BSR

Die Berliner Stadtreinigung säubert jetzt auch Parks

Der Senat und die BSR vereinbaren dafür einen neuen Vertrag. Die Abfallgebühren dürfen pro Jahr aber höchstens um 1,9 Prozent steigen.

Andreas Trödel (l.) und Knut Wiedemann von der BSR leeren Mülleimer an einem Waldweg am Teufelssee

Andreas Trödel (l.) und Knut Wiedemann von der BSR leeren Mülleimer an einem Waldweg am Teufelssee

Foto: dpa

Berlin ­­.  Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) werden künftig auch öffentliche Parks und Waldstücke in der Stadt säubern. Eine entsprechende Vereinbarung ist Bestandteil des neuen Unternehmensvertrags zwischen dem Senat und dem landeseigenen Betrieb. In dem Vertrag, der jetzt vom BSR-Aufsichtsrat bestätigt wurde, ist auch festgelegt, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt in den kommenden Jahren maximal um 1,9 Prozent pro Jahr steigen dürfen. Damit soll erreicht werden, dass Berlin bei den Müllentgelten im Vergleich weiterhin zu den fünf günstigsten Städten in Deutschland gehört, heißt es.

Bislang sind in Berlin die Bezirke für die Sauberkeit von Parks und Grünanlagen zuständig. Doch nicht zuletzt aufgrund des massiven Personalabbaus sind die Grünflächenämter dieser Aufgabe vielfach nicht mehr gewachsen. Gerade im Sommer, wenn Parks und Badestellen an den Seen von den Berlinern besonders stark genutzt werden, häufen sich Klagen über nicht entleerte Abfallbehälter und Müllberge.

Bereits im Juli hatte Berlins Finanzsenator und BSR-Aufsichtsratschef Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Idee, besonders stark frequentierte Parks von den Profis der Stadtreinigung auch säubern zu lassen. Der Vorteil: Die BSR verfügt nicht nur über mehr Personal und Technik als die Grünflächenämter, die Putzkolonnen sind auch ganz regulär an den Wochenenden im Einsatz, an denen die innerstädtischen Parks und Anlagen wegen ihrer starken Nutzung oft besonders schnell verdrecken.

Die Gelegenheit für eine solche Aufgabenerweiterung war günstig. Denn der Unternehmensvertrag des Senats mit der BSR läuft am Jahresende aus und musste ohnehin neu verhandelt werden. Das Ergebnis liegt nun vor, wie Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Kollatz-Ahnen, bestätigte.

Noch unklar, welche Parks gereinigt werden

Welche Parks Teil des vereinbarten Pilotversuchs sind, werde noch diskutiert und soll in zwei bis drei Wochen bekannt gegeben werden. Dann wird der Unternehmensvertrag bei einem offiziellen Termin unterzeichnet. Die Sprecherin versicherte aber, dass die Bezirke für die BSR-Reinigungsaktionen nicht extra zur Kasse gebeten werden. „Die Kosten für diese Leistungen sollen aus den Abführungen der BSR an den Landeshaushalt finanziert werden“, so die Senatsfinanzverwaltung. Über die Höhe der Ausgaben machte die Sprecherin keine Angaben.

Kollatz-Ahnen hatte im Sommer angekündigt, dass bei dem geplanten Pilotversuch zunächst mit fünf Grünanlagen begonnen werden soll – zwei davon im Osten, drei im Westteil der Stadt. Konkret benannt hatte er damals den Münsinger Park in Spandau, den Großen Tiergarten in Mitte, die Neuköllner Hasenheide, den Treptower Park und den Mauerpark in Prenzlauer Berg. Eine Sprecherin der BSR wollte diese Auswahl aber nicht bestätigen und verwies gleichfalls auf die Vertragsunterzeichnung nach den Herbstferien.

Der neue Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR tritt am 1. Januar 2016 in Kraft und soll weitere 15 Jahre gelten. Die BSR ist ein landeseigenes Unternehmen mit aktuell 5200 Mitarbeitern. Es zählt zu den Vorzeigeunternehmen, die die öffentlichen Kassen nicht belasteten, sondern sogar noch Geld verdienen. Knapp zwölf Millionen Euro betrug der Bilanzgewinn im Vorjahr. Ein Teil dieses Geldes soll nun zur Finanzierung der Parkreinigung verwendet werden.

Die BSR finanziert sich vor allem aus den Gebühren, die die Hausbesitzer und Mieter für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung zahlen. Berlin übernimmt zudem 25 Prozent der Kosten für die Straßenreinigung sowie die Zusatzkosten für den Winterdienst. Die BSR bekommt auch Geld vom Land für die Entsorgung illegaler Abfälle.