Friedrichshain-Kreuzberg

Bezirk will leere Wohnungen für Flüchtlinge beschlagnahmen

Sabine Flatau
Der Beschluss richtet sich vor allem auf das Gründerzeit-Quartier Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße. Dort stehen seit Jahren Wohnungen leer. Der Eigentümer soll für die Unterbringung der Asylbewerber die ortsübliche Miete bekommen

Der Beschluss richtet sich vor allem auf das Gründerzeit-Quartier Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße. Dort stehen seit Jahren Wohnungen leer. Der Eigentümer soll für die Unterbringung der Asylbewerber die ortsübliche Miete bekommen

Foto: Florian Monheim / / picture alliance / Florian Monhe

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass leerstehende Wohnungen zu Flüchtlingsunterkünften werden sollen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg soll Wohnungen, die in größerer Zahl aus Spekulationsgründen leerstehen, beschlagnahmen und als Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag beschlossen. Grüne, SPD, Linke und Piraten stimmten dem Antrag zu, die CDU lehnte ihn ab.

Der Beschluss richtet sich vor allem auf das hochpreisige Gründerzeit-Quartier Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße. Dort stehen seit Jahren Wohnungen leer. Der Eigentümer soll für die Unterbringung der Asylbewerber die ortsübliche Miete bekommen. „Das Bezirksamt wird jetzt prüfen, unter welchen Voraussetzungen es möglich sei, privaten Wohnraum zu beschlagnahmen, und mit den Eigentümern in Kontakt treten“, sagte Paula Riester, Fraktionssprecherin der Grünen. „Vielleicht stellen sie die Wohnungen ja freiwillig zur Verfügung.“

Falls nicht, werde es ein Beschlagnahmeverfahren geben, wenn dies rechtlich möglich sei. „Es gibt gewichtige Gründe, die dafür sprechen, gerade wenn der Winter kommt, und es um essentielle Grundbedürfnisse geht.“ Flüchtlinge müssten in der kommenden Kälteperiode menschenwürdig untergebracht werden. „Ich hoffe, dass die Prüfung nur drei oder vier Wochen dauert.“

Juristisch soll die Beschlagnahmung mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit begründet werden, und der Abwehr von Gefahren. Im Antrag wird darauf verwiesen, dass auch der Senat bereits Gebäude beschlagnahmt hat, um Flüchtlinge unterzubringen.

Theoretisch sei das möglich, aber im Einzelfall wahrscheinlich schwer durchzusetzen, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bezirk, John Dahl, am Donnerstag dem RBB-Sender Radio Eins. „Ich denke nicht, dass es dazu konkret kommen wird, aber grundsätzlich ist die politische Stoßrichtung die richtige, denn man kann die Leute nicht ewig in Zelten unterbringen.“

( saf )