Leserforum der Morgenpost

Taskforce sucht Unterkünfte für Asylbewerber

„Flüchtlinge in Berlin – Wie schaffen wir die Integration?“ Das ist das Thema der Morgenpost-Podiumsdiskussion am kommenden Mittwoch

Eine Sprachmittlerin (l.) hilft einer Familie aus Syrien, sich in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge an der Bundesallee  zurechtzufinden

Eine Sprachmittlerin (l.) hilft einer Familie aus Syrien, sich in der Registrierungsstelle für Flüchtlinge an der Bundesallee zurechtzufinden

Foto: Soeren Stache / dpa

Nun dient auch das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit als Flüchtlingsheim. Bis Freitagabend fanden dort rund 500 Asylsuchende eine vorübergehende Bleibe, sagte Rüdiger Kunz, Sprecher des Berliner DRK, das die Notunterkunft betreibt. Die ersten Asylbewerber zogen bereits am Donnerstagabend ein. In dem ehemaligen Bürogebäude an der Ruschestraße hatte zu DDR-Zeiten die Auslandsspionage unter Markus Wolf ihren Sitz. Das Gebäude biete Platz für weitere Hunderte Menschen, dafür müsse es aber erst mit Mobiliar und zusätzlichen Sanitäranlagen ausgerüstet werden, so Kunz. Es ist Teil eines riesigen Immobilienkomplexes, in dem einst bis zu 7000 hauptamtliche Stasimitarbeiter arbeiteten und auch ihr Chef Erich Mielke sein Büro hatte.

Der ehemalige Dienstsitz von Markus Wolf ist nicht das einzige prominente Gebäude, das für Asylbewerber umfunktioniert wird. Im stillgelegten Kongresszentrum ICC in Charlottenburg sollen, vermutlich noch in diesem Jahr, etwa 500 Flüchtlinge untergebracht werden. Am ehemaligen Flughafen Tempelhof kommen zusätzlich zu den drei bereits als Notunterkunft genutzten Hangars mit 2300 Plätzen drei weitere hinzu. Diese sollen von Mitte Dezember an bezogen werden, sagte Monika Hebbinghaus, Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU).

Ehemaliges Sportlerheim wurde Flüchtlingsunterkunft

Das komplett sanierte und modernisierte ehemalige Sportlerheim an der Konrad-Wolf-Straße 46 in Hohenschönhausen wurde sogar zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ausgebaut. Mehr als 120 Asylsuchende sind dort bereits seit Donnerstag eingezogen.

Den Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren und eine Willkommenskultur zu etablieren, ist das derzeit größte politische Thema in Deutschland. Es beherrscht auch die öffentliche Diskussion. Die Berliner Morgenpost bietet ihren Lesern daher die Möglichkeit, sich am Mittwoch, 25. November, aus erster Hand von Experten informieren zu lassen und mit ihnen über Aufgaben und Probleme zu sprechen. Unser nächstes Leserforum in der Reihe „Morgenpost vor Ort“ trägt den Titel „Flüchtlinge in Berlin – Wie schaffen wir die Integration?“. Es beginnt um 19 Uhr auf dem Campus Daniel an der Brandenburgischen Straße in Wilmersdorf.

Diese sechs Experten diskutieren beim Leserforum

Auf dem Podium des Leserforums diskutieren: Mario Czaja (CDU), Senator für Soziales und Gesundheit, Reinhard Naumann (SPD), Bezirksbürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Lissy Eichert, Pastoralreferentin und Seelsorgerin in Neukölln, Holger Michel vom Team der Freiwilligen in der Flüchtlingsunterkunft im Rathaus Wilmersdorf und Christine Richter, Mitglied der Chefredaktion der Berliner Morgenpost. Moderiert wird die Veranstaltung von Hajo Schumacher, Publizist und Kolumnist der Berliner Morgenpost. Nach der etwa einstündigen Gesprächsrunde können die Zuhörer Fragen stellen und mitdebattieren. Die Teilnahme an unserem Leserforum ist kostenlos. Sie müssen sich allerdings zuvor in unserer Redaktion anmelden. Wie das geht, lesen Sie am Ende dieses Textes.

