Islamischer Terror

Vollkommene Sicherheit kann es nicht geben

Auch Berlin ist wiederholt in das Visier von Islamisten geraten. Doch das Terror-Risiko in der Hauptstadt ist geringer als in Paris.

Islamist Yusuf O. in einem Drohvideo – er wurde im Jahr 2013 verurteilt

Islamist Yusuf O. in einem Drohvideo – er wurde im Jahr 2013 verurteilt

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Schießereien, Explosionen und eine Geiselnahme. Panik und Angst, Tote und Verletzte. Das Horrorszenario, das die Bewohner von Paris am Freitagabend erleben mussten, blieb den Berlinern bislang erspart. Doch auch die deutsche Hauptstadt ist wiederholt ins Visier islamistischer Terroristen geraten. Bisher sind jedoch alle Anschlagsversuche gescheitert.

Die jüngste Gewalttat eines Islamisten ereignete sich in Berlin erst vor wenigen Wochen. Rafik Y. hatte bereits 2004 versucht, den damaligen irakischen Premierminister Ijad Allawi bei dessen Berlin-Besuch zu ermorden. Nachdem er eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt hatte, zog er im September dieses Jahres in der Heerstraße in Spandau ein Messer, attackierte eine Passantin und verletzte eine Polizistin. Der 41-jährige Iraker, der noch am Tatort von einem Beamten getötet wurde, galt als jähzornig und psychisch gestört. Seine Bluttat war offenbar weniger ein eiskalt geplanter islamistischer Terroranschlag – sondern eher eine Art Amoklauf.

200 Beamte stürmten die Wohnungen der Dschihadisten

Andere Islamisten gingen gezielter vor – konnten aber rechtzeitig gestoppt werden: Eine der spektakulärsten Anschlagsversuche in der deutschen Hauptstadt endete an einem Donnerstag im September 2011. Mehr als 200 Beamte eines Spezialeinsatzkommandos stürmten die Wohnungen des 28-jährigen Hani N. und des 24-jährigen Samir M. Die szenebekannten Dschihadisten hatten große Mengen Chemikalien bestellt, mit denen sie ein Gebäude in Berlin in Schutt und Asche hätten legen können. Beim Kauf hinterließen der Neuköllner und der Kreuzberger allerdings Spuren, sodass die Ermittler ihnen auf die Spur kamen. Das Gericht sah den Tatverdacht dennoch nicht als bewiesen an und ließ die Männer auf freien Fuß. Samir M. stellte seine dschihadistische Einstellung nach der Entlassung erneut unter Beweis. Er reiste nach Syrien, kam im März 2014 bei Kämpfen ums Leben.

Auch der Islamist Emrah Erdogan versetzte die Hauptstadt und die Sicherheitsbehörden in helle Aufregung. Es kostete ihn nur einen Anruf: Der Wuppertaler warnte im Jahr 2010 aus der afghanisch-pakistanischen Grenzregion vor einem Al-Qaida-Anschlag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte: Den Reichstag ließ er mehrere Wochen abriegeln. Auf den Bahnhöfen patrouillierten Bundespolizisten mit Maschinenpistolen. Die angeblichen Terrorpläne hatte Erdogan sich allerdings nur ausgedacht. Er hoffte, mit der Weitergabe vermeintlich brisanter Informationen vor einer Verurteilung als Mitglied einer Terrorgruppe verschont zu bleiben. Der Versuch misslang. Im April 2014 wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Mit leeren Drohungen machten auch die sogenannten Deutschen Taliban Mudschaheddin von sich reden. Es sei verlockend, den Dschihad nach Deutschland zu tragen, tönten die Mitglieder der Kleinstterrorgruppe vor etwa fünf Jahren in einem Internetvideo aus dem pakistanischen Waziristan. Im Hintergrund blendeten sie per Videomontage ein Bild des Brandenburger Tores ein. Die Gruppe aber löste sich auf, einige Mitglieder starben bei Gefechten mit der pakistanischen Armee, andere wurden nach ihrer Rückkehr in Berlin zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Zu Zeiten der Deutschen Taliban Mudschaheddin gehörten der Berliner Dschihadistenszene vielleicht einige Dutzend Anhänger an. Einige von ihnen, etwa der 2013 verurteilte Kreuzberger Yusuf O., pflegten enge Kontakte zu Terrororganisationen wie al-Qaida und gingen äußerst konspirativ und professionell vor. Die meisten handelten aber mehr oder weniger auf eigene Faust, verfügten über wenige oder gar keine Kenntnisse im Umgang mit Waffen oder Sprengstoff – und machten es den Sicherheitsbehörden recht leicht, sie im Blick zu behalten.

