Morgenpost vor Ort

Wie Berlin den Flüchtlingsstrom bewältigen kann

Morgenpost-Leser diskutieren mit Experten über Flüchtlinge in Berlin, deren Unterbringung und wie eine Integration gelingen kann.

Im Evangelischen Campus Daniel an der Brandenburgischen Straße diskutieren Experten und Leser über die Flüchtlingsproblematik

Im Evangelischen Campus Daniel an der Brandenburgischen Straße diskutieren Experten und Leser über die Flüchtlingsproblematik

Foto: Reto Klar

Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stammt aus einer Einwandererfamilie. Sein Großvater sei aus Schlesien nach Berlin gekommen, sagte der Senator am Mittwochabend beim Leserforum „Morgenpost vor Ort“. Im Polnischen bezeichne sein Nachname eine Vogelart, „Meise oder Schwalbe“, sagte Czaja.

Rund 120 Leserinnen und Leser waren zum Forum im Evangelischen Campus Daniel an der Brandenburgischen Straße in Wilmersdorf gekommen. Das Thema des Abends, „Flüchtlinge in Berlin – Wie schaffen wir die Integration?“, bewegt die Menschen seit Monaten. Viele, die gekommen waren, engagieren sich seit vielen Wochen als ehrenamtliche Helfer. Sie wollten vor allem von Mario Czaja hören, wie es in Berlin weitergehen soll. Der Senator musste sich im Laufe des Abends viel Kritik an seiner Behörde anhören, andererseits wurde ihm aber auch bestätigt, dass es inzwischen besser läuft mit der Aufnahme der Flüchtlinge und dass vor allem das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) inzwischen besser arbeitet als noch vor einigen Wochen.

Christine Richter, Mitglied der Chefredaktion der Berliner Morgenpost, sagte, dass die Morgenpost viele Leserbriefe zum Thema Flüchtlinge bekomme. Die Meinungen gingen weit auseinander. „Es gibt die Engagierten, die sagen, dass wir es schaffen, und andere, die sagen, dass zu viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.“ Politiker und Ehrenamtliche seien mittlerweile am Limit, sagte Christine Richter. „Die Probleme hängen aber nicht mit der fehlenden Bereitschaft der Politiker zusammen.“ Die Ämter hätten einfach viel zu wenig Personal, um die vielen Flüchtlinge zügig zu registrieren und unterzubringen.

Mario Czaja nannte Zahlen. „Berlin hat gegenwärtig täglich einen Zugang von 700 bis 800 Flüchtlingen“, sagte er. An zwei Tagen kämen so viele wie kürzlich noch in einem Jahr. „Das ist eine Dynamik, mit der niemand gerechnet hat.“ Zurzeit seien in der Hauptstadt 40.000 Flüchtlinge im Asylverfahren, so Czaja. „Seit Mittwoch schaffen wir es, täglich 1000 zu registrieren, das ist mehr, als pro Tag zu uns kommen.“

Später wollte ein Leser von Czaja wissen, wann Berlin endlich die weiße Fahne hisse, weil es zu viele Probleme gebe. Er sei mit seiner Partei konform, antwortete der CDU-Senator. „Wir brauchen Obergrenzen für den Zustrom von Flüchtlingen, sonst bekommen vor allem Großstädte wie Berlin gewaltige Probleme.“

Czaja forderte den Bund auf, Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen die Erstversorgung der Flüchtlinge stattfinden müsse. „Ich sage sehr deutlich, wir sind fast an der Grenze des Machbaren.“ Unterbringung und Integration der Flüchtlinge seien in Berlin bald nicht mehr möglich. Bei seinem Amtsantritt habe es zwölf Unterkünfte für Flüchtlinge gegeben, jetzt seien es 116 – „und wenn wir heute Abend hier rausgehen, schon 119 oder 120“, so Czaja. Schon jetzt habe man rund 30 Turnhallen belegt. Schulsport sei bisher kaum betroffen, aber auch das werde sich ändern, wenn noch mehr Flüchtlinge kämen.

Die Kritik an der Arbeit des Lageso reißt nicht ab

Auf dem Podium saßen am Donnerstag auch Lissy Eichert, Seelsorgerin der Pfarrei St. Christophorus in Neukölln, und Holger Michel, der seit September ehrenamtlich Flüchtlinge im Rathaus Wilmersdorf betreut. Beide sprachen sich gegen ein Kontingent für die Aufnahme von Flüchtlingen aus. Eichert sagte: „In Nord-Neukölln gibt es keinen Stress, dort helfen Christen und Muslime gemeinsam den Flüchtlingen.“ Es gebe auch keine Neiddebatte unter den vielen armen Menschen, die dort leben. Besonders positiv sei zudem, dass viele junge Menschen mithelfen würden. „Das ist schön zu erleben, haben wir doch noch vor Kurzem gedacht, dass die Jungen sich nur für sich selbst interessieren.“

Großen Beifall gab es, als Holger Michel die Frage stellte, wem im Saal es jetzt, wo die Flüchtlinge da seien, schlechter gehe als noch vor einem Jahr. Niemand meldete sich.

