Verstärkung im Lageso

Berliner CDU streitet um Flüchtlingshilfe

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Christine Richter
Brauchen Hilfe: Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales warten auch viele Flüchtlinge aus Afghanistan

Brauchen Hilfe: Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales warten auch viele Flüchtlinge aus Afghanistan

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Innensenator Frank Henkel schickt nur wenige Beamte ins Landesamt – und verärgert damit Sozialsenator und Parteikollegegen Mario Czaja.

Die erste Liste liegt vor: Rund eineinhalb Wochen, nach dem der Senat beschlossen hat, den Flüchtlingszustrom, die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge als gemeinsame Aufgabe zu begreifen, haben die Bezirke und Senatsverwaltungen gemeldet, wie viele Beamte sie als Verstärkung in das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) schicken wollen. Mehr als 100 sind es schon, insgesamt werden rund 180 Beamte gebraucht. Doch einer macht nicht mit: Innensenator Frank Henkel (CDU) hat bislang kaum Beamte an seinen Parteifreund, Sozialsenator Mario Czaja (CDU), gemeldet. Hinter den Kulissen gibt es deshalb nun heftig Krach.

Denn die SPD-Senatoren unterstützen Czaja jetzt, auch wenn dies in den vergangenen Monaten anders war. Da gab es oft Kritik an dem CDU-Senator, da wurde im Abgeordnetenhaus von SPD-Politikern heftig die Auswahl der Flüchtlingsheimbetreiber und die ungenügende Kontrolle kritisiert. Stets war auch ein bisschen Wahlkampfgetöse dabei, denn führende Sozialdemokraten haben Czaja als den CDU-Politiker identifiziert, der ihnen im Wahlkampf am gefährlichsten werden könnte. Doch seit immer mehr Menschen nach Berlin strömen und der Senat damit rechnet, dass allein in diesem Jahr rund 40.000 Flüchtlinge versorgt werden müssen, hat sich die Stimmung verändert. Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) erkannte im Sommer, dass man das Flüchtlingsproblem nicht auf Czaja abwälzen kann. Dass es letztlich auf den gesamten Senat zurückfällt, wenn die Flüchtlinge nicht ordentlich untergebracht werden, wenn wie in anderen Bundesländern Zelte aufgestellt werden müssten.

Ein Krisenstab trifft sich täglich

Vor eineinhalb Wochen machte Müller das Thema deshalb zur Chefsache, und der Senat beschloss gemeinschaftlich die Einrichtung eines ressortübergreifenden Krisenstabes und ein Konzept, wie zum Beispiel schnell mehr Personal für das überforderte Lageso – das für die Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zuständig ist – bereit gestellt werden kann.

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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Senator Andreas Geisel (SPD) an der Spitze schickt bislang zehn Personen, wie aus der Liste des landesweiten Koordinierungsstabs zum Thema Personalvermittlung hervorgeht, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ist geradezu vorbildlich und hat bis Donnerstag 22 Beamte gemeldet, die ins Lageso wechseln können. Die Senatskanzlei will fünf Beamte und die Arbeitsverwaltung von Senatorin Dilek Kolat (SPD) bislang 13 Beamte abgeben, die Senatsbildungsverwaltung rechnet mit etwa zwölf Beamten, die das Lageso unterstützen können. Die Wirtschaftsverwaltung von Senatorin Cornelia Yzer (CDU) kann drei Beamte entbehren, die Sozialverwaltung von Senator Czaja selbst will nochmals sechs Mitarbeiter als Verstärkung schicken. Auch die Bezirke beteiligen sich: Treptow-Köpenick schickt 19, Reinickendorf zehn, Mitte und Marzahn-Hellersdorf je zehn Beamte.

Fehlen Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Innensenator Henkel, wo das Feld „Personalmeldungen“ in der Liste noch leer ist. Auf Anfrage erklärte die Sprecherin des Justizsenators am Donnerstag, man habe schon im April einen Mitarbeiter abgegeben. Da die Abordnungen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhten, habe Senator Heilmann am Montag nochmals eine Mail an alle geschrieben, mit der Bitte sich zu melden. Nun lägen neun Meldungen vor, die jetzt geprüft würden, ob sie für das Lageso geeignet seien. Denn für die große Aufgabe Flüchtlingsmanagement werden ja unterschiedliche Personen gebraucht – vom Sachbearbeiter bis hin zum Bauingenieur oder Personalmanager.

Irritationen über Henkels Verhalten

Völlig unklar ist noch, wer aus der Senatsinnenverwaltung künftig Czaja und seine Mitarbeiter unterstützen wird. „Wir können die Zahl der Abordnungen noch nicht quantifizieren“, sagte der Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU), Stefan Sukale, am Donnerstag. Es hätten sich „einige Beamte“ gemeldet, aber es gebe noch „keine Statistik“. Ein Mitarbeiter ist schon seit einiger Zeit im Lageso und hilft bei der Personalauswahl, auch im Krisenstab sind Vertreter von Polizei und Feuerwehr dabei. Und seit Donnerstag ist ein Mitarbeiter, der sich mit den sozialen Netzwerken auskennt, ins Lageso gewechselt. Er soll dort schnell und sachlich richtig auf Facebook- oder Twitter-Meldungen von freiwilligen Helfern reagieren, damit deren Hilfe auch wirklich bei den Flüchtlingen ankommt.

In der CDU sorgt das Verhalten des Innensenators für Irritationen, schließlich geht es um die Unterstützung eines CDU-Senators. Öffentlich will sich keiner zu dem Krach zwischen Czaja und Henkel äußern. In der Senatskanzlei, in der die Liste jetzt auch vorliegt, wird die Sache aufmerksam registriert – aber auch nicht öffentlich kommentiert.

Wer bezahlt die Pensionäre?

Zumal ein zweiter Konflikt noch nicht geklärt ist. Der Senat hatte vor eineinhalb Wochen auch beschlossen, pensionierte Beamte aufzurufen, sich zu melden, wenn sie angesichts des Flüchtlingsstroms mithelfen wollen. Etliche taten dies schon, auf der Liste stehen derzeit elf Pensionäre. Doch wie sollen diese vergütet werden? Das Problem muss Innensenator Henkel lösen. Besser gesagt: Müsste, denn noch hat kein Pensionär seinen Dienst im Lageso angetreten.