und 50 Prozent der Kosten für die Gedenkstätten der Stadt würden außerhalb des Hauptstadtvertrages vom Bund finanziert, sagte Müller.