Ralf Korge, der aus Reinickendorf zum Leserforum gekommen war, forderte den Senat auf, endlich ein Personalkonzept für die Integration der Flüchtlinge vorzulegen. Es gebe keinerlei Vorplanung, sagte er und warf den zuständigen Politikern Realitätsverweigerung vor. „Es kann doch nicht sein, dass wir einfach so weitermachen.“

Auch der Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhard Naumann (SPD), der ebenfalls auf dem Podium saß, fordert vom Senat endlich ein Konzept. Staatliche und ehrenamtliche Strukturen müssten besser vernetzt werden, sagte er. Die Behörden würden nur reagieren und der Situation hinterherlaufen. „Wir müssen vor die Lage kommen“, forderte Naumann. Im Polizeideutsch bedeute das, Herr der Lage zu sein. Für Moderator Hajo Schumacher war dies der Satz des Abends. Immer wieder fragte er die Experten auf dem Podium, was man denn tun müsse, um „vor die Lage“ zu kommen.

Kritik gab es auch an diesem Abend wieder an der Arbeit des Lageso. Zwar laufe die Erstregistrierung jetzt besser, dafür müssten Flüchtlinge nun aber zu lange warten, um Leistungen beantragen zu können, für die sie eine Berechtigung haben. Einige freiwillige Helfer berichteten, dass die Flüchtlinge zwar Termine bekämen, diese dann aber nicht eingehalten werden würden.

Judith Rannenberg vom Forum Berufsbildung in Charlottenburg sagte, dass viele Flüchtlinge bei den Deutschkursen fehlen würden, weil sie immer wieder zum Lageso müssten. Und dort dann aber vergeblich warten würden. Flüchtlingshelferin Friedericke Brunner sagte, dass viele Menschen sich bereits nachts vor dem Lageso anstellen würden, um am nächsten Tag auch wirklich dranzukommen. „Was wollen Sie tun, damit niemand vor dem Lageso erfrier?t“, fragte sie Czaja.

Der CDU-Politiker betonte, dass seine Leute jeden Tag alles tun würden, um den Ansturm der Flüchtlinge zu bewältigen. Er räumte aber auch ein, dass zu viele Termine gleichzeitig vergeben werden, die dann nicht eingehalten werden könnten. „Das ist unsinnig und muss verändert werden“, sagte der Sozialsenator.

Gegenwärtig werde auch geprüft, ob es möglich wäre, Mitarbeiter des Lageso in die Unterkünfte zu schicken, um den Menschen vor Ort zu helfen. So könnte verhindert werden, dass alle immer wieder nach Moabit zum Lageso müssten. „Das heißt aber, dass Dokumente und Geld vor Ort ausgegeben werden müssen“, sagte Czaja. Noch sei nicht klar, ob und wie das funktionieren könne.

Czaja wurde schließlich auch gefragt, warum der Senat Flüchtlinge nicht in leer stehenden Krankenhäusern unterbringe. Davon gebe es in Berlin mindestens drei. Der Senator sagte, dass die notwendige Sanierung dieser alten Gebäude deutlich teurer werden würde als der Aufbau modularer Bauten. Außerdem würde es wesentlich schneller gehen, Modulbauten zu errichten.

Nur Flüchtlinge, die Arbeit haben, sollen umziehen dürfen

Den Vorschlag aus dem Publikum, die Flüchtlinge deutschlandweit besser zu verteilen und dabei auch ländliche Gebiete stärker zu berücksichtigen, bezeichnete Czaja als nicht umsetzbar. „Wenn die Flüchtlinge anerkannt sind, haben sie Residenzfreiheit“, erklärte er. Viele würden dann in große Städte wie Berlin drängen, und niemand könne sie daran hindern. „Viele Flüchtlinge kommen jetzt schon von Brandenburg nach Berlin, um einzukaufen oder Freunde und Verwandte zu besuchen“, sagte der Senator. Er plädierte dafür, den Flüchtlingen erst dann, wenn sie eine Arbeit nachweisen können, den Umzug nach Berlin oder in andere Großstädte zu erlauben.

Einig waren sich alle Anwesenden darüber, dass die bürokratischen Vorschriften in Deutschland die schnelle Aufnahme der Flüchtlinge erschweren. Der ehrenamtliche Helfer Holger Michel nannte ein Beispiel. Im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf wäre Platz für 1200 Flüchtlinge. Jetzt leben dort 950. „Es gibt sogar die Genehmigung aufzustocken, nur fehlen im vierten Stock spezielle Türgriffe, damit Brandschutzverordnungen eingehalten werden“, sagte Michel. Das Geld sei bewilligt, komme aber nicht an, wo es gebraucht werde. Mario Czaja bestätigte, dass man im Rathaus mehr Flüchtlinge aufnehmen wolle. Das Problem sei aber wesentlich komplexer, sagte er. „Seit Langem stehe fest, dass das Rathaus Wilmersdorf das Dienstgebäude für den Rechnungshof werden soll. „Noch ist nicht geklärt, wie es jetzt weitergeht und ob wir dort einen dauerhaften Mietvertrag haben werden.“ Eine Entscheidung werde aber noch im November fallen, versprach Czaja.