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Ströbele will ehemaliges Innenministerium für Flüchtlinge

Das Gebäude in Moabit steht leer, der Grünen-Politiker Ströbele fordert, Flüchtlinge darin unterzubringen. Doch das ist nicht einfach.

Der ehemalige BMI-Dienstsitz in Moabit steht seit Mai leer

Der ehemalige BMI-Dienstsitz in Moabit steht seit Mai leer

Foto: Paul Zinken / dpa

An der Turmstraße in Berlin-Moabit kampieren Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) immer noch im Freien – und nur ein paar Meter entfernt steht ein Gebäude mit 850 Zimmern leer. Für den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Grüne) ist das ein Unding. Denn bei dem Gebäude handelt es sich um den ehemaligen Dienstsitz des Bundesinnenministeriums (BMI).

Und dieser steht seit Mai, seit dem Umzug des BMI an den Moabiter Werder, leer. Der Vertrag läuft aber noch bis Mai 2016, jeden Monat werden 570.000 Euro Miete fällig. Dies sei nicht zu rechtfertigen, schreibt Ströbele bei Facebook. Die Räume seien beheizbar, mit Strom und Wasser versorgt und könnten so für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden – zumindest über die kalten Wintermonate.

Doch das funktioniert nicht, wie ein Sprecher des BMI der Berliner Morgenpost mitteilte. Eine Zwischennutzung sei nicht möglich, da der Mietvertrag ausschließlich Büronutzung vorsehe. Das Innenministerium verhandele derzeit mit dem Eigentümer, den Münchner Unternehmer Ernst Freiberger, über eine vorzeitige Rückgabe des Objekts.

Das BMI verweist darauf, dass es immerhin nicht mehr benötigtes Mobiliar aus dem Gebäude an eine Flüchtlingsunterkunft in Buch gespendet habe: unter anderem 60 Tische und 180 Stühle.