Flughafen

Turbulenzen um Neustart von Tegel

Wenn Tegel geschlossen wird, soll dort ein Industrie- und Forschungspark entstehen. Wirtschaftsvertreter sehen das Projekt gefährdet.

 Zukunftsvision: Auf dem Gelände des Flughafens Tegel soll nach der Schließung die "Urban Tech Republic" entstehen. Wirtschaftsvertreter fürchten um das Projekt

Zukunftsvision: Auf dem Gelände des Flughafens Tegel soll nach der Schließung die "Urban Tech Republic" entstehen. Wirtschaftsvertreter fürchten um das Projekt

Foto: gmp Architekten

Hochrangige Vertreter der Berliner Wirtschaft sorgen sich um die Nachnutzung des Flughafens Tegel. In einem vertraulichen Papier, das an Entscheidungsträger der Landespolitik gerichtet ist und der Berliner Morgenpost vorliegt, fordern sie, an dem geplanten Industrie- und Forschungspark, der „Urban Tech Republic“, festzuhalten. Dieses 2013 beschlossene Projekt sehen sie aber durch etliche Senatsvorhaben „massiv in Frage gestellt“, die geplante Nachnutzung des Flughafens werde in mehreren Punkten eingeschränkt.

So plane die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Ausweitung des bestehenden Wasserschutzgebiets. Davon wären weite Teile des Industrie- und Forschungsparks betroffen, das jetzige Terminal A sogar komplett. Der Entwurf des Bebauungsplanes sehe zudem „unverhältnismäßige Lärmrestriktionen, enge Naturschutzfestlegungen sowie Beschränkungen des Nutzungsmaßes“ vor.

5000 Wohnungen sollen gebaut werden

Vor allem die vom Senat geplanten 5000 Wohnungen auf dem Areal schränkten die Nutzbarkeit der Industrie- und Forschungsbereiche ein, insbesondere wegen daraus resultierender Lärmschutzauflagen. Ein landschaftsplanerischer Wettbewerb für die Gestaltung der Freiräume rund um die Terminals verschaffe der Beuth-Hochschule Probleme, ihre Flächen für Versuchszwecke zu nutzen. Die Hochschule soll per Senatsbeschluss in das Terminalgebäude ziehen.

Insbesondere kritisieren die Wirtschaftsvertreter, dass die Mittel für Startinvestitionen zur Entwicklung des Forschungs- und Industrieparks drastisch gekürzt worden seien. Im nächsten Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 sei mit 24 Millionen Euro nur noch rund die Hälfte des Geldes vorgesehen. Für die Vorbereitung des Umzugs der Beuth-Hochschule sei kein Geld im Haushalt eingeplant.

Es droht der Verlust von Fördermitteln

Insgesamt sehen die Autoren des Papiers für die Industrieansiedlungen nicht nur die Gefahr einer „grundsätzlichen Nutzungseinschränkung“, sondern auch zahlreiche Konflikte. „Es kann kein 24-Stunden-Betrieb erfolgen, die Erreichbarkeit ist eingeschränkt, die Möglichkeit zu Lärmemissionen und zum Umgang mit gefährlichen Stoffen werden eingeschränkt. Dadurch verliert der Industriepark an Attraktivität und das Konzept steht in Frage“, heißt es.

Wegen der Einschränkungen drohe zudem der Verlust von Fördermitteln des Bundes. Die bislang fehlende Finanzierung bedeute eine deutliche zeitliche Verzögerung des Umzugs der Beuth-Hochschule. Überhaupt drohe sich die gesamte „Urban Tech Republic“ zu verzögern. So aber könnten Interessenten an Industrieflächen nicht gehalten werden, das Marketingkonzept laufe ins Leere.

Aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung war zu der Kritik am Freitag keine detaillierte Stellungnahme zu erhalten. Es hieß lediglich, der Senat habe im Doppelhaushalt 2016/17 ein Budget für die Maßnahmen zur Entwicklung und Nachnutzung des Flughafens Tegel vorgenommen, das angesichts anderer Haushaltsbelastungen möglich ist.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte zuletzt mehrfach darauf verwiesen, dass „Berlin sich nur zwei Großprojekte zur selben Zeit leisten könne und das seien derzeit der BER und die Staatsoper“. Es bestehe weiterhin das Ziel, so die Stadtentwicklungsverwaltung, mit ersten Bau- und Erschließungsmaßnahmen zu beginnen, sobald der Flughafen geschlossen ist. Vorhaben, die wesentlich mit Fördermitteln finanziert werden, könnten auch in der laufenden Förderperiode, also bis 2020, bewilligt und begonnen werden.

„Wir brauchen auch Arbeitsplätze“

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte sich im August in einem Morgenpost-Interview deutlich zu dem Industrie- und Forschungspark bekannt. „Wir brauchen schließlich nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeitsplätze in einer wachsenden Stadt. Es gibt Lärmgutachten, die besagen, dass sich die Tech Republic und das geplanten Kurt-Schumacher -Wohnquartier nicht ins Gehege kommen“, sagte er. Geisel hält trotz Bedenken des Koalitionspartners CDU an den 5000 neuen Wohnungen fest.

Es dürfe bei der Nachnutzung von Tegel nicht zum Planungsverzug kommen, forderte auch Stefan Evers, Stadtentwicklungsexperte der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dieser könnte nicht mehr aufgeholt werden, was fatale Auswirkungen auf die Vermarktung hätte. Das Projekt müsse hinreichend finanziert werden, so Evers. Dazu sei im Haushalt eine Summe zu verankern, die „den bisherigen 49 Millionen Euro nahekommt“. Fragen des Wasserschutzes und der Landschaftsentwicklung könnten später entschieden werden. Die CDU sei nicht grundsätzlich gegen Wohnungsbau auf dem Gelände, stellte der Abgeordnete klar. Dieser solle aber nur auf den Flächen stattfinden, die im Masterplan dafür vorgesehenen seien.

Die Grünen sprechen sich wie Senator Geisel für 5000 Wohnungen auf dem Gelände aus, befürworten zudem die Ausweitung des Wasserschutzgebietes. Das sagte Fraktionschefin Antje Kapek der Berliner Morgenpost. Wichtig sei, in Tegel ein Ensemble zu schaffen, in dem Wohnen, Lernen, Forschen und Arbeiten auf zukunftsweisende Art verzahnt werden.