Flüchtlinge

Grüne Stadträte wollen Katastrophenfall ausrufen

Seit Monaten funktioniert die Erstaufnahme von Flüchtlingen nicht. Bezirkspolitiker schlagen Alarm. Es drohe das vollständige Chaos.

Schönebergs Gesundheitsstadträtin Sibyll Klotz

Schönebergs Gesundheitsstadträtin Sibyll Klotz

Foto: dpa Picture-Alliance / Karlheinz Schindler / picture alliance / ZB

Die grünen Stadträte aus den Bezirken fordern angesichts der Schwierigkeiten bei der Registrierung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge die Ausrufung des Katastrophenfalls. „Das würde organisatorisch helfen, weil endlich eine Struktur vorhanden wäre“, sagte Tempelhof-Schönebergs Gesundheitsstadträtin Sibyll Klotz. Unterstützt wird die Forderung von den Stadträten Stephan von Dassel (Mitte), Jens-Holger Kirchner (Pankow) und Bernd Szczepanski (Neukölln). „Derzeit herrscht ein Steuerungs- und Organisationsversagen“, beklagen die Stadträte.

Katastrophale Zusammenarbeit

Auch nach Monaten verlaufe die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), dem Senat und den Bezirken katastrophal, kritisieren die Bezirkspolitiker. Nach Abschluss eines Asylverfahrens sind die Bezirke für die Asylbewerber zuständig, egal ob sie abgelehnt wurden oder einen Bleibestatus erlangt haben. Scharfe Kritik übten die Bezirkspolitiker auch an der Arbeit des Lagesos. Das Amt reagiere nicht auf Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen - auch wenn diese deutlich unter den Kosten liegen, die das Lageso für die Unterbringung zahlt.

Vielmehr sorgen sich die Bezirke allerdings um das bevorstehende Arbeitsaufkommen, wenn die Flüchtlinge in ihre Zuständigkeit fallen. „Schon jetzt benötigen wir wegen des Bevölkerungszuwachses eine neue Grundschule pro Jahr, da sind die Flüchtlinge aber noch nicht mitgerechnet“, sagte Pankows Stadtrat für Ordnungsfragen, Jens-Holger Kirchner. Derzeit bestünden 45 Willkommensklassen im Bezirk, die nach spätestens zwei Jahren in den regulären Schulbetrieb integriert werden müssen. „Wir werden Stadtentwicklung vollkommen neu überdenken müssen“, sagte Kirchner. Dazu gehörten Diskussionen über die Bebauung von freien Flächen, die bislang geschützt werden sollten.

Neue Diskussion um Bebauung Tempelhofs

Ausdrücklich dazu gehört nach Angaben der grünen Stadträte das Tempelhofer Feld. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens darf auf dem Gelände keine dauerhafte bauliche Veränderung vorgenommen werden. Das wird sich nach Überzeugung Kirchners angesichts der bevorstehenden Herausforderung der provisorischen und dauerhaften Unterbringung der Flüchtlinge ändern. Auch über die Bebauung von Kleingartenanlagen müsse in den kommenden Monaten neu diskutiert werden. In Pankow werde derzeit diskutiert, ob eine Kleingartenanlage für den Neubau einer dringend benötigten Grundschule weichen muss.

Personal wird nicht eingesetzt

Um die Probleme in den Bezirken zu lösen, sei dringend mehr Personal nötig, forderten die Stadträte der Grünen. Vor diesem Hintergrund sei es vollkommen unverständlich, dass von den mehr als 500 Beamten und Pensionären, die sich für die Arbeit im Lageso gemeldet haben, rund 300 noch keine Nachricht erhalten haben, ob und wann sie bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge helfen können. „Ich habe keine Erklärung dafür, warum Dinge nicht umgesetzt werden, die zwischen allen Beteiligten Konsens sind“, sagte Stadtrat von Dassel.

Der grüne Landesverband sieht die Notlage der Flüchtlinge ähnlich dramatisch, fordert aber weniger drastische Maßnahmen als die Bezirkspolitiker. „Wir glauben nach wie vor, dass wir das schaffen“, sagte Landeschefin Bettina Jarasch. Allerdings sehe der Landesverband derzeit noch keine Voraussetzungen dafür, den Katastrophenfall auszurufen. „Wichtig ist, dass das Thema endlich zur Chefsache gemacht wird.“