Kriminalität

Berliner Polizei verschärft Jagd auf Dealer

Die Aktionen der Polizei gegen Rauschgifthändler in Friedrichshain-Kreuzberg zeigen laut Statistik Wirkung. Meist geht es um Cannabis.

Das RAW-Gelände in Friedrichshain gehört zu den Schwerpunktorten der Drogenkriminalität

Das RAW-Gelände in Friedrichshain gehört zu den Schwerpunktorten der Drogenkriminalität

Foto: Paul Zinken / dpa

Die Berliner Polizei geht verschärft gegen Drogenkriminalität und -gebrauch vor. In der Folge dieser Offensive registrieren die Beamten immer mehr Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM). Im ersten Halbjahr 2015 wurden 8128 Drogendelikte in Berlin festgestellt. Im gesamten Jahr 2014 waren es 14.202, vor fünf Jahren erst 11.000. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

Die Zahlen zeigen, wie sehr das Thema Cannabis die Ermittler beschäftigt. In rund zwei Drittel der geschriebenen Anzeigen geht es um Haschisch oder Gras, die als weiche Drogen gelten und deren Konsum weit verbreitet ist. Die meisten Verfahren werden eingestellt. Besitz kleiner Mengen für den eigenen Konsum bleibt straffrei.

Schwerpunkt der Drogen-Ermittlungen war eindeutig der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Knapp 3000 der 8128 BTM-Delikte im ersten Halbjahr 2015 wurden dort festgestellt, in drei Viertel der Fälle dort ging es um Cannabis. Im Jahr 2014 war das Verhältnis ähnlich, auch wenn die Polizei ihre Aktivitäten in dem Szenebezirk deutlich ausgeweitet hat. Nach Friedrichshain-Kreuzberg folgen im ersten Halbjahr Mitte mit 1377 Delikten und Neukölln mit 772.

Lokale Brennpunkte waren im Vorjahr der Görlitzer Park und seine Umgebung mit 1444 Delikten, das RAW-Gelände in Friedrichshain mit 678 und die Hasenheide mit 395 festgestellten Verstößen. 2015 erhöhte die Polizei vor allem rund um das RAW-Gelände den Druck. Mehr als 600 Drogendelikte wurden auf und um die beliebte Partyzone in den ersten sechs Monaten des Jahres festgestellt, fast so viele wie im gesamten Jahr 2014.

Mehr Strafverfolgung bedeutet mehr ermittelte Delikte

Aus den Zahlen lasse sich keine Verschiebung von Drogenschwerpunkten ableiten, schreibt die Innenverwaltung. „Intensive Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden führen auch zu mehr Feststellungen entsprechender Straftaten“, schreibt Staatssekretär Bernd Krömer in der Antwort des Senats.

Tatsächlich zeigen die Zahlen, dass der Anstieg der BTM-Delikte ausschließlich auf das Vorgehen der Polizei am Görlitzer Park und dem RAW-Gelände zurückgeht. Nach Anwohnerprotesten hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) dort eine härtere Gangart gegen Dealer und „Null-Toleranz“ angeordnet. In fast allen anderen Bezirken waren die Ermittler offensichtlich weniger aktiv, denn die Deliktzahlen lagen 2014 niedriger als in den Vorjahren.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus fragt sich, ob der hohe Aufwand der Strafverfolgung sinnvoll und gerechtfertigt ist. „Man jagt nur die Cannabis-Kleindealer und Konsumenten in zwei Gebieten der Stadt und betreibt dabei einen enormen Aufwand gegen eine kriminalitätspolitisch betrachtet überschaubare Problematik“, sagte Linken-Landeschef Klaus Lederer. Dabei gelinge es aber nicht, die illegalen Marktstrukturen auszutrocknen, so der Rechtsexperte seiner Fraktion. Der Handel gehe sowohl am Görlitzer Park als auch am RAW-Gelände nahezu unverändert weiter.

Zweifel am Vorgehen des Innensenators

Als Alternative schlägt die Linke wie auch Grüne und Piraten vor, Cannabis zu legalisieren. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Produkte kontrolliert an registrierte Konsumenten abgeben dürfen und hat einen Antrag bei der zuständigen Bundesbehörde gestellt. Die SPD diskutiert, die Freigabe von Cannabis in ihr Wahlprogramm für 2016 aufzunehmen.

Diese „Legalize-it“-Politik findet bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zwar keine Anhänger. Aber auch in Berlin teilt man hier die Zweifel am Vorgehen des Innensenators. Die Polizei sei durchaus erfolgreich, erwirke Haftbefehle und Platzverweise, so eine GdP-Sprecherin. Solange sich die Polizei regelmäßig zeige, gingen auch andere Straftaten wie Taschendiebstahl zurück. Allerdings sei dieser Effekt von kurzer Dauer. Sobald die Beamten abziehen, sei die Situation wieder so wie zuvor. Zudem wichen die Dealer an andere Orte aus. „Wenn der Innensenator also die Drogenkriminalität nicht nur abdrängen möchte, müsste er schleunigst Tausende weitere Polizisten einstellen“, so die GdP-Sprecherin. Aktuell fehlten die Dienstkräfte jedoch bei der Verkehrsüberwachung, im Kampf gegen Taschen- oder Fahrraddiebstahl. „Noch mehr Null-Toleranz-Zonen an anderen Brennpunkten würden diese Situation nur noch verschärfen“, schlussfolgert die Gewerkschaft.