Polizei

Schadstoff-Alarm - SPD-Politiker will Schießstände schließen

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Matthias Steube

SPD-Abgeordneter fordert externe Untersuchung der Vorfälle um schadstoffbelastete Anlagen der Berliner Polizei.

Im Fall der mit giftigen Schadstoffen belasteten Schießstände der Berliner Polizei fordern Politiker von Grünen und SPD sowie Gewerkschaften eine unabhängige Untersuchung. „Wir brauchen jetzt einen externen Prüfer, der unverzüglich die Ermittlungen aufnimmt“, sagte SPD-Innenexperte Tom Schreiber der Berliner Morgenpost. „Eine Behörde kann sich bei so schwerwiegenden Vorwürfen nicht selbst kontrollieren“, sagte Schreiber.

Behörde will alle Gutachten der letzten 15 Jahre prüfen

Polizeipräsident Klaus Kandt hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Innenrevision seiner Behörde alle Gutachten der letzten 15 Jahre zum Thema Schießstände prüft. Dabei soll es darum gehen, welche Gutachten vorlagen, was aus ihnen hervorgeht und wie darauf reagiert wurde. Anzeigen zu Dienstunfällen an Schießständen würden ebenfalls einbezogen.

Der Vorwurf, den Polizeigewerkschaften erheben, lautet: Obwohl 2010 ein Gutachten vorlag, das auf hohe Schadstoffbelastungen in Schießständen hinweist, sei erst 2013 damit begonnen worden, die entsprechenden Anlagen zu schließen.

Alle Schießstände kommen auf den Prüfstand

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es nicht richtig, dass die Polizei selbst die Vorwürfe aufklären will. „Der Polizeipräsident und der Innensenator wären gut beraten, die Aufklärung externen Fachkompetenzen zu überlassen“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Stephan Kelm der Berliner Morgenpost.

Der GdP sei wichtig, dass jetzt alle Schießstände auf den Prüfstand kommen. Also auch die bereits seit Jahren geschlossenen. Unter welchen Nutzungskonzepten wurden die Schießstände einst erbaut und unter welchen Bedingungen wurden sie tatsächlich genutzt, will die GdP jetzt wissen.

Ordnungsgemäß betriebene Anlagen gefordert

Innensenator Frank Henkel (CDU) hält dagegen die Prüfung durch die Innenrevision der Behörde für ausreichend. „Es prüfen nicht die damals Beteiligten. Es prüft die Innenrevision unter einem neuen Polizeipräsidenten, der damals nicht verantwortlich war“, sagte Henkel. „Zudem gibt es durch die Strafanzeige und die damit verbundenen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft eine zusätzliche externe Prüfung“, so der Senator weiter.

Schreiber fordert zudem, dass alle Schießstände geschlossen werden, bis die Vorwürfe ausgeräumt seien. Es gehe darum, dass die Beamten nicht mit einem unguten Gefühl zum Schießtraining gehen müssten. Das Vertrauen, in einer sauberen und ordnungsgemäß betriebenen Anlage das vorgeschriebene Training zu absolvieren, könne nur dann wieder entstehen, „wenn alle Vorwürfe zu 100 Prozent aufgeklärt werden“, so Schreiber.

Vertrauen über fast 20 Jahre verloren gegangen

Und dieses Vertrauen scheint über fast 20 Jahre Stück für Stück verloren gegangen zu sein. So hatte die Berliner Morgenpost bereits im Jahr 1997 über die Schließung des Schießstandes im Keller des Landeskriminalamtes am Tempelhofer Damm berichtet. Ein Gutachten der Umwelt-Kripo war zu dem Schluss gekommen, dass Be- und Entlüftung nicht den Vorschriften entsprechen.

Und noch schlimmer: Aus einem Schreiben des Landesamtes für Arbeitsschutz von 1997, das der Berliner Morgenpost vorliegt, geht hervor, dass die Anlage 1996 in Betrieb genommen wurde, obwohl eine eingeforderte Schlussabnahme noch ausstand.

Und im Jahr 2009 hatte die Morgenpost über eine mangelhafte Lüftungsanlage und Bodenkontamination im Schießstand der Polizei an der Bernauer Straße berichtet. Dort trainierten Präzisionsschützen und Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK). Polizeiführer und Betroffene berichteten damals übereinstimmend von einer Schließung, „da die Anzahl von Schüssen zu einer Konzen­tration von Gasen führt, die nicht entlüftet werden kann“.

Die Problematik ist seit langem bekannt

Zudem sei das Erdreich kontaminiert. Die Polizeiführung dementierte damals eine Gefährdung für die Beamten. Ein Sprecher sagte, eine Untersuchung habe im Dezember 2008 ergeben, dass die Anlage uneingeschränkt nutzbar sei.

Doch im April 2014 wurde an der Bernauer Straße eine der Hallen mit fünf Schießbahnen geschlossen. Als Grund wurden Lüftungsmängel angegeben. Zwei weitere Hallen sind nur bedingt offen. Ebenfalls wegen mangelnder Lüftung.

Die Problematik ist also hinreichend und seit langem bekannt. Auch vor diesem Hintergrund fordert Schreiber,, dass in der Polizei ein „vernünftiges Beschwerdemanagement“ eingeführt wird. „Mitarbeiter müssen Hinweise auf Mängel in polizeilichen Einrichtungen geben können, ohne dass sie mit Repressionen rechnen müssen“, so Schreiber.