Gesundheit

Streit um die Gesundheit der Flüchtlinge in Berlin

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Regina Köhler

Foto: REUTERS / AXEL SCHMIDT / REUTERS

Der Marburger Bund kritisiert, dass Flüchtlinge nicht ausreichend medizinisch betreut werden. Die Senatsverwaltung weist dies zurück.

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen klappt in Berlin noch immer nicht. Vertreter der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, kritisierten am Dienstag die Arbeit der zuständigen Senatsgesundheitsverwaltung. Peter Bobbert, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin Brandenburg, forderte die sofortige Einführung einer Gesundheitschipkarte für Flüchtlinge.

Außerdem müsse die Versorgung durch hauptamtliche Ärzte gestärkt werden. „Der größte Teil der Arbeit wird noch immer von Ehrenamtlichen geleistet“, sagte Bobbert. Vor allem der unterfinanzierte öffentliche Gesundheitsdienst sei finanziell und personell auszubauen, um auch langfristig die Versorgung der Flüchtlinge zu sichern. Die Mitarbeiter des Gesundheitsdienstes seien beispielsweise für die Einhaltung der Hygienestandards in den Unterkünftten zuständig aber auch für Schuleingangsuntersuchungen der Kinder.

Senatsverwaltung weist Vorwürfe zurück

Regina Kneiding, Sprecherin von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sagte der Berliner Morgenpost, dass die Chipkarte für Flüchtlinge zum ersten Januar 2016 eingeführt werden soll. „Die vertraglichen Vereinbarungen mit den Krankenkassen stehen kurz vor dem Abschluss.“

Kneiding wies den Vorwurf zurück, dass die ärztliche Versorgung der Flüchtlinge vor allem durch Ehrenamtliche geleistet werde. Inzwischen seien die landeseigene Charité Universitätsmedizin und der ebenfalls kommunale Vivantes-Konzern mit hauptamtlichen Ärzten in der Versorgung tätig. Seit Montag würden beispielsweise Charité-Ärzte sowohl registrierte als auch nichtregistrierte Flüchtlinge auf dem Lageso-Gelände behandeln. Es sei vertraglich geregelt, dass das Lageso den Einsatz von täglich zwei bis drei Ärzten bezahlt. Die Charité betreute auch Flüchtlinge in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Westend und im Registrierungs- und Bearbeitungszentrum in der Bundesallee. Die Versorgung von Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Spandauer Schmidt-Knobelsdorf-Straße 31 habe Vivantes übernommen.

Bislang müssen sich registrierte Flüchtlinge einmal im Quartal eine sogenannte grüne Gesundheitskarte beim Landesamt für Gesundheit und Soziales holen, um Ärzte aufsuchen zu können. Eine digitale Chipkarte ersetze diesen Schritt und könne auch das Lageso entlasten, sagte Bobbert. Viele registrierte Flüchtlinge wüssten zudem gar nicht, wie sie das Gesundheitssystem nutzen können. Hier müsse die Informationspolitik verbessert werden.

Druck von der Bildungsverwaltung

Kneiding betonte indes, dass im Öffentlichen Gesundheitsdienst bereits zusätzliche Stellen geschaffen worden seien. Das sei nicht nur wegen der Flüchtlinge nötig, sondern auch, weil viele andere Menschen nach Berlin ziehen würden. „Das Problem ist allerdings die Besetzung dieser Stellen“, sagte sie. Ärzte im Krankenhaus würden mehr verdienen. Das sei aber eine tarifrechtliche Frage, die Berlin allein nicht lösen könne.

Druck bekommt die Gesundheitsverwaltung auch von der Bildungsverwaltung. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat diese am Montag in einem Schreiben an Senator Czaja darauf hingewiesen, dass alle Kinder vor dem Besuch einer Schule vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst untersucht werden müssen. Das habe der Senat im August beschlossen. Damit die Kinder so schnell wie möglich in die Schule gehen können, soll diese Untersuchung innerhalb eines Zeitraums von wenigen Tagen bis maximal fünf Wochen stattfinden. Die Bildungsverwaltung will nun sicher stellen, dass diese Vorgaben auch eingehalten werden.

Czajas Sprecherin Regina Kneiding bestätigte, dass die Kinder so schnell wie möglich medizinisch untersucht werden müssen. Um das zu tun, sei vieles bereits organisiert worden, sagte sie. Täglich kämen aber 600 bis 700 neue Flüchtlinge in Berlin an, das sei eine große Herausforderung für alle zuständigen Ämter.

Bobbert kritisierte indes, dass sich im August 800 Ärzte freiwillig für Einsätze in Notunterkünften gemeldet hätten. sie aber oft nicht wüssten, wo sie arbeiten könnten. „Das Problem hier ist die Koordinierung und Organisation, weil wir selber gar nicht die Informationen haben, wo Hilfe gebraucht wird“, sagte er.

Zu wenig Ärzte für Erstuntersuchung

Diana Hinneges von „Moabit hilft“ kritisierte, dass die Erstuntersuchung der Flüchtlinge noch immer nicht geregelt sei. Die Zahl der hauptamtlichen Ärzte reiche nicht aus. Sie fordern die sofortige Einstellung von mindestens 15 Ärzten und die Einrichtung einer Stelle, an der die nötigen Untersuchungen durchgeführt werden können. In dem ehemaligen Bankgebäude an der Bundesallee sei dafür Platz, sagte sie.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Popp, äußerte ebenfalls Kritik an Czajas Verwaltung. „Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist längst überfällig und würde Geflüchteten eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung ermöglichen“, sagte sie. Das Lageso würde deutlich entlastet, zudem könnte Berlin Kosten in Millionenhöhe einsparen. Hamburg etwa spare durch die Gesundheitskarte jährlich 1,6 Millionen Euro ein.