Bundesallee

Zügige Asylverfahren - Berlin erprobt neues Modell

Flüchtlinge müssen in Berlin oft wochenlang auf ihre Registrierung warten. Nun arbeitet das Land mit dem Bundesamt unter einem Dach.

Kabel hängen aus der Decke. Dort, wo die Lüftungsanlage sein sollte, klaffen noch zugige Löcher in der großen Wartehalle und auch die Monitore, auf denen die Asylsuchenden zur nächsten Station aufgerufen werden sollen, hängen noch nicht. Einen Tag vor der Eröffnung der neuen Erstaufnahmestelle an der Bundesallee 171 an diesem Donnerstag braucht der Betrachter am Mittwoch noch viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass hier schon bald Flüchtlinge in einem bundesweit beispielhaften Verfahren registriert werden sollen.

Die Nervosität ist mit Händen zu greifen, als die beteiligten Behörden das umgebaute Gebäude an der ehemaligen Landesbank in Wilmersdorf der Presse vorstellen, denn die Erwartungen sind groß. Seit Wochen spitzt sich die Situation vor der Aufnahmestelle des Lageso (Landesamt für Gesundheit und Soziales) an der Turmstraße in Moabit zu. Hunderte warten dort auf dem Vorplatz, oft tage- und wochenlang – viele verbringen auch die Nacht dort, in der Hoffnung, so schneller registriert werden zu können.

Die Mitarbeiter des Landesamtes sind völlig überlastet: Nur etwa 350 bis 400 Flüchtlinge können derzeit in Berlin pro Tag registriert werden, doch bis zu 2000 treffen nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales täglich in der Hauptstadt ein. Bei mehr als 5000 Flüchtlingen wurde die Registrierung zwar begonnen, aber nicht abgeschlossen. Diese sogenannten Altfälle sollen auch weiterhin an der Turmstraße bearbeitet werden, doch neu ankommende Flüchtlinge sollen künftig in der Einrichtung an der Bundesallee, dem Gebäude der früheren Landesbank, mit einer völlig neuen Organisationsstruktur registriert werden. „Es ist mutig, den gesamten Prozess im laufenden Betrieb neu zu organisieren“, gibt Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Mittwoch zu. Doch eine andere Möglichkeit gebe es nicht.

Bequeme Sitzbänke vom BER

In der großen Wartehalle an der Bundesallee stehen nun auf 1000 Quadratmetern bequeme Sitzbänke. Die braun gepolsterten Stühle wurden aus dem BER Flughafens geholt, wo sie schon seit Jahren ungenutzt herumstanden. Zwischen den Bänken gibt es flache Ablagen, auf denen die Menschen ihre Taschen abstellen können. Von der Decke hängt ein großes Piktogramm mit dem Hinweis, dass dieser Wartesaal die Station I für die Asylsuchenden ist.

Doch tatsächlich ist es bereits die zweite Anlaufstelle, denn Einlass in diesen vergleichsweise komfortablen Wartebereich erhält nur, wer zuvor an der Turmstraße in Moabit in einem von nun an beheizten Zelt ein Wartebändchen mit Termin erhalten hat. Ab 4.30 Uhr morgens soll die Vergabe der Bändchen erfolgen. Helfer befürchten, dass die Flüchtlinge bereits in der Nacht versuchen werden, sich anzustellen, um zu den Ersten im Zelt zu gehören. Täglich sollen per Bus von hier nur so viele Flüchtlinge in die Bundesallee gebracht werden, wie dort auch bearbeitet werden können.

Bis zu 1000 Fälle am Tag sollen hier geklärt werden

Wer also am langen Tresen in der großen Wartehalle seinen Laufzettel bekommen hat, kann auch sicher sein, dass er am selben Tag registriert wird. Auf der dritten Etage des Bankgebäudes befinden sich noch drei ehemalige verglaste Schalterräume, in denen die Mitarbeiter des Lageso die Beratungsgespräche durchführen und die Starterpakete aushändigen. „Wir wollen den Stress rausnehmen und hier oben eine etwas ruhigere Atmosphäre schaffen“, erklärt Projektleiter Henrik Becker, der von der Senatsverwaltung für Bildung hierher abgeordnet wurde. Teppichboden und Schallschutz sollen dafür sorgen, dass hier der Lautstärkepegel gedämpft und die Stimmung weniger aggressiv wird.

Im Idealfall soll es dann auf der selben Etage weitergehen zum Bundesamt für Migration, das über den Asylantrag entscheidet. In klaren Fällen, beispielsweise wenn die Flüchtlinge aus Syrien kommen, soll dann schon am gleichen Tag über den Asylantrag entschieden werden, sagt Wolfgang Meier vom Bundesamt für Migration. Ist der Flüchtlingsstatus geklärt, kommt die Ausländerbehörde ins Spiel, die ihre Büros mit zehn Mitarbeitern auf der ersten Etage hat. Die kümmern sich bei anerkannten Flüchtlingen etwa um einen Reiseausweis oder um das Recht auf Familiennachzug. Bei der Arbeitsagentur können sich die anerkannten Asylbewerber dann im selben Haus mit ihrer beruflichen Qualifikation registrieren lassen.

Bis zu 1000 Fälle pro Tag sollen künftig so geklärt werden. Dieter Glietsch, neu eingesetzter Staatssekretär für Flüchtlingsmanagement, rechnet damit, dass diese Zielmarke bis zum Beginn des neuen Jahres erreicht werden kann. Viele Hilfsorganisationen zweifeln allerdings daran. Mehrere Bürgerinitiativen fordern sogar, die Eröffnung der neuen Erstaufnahmestelle zu stoppen, weil sie fürchten, dass das Chaos dadurch noch verschärft wird. Glietsch appelliert an die ehrenamtlichen Helfer, das Vorhaben mit Optimismus zu begleiten. Schon ab Donnerstag werde sich die Situation auf dem Platz an der Turmstraße verbessern, weil die Flüchtlinge nicht mehr im Ungewissen warten, verspricht Glietsch.