In der vergangenen Woche hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in seiner Regierungserklärung ein Neun-Punkte-Programm zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Unter anderem forderte er, das Land Berlin müsse „schneller werden bei der Akquisition, Herrichtung und Übergabe von Unterkünften“. Dazu sei bereits eine Taskforce eingerichtet worden, die jetzt die Arbeit aufnimmt, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein der Berliner Morgenpost am Freitag.

Projektteams suchen Immobilien

Aus dieser Taskforce heraus werden Teams gebildet, in denen die landeseigene Berliner Immobilien-Management GmbH (BIM), die ebenfalls landeseigene Immobiliengesellschaft Berlinovo, die Bezirke, die im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) angesiedelte Unterbringungsleitstelle sowie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Feuerwehr vertreten sind. Zudem soll das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz (AZG) geändert werden. Ziel ist, Gewerberäume oder Grundstücke schneller beschlagnahmen zu können.

Müller hatte auch klargemacht, dass er Zögerlichkeit und Verweigerungshaltung in der Flüchtlingspolitik nicht akzeptiere. Nun wurde aber bekannt, dass sich mehrere SPD-Bezirksbürgermeister am Donnerstag im Rat der Bürgermeister weigerten, weitere Sporthallen für Flüchtlinge anzubieten. Nach Informationen von Teilnehmern ziehen sie es vor, dass der Senat die Hallen beschlagnahmt. Einige Bezirke wollen andere Immobilien anbieten. Diese stehen im Unterschied zu Turnhallen aber oft nicht sofort zur Verfügung.

Tempelhof-Gesetz soll geändert werden

Am Flughafen Tempelhof sollen zusätzlich zur Nutzung der Hangars, wie berichtet, entlang des Tempelhofer Damms auch Traglufthallen für Flüchtlinge aufgestellt werden. Außerdem ist vorgesehen, am Neuköllner Rand der großen Freifläche ebenfalls Flüchtlinge unterzubringen. Dafür will der Senat das Tempelhof-Gesetz ändern lassen, das nach dem Volksentscheid zur Randbebauung im vergangenen Jahr aufgelegt wurde. Dieser Schritt ist politisch umstritten. Es würden aber derzeit alle notwendigen Gespräche geführt, sagte Senatssprecherin Augenstein.

Das gelte auch für eine weitere Registrierungsstelle, die in der ehemaligen Haupthalle des Flughafens eingerichtet werden soll. Dazu, so Augenstein, habe es bereits Gespräche mit der Spitze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie mit der Bundesregierung gegeben. Mit den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg werde über ein sogenanntes 13. Bürgeramt verhandelt.

13. Bürgeramt für die Belange der Asylsuchenden

Es gehe darum, „die Aufgaben der Bezirksämter im Zusammenhang mit Flüchtlingen in die bestehenden Bearbeitungsprozesse zu integrieren“. Vorbild des Arbeitens „Hand in Hand“ ist die Registrierungsstelle an der Bundesallee. Dort arbeiten Lageso, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörde und Bundesanstalt für Arbeit unter einem Dach. Für das neue Bürgeramt sind 25 zusätzliche Personalstellen vorgesehen, die zügig besetzt werden sollen.


So können Sie teilnehmen

Ort und Zeit: Das Leserforum „Morgenpost vor Ort“ zum Thema „Flüchtlinge in Berlin – Wie schaffen wir die Integration?“ beginnt am Mittwoch, 25. November 2015, um 19 Uhr im Kirchsaal des evangelischen Campus Daniel, Brandenburgische Straße 51 in Wilmersdorf. Es dauert etwa zwei Stunden. Die Teilnahme ist kostenlos.

Anmeldung: Voraussetzung zur Teilnahme ist eine Anmeldung in unserer Redaktion unter dem Kennwort „Morgenpost vor Ort“. Das geht ganz einfach per E-Mail an aktionen@morgenpost.de, per Fax an die Nummer 030/8872 77967 oder per Postkarte/Brief an die Berliner Morgenpost, Redaktion Lokales, Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin. Teilen Sie uns bitte mit, wie viele Plätze Sie benötigen. Abonnenten der Berliner Morgenpost schreiben bitte ihre Abo- nummer dazu, sie werden bei der Platzvergabe bevorzugt berücksichtigt. Anmeldungen werden nach Eingang beantwortet, sie müssen spätestens bis Dienstag, 24. November 2015, um 20 Uhr in der Redaktion vorliegen.