Kennzeichnung

Streit zwischen Linke und Polizei um Flüchtlinge mit Krätze

Die Linkspartei kritisiert eine angebliche Anweisung des Polizeipräsidenten, erkrankte Flüchtlinge mit einer Armbinde zu kennzeichnen.

Flüchtlinge nahe einer Flüchtlingsunterkunft

Flüchtlinge nahe einer Flüchtlingsunterkunft

Foto: Daniel Bockwoldt / dpa

Über eine vermeintliche Anweisung des Polizeipräsidenten, an Krätze erkrankte Flüchtlinge mit einer Armbinde zu kennzeichnen, ist ein heftiger Streit zwischen der Innenverwaltung und der Linke-Fraktion in Berlin entbrannt. Die Linke-Abgeordnete Elke Breitenbach kritisierte am Mittwoch, der Polizeipräsident stigmatisiere mit einer solchen Anweisung kranke Menschen. Danach müssten Flüchtlinge, die mit der Hautkrankheit Krätze infiziert sind, auf dem Weg in die Unterkunft künftig weiße Armbinden mit der Aufschrift „K“ tragen, ihre Familienangehörigen weiße Armbinden mit dem Buchstaben „A“.

Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) wies dies in scharfer Form zurück. „Eine solche Anweisung des Berliner Polizeipräsidenten gibt es nicht.“ Das habe ihm dieser bestätigt. „Ich erwarte eine Entschuldigung von Frau Breitenbach und eine unverzügliche Korrektur der Pressemitteilung“, forderte Krömer.

Versorgt vom DRK

Breitenbach bezog sich auf ein vertrauliches Lagebild der Polizei zu den Flüchtlingsbewegungen in Europa nur für den Dienstgebrauch. Von wem es stammt, ging daraus nicht klar hervor. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde es von der Bundespolizeidirektion Berlin versandt. Darin heißt es: „Nach Informationen des FüSt PP BB wurde bei vereinzelten Flüchtlingen eine Erkrankung an Krätze festgestellt. Sie wurden durch das DRK versorgt. Festgestellte erkrankte Personen werden für den Zeitraum der Anreise mit weißen Armbinden „K“ gekennzeichnet, deren Angehörige mit Armbinden „A“.“

Bei der Abkürzung handelt es sich um den Führungsstab Polizeipräsidium Brandenburg. Ein Sprecher des Lagedienstes des brandenburgischen Polizeipräsidiums sagte auf Anfrage, von polizeilicher Seite sei ihm eine solche Anweisung nicht bekannt.

Breitenbach erklärte, nach ihren Informationen sei das Schreiben Teil einer Einsatzordnung der Berliner Polizei. „Deshalb sehe ich im Moment keinen Grund, mich zu entschuldigen.“

Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg reagierte empört. „Diese Anweisung auf deutschem Boden ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärte der Bund am Abend. Klaus Kandt sei als „Polizeipräsident der weltoffenen Bundeshauptstadt Berlin ungeeignet“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse „sofort korrigierend eingreifen“.