Am Montag öffnen viele Weihnachtsmärkte. Sie werden wegen der Terroranschläge von Paris besonders geschützt. Viele Veranstalter stellen zusätzlichen Wachschutz. Die Polizei hat angekündigt, mit Beamten in Zivil und Uniform vor Ort zu sein. Und Innensenator Frank Henkel (CDU) sagt, die Sicherheitsmaßnahmen seien nach Paris hochgefahren worden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will jetzt dennoch über die Einsatzbereitschaft und Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr diskutieren. Deshalb hat sie einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Darin sind Maßnahmen aufgelistet, die nach Meinung der GdP „dringend angepackt werden müssen“ .
Sanierte Schießstätten, mehr Training und bessere Ausrüstung
So fordert die Gewerkschaft die zügige Sanierung der Schießstätten der Polizei und signifikant erhöhte Trainingszeiten mit Pistole und Maschinenpistole. Nötig seien zudem personengebundene Schutzwesten gleichen Typs für alle Vollzugsdienstkräfte und mehr Munition für die Maschinenpistolen auf den Dienstfahrzeugen.
Auch die Ausrüstung der Spezialeinheiten (Spezialeinsatzkommando SEK und Mobiles Einsatzkommando MEK) müsse modernisiert werden. Es fehlten neue Langwaffen für die Präzisionsschützen, Nachtsichtgeräte und Visiereinrichtungen. Die Polizei benötigt zudem eine geringe Anzahl gepanzerter Fahrzeuge. der Schutzklasse 4 zum Retten verletzter Personen aus Gefahrenzonen. Die Schutzklasse 4 hält auch einem Beschuss mit militärischen Waffen wie etwa einer Kalaschnikow stand. Das Spezialeinsatzkommando SEK in Berlin verfüge nicht über solche Fahrzeuge, lediglich der Personenschutz.
Pauschale Forderungen nach einer schwereren Bewaffnung der Polizei im täglichen Dienst lehnt die GdP aber ab. „Jede neue Bewaffnung erfordert intensives Training“, so eine Sprecherin. Da es bereits jetzt schon nicht möglich sei, jedem Berliner Polizisten zumindest einmal im Jahr ein Schießtraining mit scharfer Munition anzubieten, erübrige sich jede Debatte um neue Waffen.
Restriktionen im Haushalt setzen Grenzen
Robbin Juhnke, innenpolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, warnt vor Aktionismus. „Wir werden machen, was notwendig ist“, sagte er der Berliner Morgenpost. Juhnke verwies darauf, dass in dieser Legislaturperiode 1000 zusätzliche Stellen bei Polizei und Feuerwehr geschaffen worden seien, auch die Ausrüstung von SEK und MEK sei verbessert worden. Man werde die von Innensenator Henkel angestoßene Debatte um eine robustere Ausstattung der Polizei führen. Aber diese Diskussion sei auch vor dem Hintergrund des Schuldenabbaus und der Restriktionen im Haushalt zu sehen. Mit Blick auf den Doppeletat 2016/17, der voraussichtlich Anfang Dezember beschlossen werden soll, sagte Juhnke: „Wir schauen, was bis dahin noch geht.“
Tom Schreiber, für die SPD Mitglied im Innenausschuss, fordert eine „schonungslose Analyse“ der Situation. Entweder durch die Innenbehörde oder von externen Gutachter, so Schreiber. Viele Probleme könnten behoben werden. Klar sei aber auch, dass das Zeit und Geld koste.
In der Sitzung des Innenausschusses am heutigen Montag steht das Thema Schießstände auf jeden Fall noch einmal auf der Tagesordnung. Erwartet wird aber auch, dass nach den Anschlägen von Paris und der Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover eine grundsätzliche Debatte darüber geführt wird, ob und wie die Sicherheitsbehörden in der Stadt für eine akute Terrorlage gerüstet sind.