Regierender Bürgermeister

Michael Müller gegen Freigabe von Cannabis

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Andreas Abel
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), befürwortet die Freigabe von Cannabis derzeit nicht

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), befürwortet die Freigabe von Cannabis derzeit nicht

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa

Grüne, Linke und Piraten in Berlin wollen Cannabis legalisieren. Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) warnt nun davor.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) steht einer Freigabe von Marihuana und Haschisch „sehr kritisch“ gegenüber. Das sagte Müller bei einer Veranstaltung der Stiftung Zukunft Berlin im Roten Rathaus und äußerte sich damit erstmals zu diesem Thema. Mit der Debatte müsse man „sehr sensibel“ umgehen, sagte er bei einer Diskussion zu den Perspektiven Berlins in den kommenden Jahren. In seinem eigenen Umfeld habe er Kenntnis davon bekommen, wie Cannabisprodukte der Einstieg in den Konsum härterer Drogen sein könnten, warnte der SPD-Politiker. Er sei offen dafür, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen, aber gegenwärtig befürworte er die Freigabe nicht.

>> Kommentar: Cannabis ist eine Droge <<

Grüne, Linke und Piraten in Berlin sprechen sich seit Langem dafür aus, Cannabis zu legalisieren. Sie sehen die bisherige Politik, mit der auch sogenannte weiche Drogen zwar verboten, der Besitz geringer Mengen aber strafrechtlich nicht verfolgt wird, als gescheitert an. Die Debatte nahm Fahrt auf, als auch SPD-Politiker eine kontrollierte Abgabe von Cannabis befürworteten. Die Partei diskutiert, die Freigabe von Haschisch und Marihuana in ihr Wahlprogramm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 aufzunehmen.

SPD setzt auf Mitgliederbefragung

„Es wird dazu, wie auch zu anderen Themen, eine Mitgliederbefragung in der Berliner SPD geben“, sagte Jan Stöß, Landeschef der Sozialdemokraten. „Es ist gut, dass wir diese Diskussion führen, denn sie wird auch in der Stadt geführt.“ Im Oktober werde das Verfahren zu der Befragung vorgestellt, am Ende werde es „ein klares Meinungsbild und eine verbindliche Aussage geben“.

Stöß gehört, wie auch der Regierende Bürgermeister, ebenfalls nicht zu den Verfechtern einer Freigabe von Haschisch und Marihuana. „Ich bin persönlich aus meiner beruflichen Erfahrung als Richter skeptisch, was eine vollständige Legalisierung angeht“, sagte er der Berliner Morgenpost.

Er habe als Richter oft mit Menschen zu tun gehabt, die psychisch erkrankt sind, etwa unter einer Psychose leiden. „Es ist mittlerweile erwiesen und entspricht auch der Erfahrung, dass der Genuss von Cannabis in der Jugendzeit eine solche Erkrankung begünstigen kann“, so der SPD-Landesvorsitzende. Deshalb müsste bei einer Legalisierung von Cannabisprodukten vor allem der Jugendschutz strikt gewährleistet sein. Menschen, „die ohnehin stark suchtgefährdet und in einer schwierigen persönlichen Situation sind“, könnte eine vollständige Legalisierung vor größere Probleme stellen.

Berliner CDU ist strikt gegen eine Legalisierung

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabisprodukte legal und kontrolliert an registrierte Konsumenten abgeben dürfen und hatte am 26. Juni einen entsprechenden Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt. Auch am Mittwoch lag dazu noch keine Entscheidung des Bundesinstituts vor, teilte Bezirksamtssprecher Sascha Langenbach mit. Laut Betäubungsmittelgesetz soll innerhalb von drei Monaten über einen solchen Antrag entschieden werden.

Die Berliner CDU ist strikt gegen eine Legalisierung des Cannabiskonsums. „Wer glaubt, Drogenkonsum ausgerechnet durch die erleichterte Abgabe von Drogen eindämmen zu können, begibt sich auf einen Irrweg“, sagte Kai Wegner, Generalsekretär der Hauptstadt-Union. Wegner hatte Michael Müller am Montag aufgefordert, sein Schweigen zu beenden, seiner Vorbildfunktion für junge Menschen nachzukommen und sich klar und öffentlich zum Thema Cannabisfreigabe zu positionieren.

Nun hat er dies getan, doch der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel, bleibt skeptisch. "Das ist ja ein netter Versuch", teilte er mit. "Ich glaube erst daran, wenn die SPD eine klare Absage an Cannabis ins Wahlprogramm geschrieben hat."