Gericht

Islamist in Berlin zu sechs Jahren Haft verurteilt

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Rüdiger Finke
Fatih K. sitzt hinter Panzerglas auf der Anklagebank im Gericht an der Turmstraße

Fatih K. sitzt hinter Panzerglas auf der Anklagebank im Gericht an der Turmstraße

Foto: Paul Zinken / dpa

Obwohl er bereits als Terrorhelfer in Haft war, reiste ein Berliner nach Syrien. Er ließ sich von einer Terrorgruppe ausbilden.

Der Berliner Islamist Fatih K. muss für sechs Jahre ins Gefängnis. Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts verurteilte den 36-jährigen Syrien-Rückkehrer am Mittwoch wegen seiner Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu der Freiheitsstrafe. Nach Ansicht des Gerichts war der Angeklagte vor zwei Jahren nach Syrien gereist und hatte sich dort der dschihadistischen Vereinigung „Junud al-Sham“ angeschlossen, die in Syrien einen islamistischen Gottesstaat errichten will. Fatih K. habe sich an Kämpfen beteiligen wollen, heißt es in dem Urteil.

Der 36-Jährige ist deutscher Staatsangehöriger und hat türkische Wurzeln. Er ist bereits als Terrorhelfer vorbestraft. Nach Überzeugung des Kammergerichts reiste er im Juni 2013 mit seiner Frau und sechs Kindern nach Syrien. Inzwischen hat das Paar ein siebtes Kind. Als er nach einigen Wochen im September 2013 nach Berlin zurückkehrte, wurde er festgenommen. Während seines Syrienaufenthaltes habe Fatih K. mit der Vereinigung „Junud al-Sham“ mit Gewalt einen Gottesstaat errichten wollen. Die Bundesanwaltschaft schätzt die Zahl der Kämpfer dieser Gruppierung auf mehrere Hundert.

Der Angeklagte habe sich den Befehlsstrukturen von „Junud al-Sham“ unterworfen, eine militärische Ausbildung durchlaufen und sei bereit gewesen, an militärischen Einsätzen teilzunehmen, befand das Gericht. „Er erhielt ein Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow und wurde daran ausgebildet“, sagte der Vorsitzende Richter Josef Hoch. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass die Vereinigung ihre Ziele „mit Mord und Totschlag“ umsetzen wolle. Zum Ende des Prozesses hatte der 36-Jährige zugegeben, dass er „notfalls“ auch gekämpft hätte. Keine Beweise gab es hingegen für den Verdacht, dass der Islamist tatsächlich bei Kämpfen mitgewirkt hat. Dieser Vorwurf war von der Bundesanwaltschaft auch angeklagt worden.

Tote syrische Soldaten fürPropagandazwecke gefilmt

Überzeugt ist die Kammer jedoch davon, dass Fatih K. als Kameramann Videos drehte. Er machte für die Gruppierung demnach auch Aufnahmen von getöteten syrischen Soldaten. Die Filme sollten vermutlich als Propagandamaterial eingesetzt werden. Zu einer Veröffentlichung der Aufnahmen sei es aber nicht gekommen.

„Der Angeklagte war und ist intensiv in der islamistischen Szene in Berlin verwurzelt“, sagte Richter Hoch in der Urteilsbegründung. Fatih K. erhob sich währenddessen nicht, er saß äußerlich ungerührt hinter Panzerglas auf der Anklagebank im Gerichtssaal. Der Richter warf ihm auch vor, nicht davor zurückgeschreckt zu sein, seine Frau und die Kinder mit ins syrische Kriegsgebiet zu nehmen. Strafverschärfend wirkte sich für den 36-Jährigen aus, dass er bereits einschlägig vorbelastet ist: Im April 2011 hatte ihn der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts wegen zweifacher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Fatih K. hatte Geld für die Terrororganisation „Deutsche Talilban Mujahedin“ gesammelt und ins Ausland überwiesen.

Bei der Verurteilung hatte er gesagt, er wolle sich ändern. Das sei aber nicht geschehen, hatte ihm die Anklagevertretung während des aktuellen Prozesses vorgeworfen. „Ein Gesinnungswandel hat nie stattgefunden. Im Gegenteil, die Intensität der Taten hat sich sogar noch gesteigert“, sagte Oberstaatsanwältin Cornelia Zacharias in der Verhandlung.

„Ideologisch verblendet“

Sie hielt dem Angeklagten vor, immer noch ideologisch verblendet zu sein. Als Beleg dafür sieht sie, dass er sich während der Untersuchungshaft mehrfach Mobiltelefone besorgen ließ, auf denen Ermittler Bilder mit „gewaltverherrlichenden Darstellungen des Dschihad“ gefunden hätten. Seine Rückkehr nach Deutschland wertete die Anklägerin nicht als Rückzug aus der Szene. Grund sei eher gewesen, seine Familie in Sicherheit zu bringen. Auslöser dafür sollen der Tod zweier Gesinnungsgenossen sowie die schwere Verletzung seines Freundes gewesen sein, des einstigen Gangsterrappers Denis Cuspert.

Im aktuellen Prozess hatte Fatih K. zu seiner Verteidigung behauptet, er habe in Syrien lediglich dabei helfen wollen, demokratische Wahlen vorzubereiten. Die Kalaschnikow will er bekommen haben, um seine Familie zu schützen.

Mit dem Urteil entsprach das Gericht dem Antrag der Verteidigung. Die Bundesanwaltschaft hatte sechs Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Gegen das Urteil ist Revision möglich.