Innere Sicherheit

"Streifenpolizist ist Terroristen hoffnungslos unterlegen"

Innensenator Henkel hat nach den Anschlägen von Paris eine Debatte zur Ausrüstung der Berliner Polizei ausgelöst – und erntet Kritik.

Berlins Innensenator Frank Henkel

Berlins Innensenator Frank Henkel

Foto: Amin Akhtar

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat nach der Terrorserie von Paris eine Debatte zur Ausrüstung der Polizei und zu Einsätzen der Bundeswehr im Innern gefordert. Die Attentäter in Frankreichs Hauptstadt hätten zum Teil mit schweren Kriegswaffen operiert, daher müsse man sehen, wie die Sicherheitsbehörden auf Augenhöhe mit solchen Tätern agieren könnten, sagte Henkel. „Der einfache Streifenpolizist ist solchen Terroristen hoffnungslos unterlegen“, warnte der CDU-Politiker.

Bereits am Sonnabend, am Tag nach den Anschlägen von Paris, hatte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kritisiert: „Berliner Polizisten wären mangels Training sehr schlecht auf eine Anschlagsserie wie in Paris vorbereitet.“

Das gilt für Berlin. Und seit Jahren in zunehmendem Maße. Denn von acht polizeieigenen Schießstätten sind nur noch drei geöffnet. Die Anlagen weisen erhebliche Mängel bei Lüftung und Schallschutz auf und sind mit Schadstoffen belastet.

„Ja“, sagt auch Michael Böhl, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, „die Waffen, die wir haben, könnten moderner sein, die Schutzausrüstung besser.“ Einer Salve aus einer Kalaschnikow, wie sie die Terroristen in Paris benutzt hätten, hielten die Schutzwesten der Berliner Polizei nicht stand. Das Wichtigste aber sei das Training. „In einer Terrorsituation ist sehr viel Adrenalin im Spiel, die Beamten, die als erste am Einsatzort sind, müssen schnell entscheiden, sie müssen Routine im Umgang mit Waffen entwickelt haben, und sie müssen in der Lage sein, zu treffen“, sagt Böhl. Es sei nicht erst seit heute klar, dass mehr und intensiver trainiert werden müsse. Böhl wundert sich über den Zeitpunkt des Vorstoßes von Henkel. „Wir als Berliner Polizei sind geschwächt, weil wir seit Jahren über jedes Maß hinaus zusammengespart werden“, kritisiert der Kriminalbeamte. Derzeit gebe es sogar Überlegungen, das Einsatztraining weiter zu reduzieren.

Diese Überlegungen kennt auch Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus. Er hält das Einsatztraining jetzt schon für „nicht zufriedenstellend“. Dabei sei es doch nicht erst seit Paris klar, dass das Spezialeinsatzkommando (SEK) in die Lage versetzt werden müsse, auf solche Situationen zu reagieren. In diesem Zusammenhang kritisiert er Innensenator Henkel, weil er es bislang versäumt habe, den sogenannten finalen Rettungsschuss zu regeln, wie es viele andere Bundesländer bereits getan hätten. Der finale Rettungsschuss kann etwa bei Amokläufen notwendig werden. „Das Polizeigesetz in Berlin kennt Regelungen zum finalen Rettungsschuss nicht“, kritisiert Lux. „Damit werden die Beamten, die den Schuss abgeben, juristisch alleingelassen“, sagt Lux.

Wie wenig die Polizei auf mögliche Bedrohungen durch Islamisten vorbereitet ist, zeigt auch der Fall von Rafik Y. Der 41-Jährige war 2008 zu acht Jahren Haft verurteilt worden – wegen Mitgliedschaft in der radikal-islamischen Terrorvereinigung Ansar al-Islam (Helfer des Islam). Nach Verbüßung der Haft zog er nach Spandau und hatte die Auflage, eine Fußfessel zu tragen. Die löste er am 17. September dieses Jahres – um 8.54 Uhr. Erst um 9.53 Uhr fuhr ein Funkwagen in die Heerstraße. Rafik Y. zog ein Messer und ging damit auf eine Polizeibeamtin los. Daraufhin erschoss ihr Kollege den Islamisten und verletzte dabei seine Kollegin schwer.

Polizei nicht ohne Sinn und Verstand aufrüsten

„Offenbar hat doch hier die Alarmkette nicht funktioniert“, kritisiert Tom Schreiber (SPD), Mitglied im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Statt einer Streifenwagenbesatzung sei hier doch wohl der Einsatz des SEK gefordert gewesen. Schreiber warnt vor einer „Diskussion aus der Sofa-Perspektive nach dem Motto, alles nicht so schlimm“. Die vergangenen Jahre seien in Bezug auf Berlins Innere Sicherheit von „durchgängiger Konzeptionslosigkeit geprägt gewesen“. Henkel müsse eine schonungslose Analyse vorlegen, statt ohne Sinn und Verstand die Polizei aufzurüsten.