Die Woche im Rathaus

Saubere Parks und der Plan B des Finanzsenators

Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen will, dass die BSR für saubere Parks sorgt. Mit dem Unternehmen hat er noch etwas anderes vor.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat diese Woche ein populäres Thema angesprochen: Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll sich doch bitte auch um die stark frequentierten Parks und Badestellen kümmern. Das ist ein Dauerbrenner. Denn seit Jahren kommen die Bezirke mangels Geld mit ihren Grünflächenämtern nicht hinterher, den Müll vom Wochenende oder nach lauen Sommernächten aus den Grünanlagen zu räumen. Häufig sehen Mauerpark, Tiergarten oder auch der Volkspark Wilmersdorf mehr nach Müllhalden als nach Erholungsgebiet aus. Der Rasen ist übersäht mit Bierflaschen, Kronkorken, Zigarettenkippen und Pizzakartons.

Nun also könnte es die BSR richten. Dass das Unternehmen Erfahrung hat beim Großreinemachen, muss nicht betont werden. Bei Großveranstaltungen auf dem 17. Juni oder bei Demonstrationen in der City West sehen die Straßen nur wenige Minuten nach dem Ende der Veranstaltung wieder sauber aus. Auch die Grünanlagen und Badestellen könnte die BSR mit ihren Mitarbeitern sauber halten. Das beweist das Unternehmen gerade bei einem Pilotversuch in Köpenick. Dort kümmern sich Mitarbeiter um das Forstrevier Teufelssee. Es gibt 50 neue Mülleimer, die im Sommer auch am Wochenende geleert werden.

Die entscheidende Frage aber ist: Wer soll das bezahlen? Den Pilotversuch bezahl die Senatsstadtentwicklungsverwaltung. Aber die städtischen Grünflächen werden durch die Bezirke verwaltet. Die Bezirke wiederum wollen zwar auch saubere Parks, aber zusätzliche Kosten wollen sie nicht übernehmen. Die BSR will auch nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

Und hier kommt der Finanzsenator wieder ins Spiel. Er ist nämlich von Amts wegen auch Aufsichtsratsvorsitzender der BSR, also oberster Aufseher über das landeseigene Unternehmen. Gleichzeitig verhandelt er als Finanzsenator mit der BSR über einen langfristigen Unternehmensvertrag über die nächsten 15 Jahre. Der jetzt auslaufende Vertrag habe sich bewährt, so der Senator. Er habe für günstige Müllgebühren und gleichzeitig schlanke Unternehmenstrukturen gesorgt. Dadurch konnte der Unternehmen Millionen Euro zur Haushaltssanierung des Landes beitragen. Nun will der Finanzsenator die Aufgaben der BSR auf die Parksäuberung erweitern. Mit dem möglichen Unternehmensvertrag hat er dafür auch einen Hebel in der Hand.

Aber damit nicht genug. Denn Kollatz-Ahnen hat den Länderfinanzausgleich im Blick. Berlin bekommt rund fünf Milliarden Euro aus diesem Topf. Das ist ungefähr ein Fünftel des jährlichen Haushalts.

Berlin hat zudem das Problem, dass der Solidarpakt Ost im Jahr 2019 ausläuft und ab 2020 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gilt. Das heißt: Berlin könnte weniger Geld bekommen und darf gleichzeitig keine neuen Schulden machen. Deswegen gibt es seit Jahren zwischen den Bundesländern einen heftigen Verteilungskampf um den Länderfinanzausgleich und die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.

Kollatz-Ahnen hofft darauf, dass Berlin am Ende der Verhandlungen vielleicht sogar ein wenig mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommt. Allerdings ist der Senator vorsichtig. Deswegen hat er einen Plan B entwickelt, bei dem die BSR wieder ins Spiel kommt. Das Unternehmen soll nämlich im schlechtesten Fall, wenn Berlin also beim Länderfinanzausgleich ein Minus machen sollte und die Schuldenbremse greift, zusammen mit den anderen Landesunternehmen eine Einmalzahlung von 350 Millionen Euro leisten.

Kollatz-Ahnen hat übrigens vor einiger Zeit einen BSR-Betriebshof besucht. Bei den Mitarbeitern bedankte er sich für den „Knochenjob“. Denn die BSR macht nicht nur sauber, sondern lässt im Falle eines Falles auch noch den Haushalt strahlen.

Bleibt nur zu hoffen, dass letztlich nicht der Gebührenzahler für die Extra-Wünsche des Finanzsenators aufkommen muss.