Terror

De Maizière sieht keine akute Terrorgefahr für Deutschland

Der Bundesinnenminister zeigt sich tief erschüttert: „Wer mag, kann beten, ich tue das.“ Der Verfassungsschutz fordert „geordnete Einreise“

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Berlin.  Deutschland am Tag danach: Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ruft nach der Anschlagserie in Paris keine offizielle Terrorwarnung aus. Die Experten sehen keine akute Gefahr oder konkrete Hinweise auf Attacken. Und doch: Deutschland sei „unverändert stark im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus“, sagt de Maizière. „Ich freue mich, wenn wir morgen früh eine friedliche Nacht konstatieren können.“ Der Innenminister zeigt sich tief erschüttert und verhehlt nicht: „Wer mag, kann beten, ich tue das.“

Am Samstagmorgen verstärkt die Bundespolizei entlang der französischen Grenze ihre Einsatzkräfte. In den Zügen und auf Bahnhöfen sind mehr Streifen als sonst unterwegs. De Maizière ordnet an, dass die Beamten Schutzwesten anlegen und ihre Waffen sichtbar tragen.

Der Minister bespricht die Lage mit den Sicherheitsbehörden

Ähnlich das Bild auf den Flughäfen: „Es gibt keine Passkontrollen, aber wir achten genau darauf, wer da in den Flieger steigt“, erklärt ein Sprecher der Bundespolizei. Generell ist die Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft. Im Fokus sind gerade französische Einrichtungen. Das Innenministerium bietet die Hilfe deutscher Spezialkräfte an. Die Franzosen übermitteln den Namen eines Attentäters. Der Check in den Fahndungsdateien bringt laut de Maizière keine Treffer.

Am Samstagvomittag bespricht der Minister die Lage mit den Sicherheitsbehörden: mit Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei, Geheimdiensten, außerdem mit den Ländern. Zwei Stunden später muss de Maizière Rede und Antwort stehen – im Sicherheitskabinett, das Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einberufen hat. Unklar ist zu dem Zeitpunkt, ob Deutsche unter den Opfern in Paris sind.

Schröder hatte 2001 den USA „uneingeschränkte Solidarität“ zugesagt

„Wir werden alles tun, um bei der Jagd auf die Täter und Hintermänner zu helfen“, verspricht Merkel. Sie hält im Kanzleramt eine Ansprache voller Mitgefühl. Jedes Wort wird zugleich politisch abgeklopft. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatte in einer ähnlichen Situation den USA 2001 „uneingeschränkte Solidarität“ zugesagt. Merkel erklärt, der Angriff „meint uns alle und er trifft uns alle. Deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben.“ Konkreter wird sie nicht. Zur Erinnerung: Nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001 rief die Nato den Bündnisfall aus.

Innenpolitisch erwartet Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft in den nächsten Tagen „wüste Debatten“. So war es immer: reflexhafte Rufe nach strengeren Gesetzen, mehr Polizisten, Härte! Nach dem Anschlag auf die Zeitschrift „Charlie Hebdo“ Anfang des Jahres stellte die Bundespolizei eine Antiterroreinheit auf.

Seehofer denkt über durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen nach

Der Parteipolitiker der Stunde ist CSU-Chef Horst Seehofer. Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen müsse über durchgehende Kontrollen an den deutschen Grenzen nachgedacht werden, fordert er. De Maizière warnt davor, den Bogen zur Flüchtlingskrise zu ziehen. Aber dem BND-Präsidenten Gerhard Schindler zeigt die derzeitige Migration seit Langem, „wie eng wir in Deutschland mit den Krisengebieten dieser Welt verwoben sind“. Das stimmt in beide Richtungen: Einer der Auslöser für den Flüchtlingsstrom ist das vor gut einem Jahr ausgerufene Kalifat des „Islamischen Staates“ auf syrisch-irakischem Territorium. Umgekehrt kann keiner abschätzen, ob und wie viele IS-Kämpfer sich unter die Flüchtlinge mischen, die vor dem Terror fliehen.

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte unserer Redaktion: „Es ist möglich, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen kommen, aber wir halten das für weniger wahrscheinlich.“ Er forderte „geordnete Verfahren“ bei der Einreise nach Deutschland. Das sei für die Sicherheitsbehörden wichtig. Maaßen verlangte auch eine geordnete Durchführung der Asylverfahren.

Die islamistischen Gefährder zu bewachen, ist fast unmöglich

Erst im August war im Internet ein Video aus Syrien aufgetaucht, das zwei IS-Anhänger zeigt, die auf Deutsch ihre „Glaubensbrüder“ zu Anschlägen in Deutschland und Österreich aufrufen: „Greift die Kuffar (Ungläubigen) an in ihren eigenen Häusern, tötet sie dort, wo ihr sie findet.“ Die Zahl der Islamisten aus Deutschland, die Richtung Irak oder Syrien ausreisten, liegt laut Verfassungsschutz bei über 700.

Insgesamt leben unter uns 8000 Salafisten. Aussagekräftiger ist für BKA-Präsident Holger Münch die Zahl der islamistischen Gefährder: mehr als 500. Sie wird dauernd nach oben korrigiert. Das sind Leute, von denen die Sicherheitsbehörden fürchten, dass sie eine schwere Straftat begehen könnten. Sie rund um die Uhr zu überwachen, ist nicht immer möglich – gestern war es das nicht. Die Behörden beobachten aber auch die Rechtsextremisten; schon um Gewaltreaktionen vorzubeugen.

In deutschen Städten gab es bisher keine großen Anschläge

Deutsche Städte fehlen bisher auf der Landkarte des Terrors – New York, London, Madrid, Boston, Paris. Im Frühjahr 2011 erschoss der Kosovare Arid Uka am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten, andere islamistische Attentate missglückten oder wurden vereitelt. Die Sauerland-Gruppe flog aufgrund von Hinweisen befreundeter Dienste auf. Immer wieder gibt es auch Hinweise von Bürgern.

Die Behörden haben dafür eine Beratungsstelle mit einer Telefonnummer eingerichtet, die vertraulich Tipps entgegennimmt. Minister de Maizière wagt die Prognose, dass die Zahl der Hinweise steigen wird. Aus Erfahrung weiß er, dass darunter viele Wichtigtuer und Trittbrettfahrer sein werden.

Es gibt für die nahezu makellose Bilanz der deutschen Sicherheitsbehörden eine einfache Erklärung. „Wir haben auch Glück gehabt“, gestand de Maizière schon nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, „leider muss das nicht immer so bleiben“. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt über die offene Gesellschaft: „Wir sind immer verwundbar, das wissen wir.“ So banal ist das. Und so brutal.