Neue Dimension der Berliner Dschihadistenszene

Mit dem Erstarken des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) in Syrien und Irak haben die deutsche und die Berliner Dschihadistenszene neue Dimensionen erreicht. Laut Verfassungsschutz sind bis Ende September dieses Jahres bundesweit 750 Personen in die Kampfgebiete in Syrien oder Irak ausgereist. Mindestens hundert von ihnen stammen aus Berlin. Die Ermittler stellt das vor gewaltige Herausforderungen.

Selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, räumte kürzlich ein, dass die deutschen Behörden nicht jeden der Ausgereisten auf dem Schirm hätten. Aus dem Munde eines Geheimdienstlers war das ein ungewohnt offenes Wort – und zugleich ein Offenbarungseid und ein Alarmsignal für die innere Sicherheit. Denn etwa ein Drittel der Ausgereisten ist wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Einige sind desillusioniert oder gar traumatisiert und haben sich von der Szene abgewandt. Einige sind aber durch und durch radikalisiert, ausgebildet an Waffen und zum Äußersten bereit. Die Behörden versichern zwar, diese „tickenden Zeitbomben“ – so nannte sie Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) – im Blick zu haben. Gewerkschaftsangehörige und externe Sicherheitsexperten befürchten allerdings, dass den Ämtern dafür schlicht die Kapazitäten fehlen. Immerhin: Bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2016/17 haben sich die Berliner CDU und die SPD auf zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz verständigt.

Konkrete Hinweise auf bevorstehende Anschläge, so das Mantra der Behörden, gibt es nicht. Ausschließen könne man einen Terrorakt aber auch nicht. Die abstrakte Gefahr bleibt also hoch, und hundertprozentige Sicherheit kann es in einer freiheitlichen Demokratie ohnehin nicht geben. Das gilt für ganz Deutschland – und besonders für Berlin. Denn Terroristen wollen mit Gewaltakten stets auch ein Symbol setzen. In der Hauptstadt ist das leichter als in Freiburg, Gera oder Rostock.

Und dennoch: Das Risiko, dass Terroristen auch in einer Kneipe in Friedrichshain oder Kreuzberg, in einer der zahllosen Konzerthäuser oder unweit des Olympiastadions losschlagen könnten, ist geringer als in Paris. Denn erstens begründeten die Mörder von Paris ihre Taten unmissverständlich als Racheakt für die Beteiligung der Franzosen an den Luftschlägen gegen den IS. Deutschland dagegen unterstützt zwar die Anti-IS-Kämpfer der kurdischen Peschmerga. Zu einer Beteiligung an den für den IS besonders schmerzhaften Luftschlägen hat sich die Regierung Merkel bisher aber nicht durchgerungen.

Deutschland nicht oben auf der Liste

Deutschland steht daher zwar durchaus auf der Liste potenzieller Angriffsziele der Terroristen – aber eben nicht ganz oben, sondern eher im Mittelfeld. Zweitens: Die dschihadistische Szene in Deutschland ist angesichts der Anziehungskraft des IS zwar so stark wie nie zuvor, aber immer noch deutlich schwächer als die französische. Ein „einsamer Wolf“ oder eine einheimische Kleinstgruppe könnten – inspiriert, aber nicht unmittelbar beauftragt vom IS – zwar auch in Deutschland losschlagen. Das Risiko ist aber geringer als in Frankreich.

Nicht verlassen sollte man sich darauf, dass die deutschen Sicherheitsbehörden Terrorplanungen frühzeitig erkennen. In der Vergangenheit ist dies zwar einige Male gelungen, etwa bei der Festnahme der sogenannten Sauerland-Gruppe. Allzu oft waren die Deutschen aber auf Hinweise der Amerikaner angewiesen. Und: Auch die Franzosen haben die mutmaßlich aufwendigen Planungen der Mörder von Paris ganz offensichtlich nicht rechtzeitig aufdecken können. Das ist auch aus deutscher Sicht besorgniserregend – denn die Nachrichtendienste der Grande Nation gelten in Expertenkreisen als schlagkräftiger als die deutschen Ämter für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt.