Flüchtlinge

Heim brennt ab - Woidke bekräftigt Null-Toleranz-Strategie

Ermittler in Nauen gehen von Brandstiftung aus, Politiker reagieren entsetzt. Die Tat sei beschämend, sagt Ministerpräsident Woidke.

Wieder hat eine geplante Asylbewerberunterkunft gebrannt - dieses Mal im brandenburgischen Nauen bei Berlin. Die Polizei geht von Brandstiftung aus. In wenigen Tagen sollten dort in einer Sporthalle rund 130 Flüchtlinge einziehen. Politiker reagierten entsetzt auf den Anschlag.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung. "Sollten die Ermittlungen einen fremdenfeindlichen Anschlag belegen, werden Polizei und Justiz in Brandenburg alles daran setzen, der Täter habhaft zu werden und sie einer gerechten Strafe zuzuführen. (…) Ob Ausländerhetze und tätliche Angriffe auf Menschen in Not in Heidenau oder die Verhinderung des Einzugs von Flüchtlingen in Nauen per Brandstiftung, derartige Aktionen sind beschämend und Deutschlands unwürdig. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie und einen Aufstand der Anständigen. Ich appelliere an die Brandenburgerinnen und Brandenburger: Setzen Sie Zeichen der Mitmenschlichkeit. Distanzieren Sie sich vom fremdenfeindlichen Mob!“, erklärte er in einer Mitteilung.

Woidke wollte am Dienstag erstmals eine Ministerrunde zu Fragen der Unterbringung der Flüchtlinge zusammenrufen. Er hatte das Asylthema in der vergangenen Woche zur Chefsache erklärt. Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) fuhr Dienstag früh nach Nauen, um sich vor Ort ein Bild zu machen.

Bürgermeister von Nauen tief betroffen

Der Bürgermeister von Nauen, Detlef Fleischmann (SPD), zeigte sich tief betroffen von dem Brand. „Wenn es Brandstifter sind, sind es für mich Verbrecher“, sagte er. In der Stadt gebe es immer wieder rechtsextremistische Hetze in den sozialen Netzwerken. In den vergangenen Wochen sei es aber eher ruhig gewesen, nachdem die beiden Täter nach mehreren Anschlägen auf Parteibüros der Linken und der SPD gefasst worden seien.

In der Stadt gebe es aber auch Widerstand gegen Rechtsextreme, betonte Fleischmann. Erst in der vergangenen Woche hätten sich mehrere Verbände zusammengeschlossen, um gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Er betonte, er stehe im engen Kontakt mit dem Landratsamt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dort säßen seit der Nacht Vertreter der zuständigen Behörden und der Polizei zusammen. „Wenn wir diesem rechten Mob die Bedeutungshoheit überlassen, werden wir noch größere Probleme kriegen“, sagte Fleischmann dem Nachrichtensender n-tv.

"Kein Platz für eure menschenverachtende Ideologie"

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben rief die Brandenburger zum Schulterschluss gegen Rechtsextremismus auf. „Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, handelt es sich nicht nur um einen Anschlag auf eine Asylunterkunft, sondern um einen Anschlag auf Brandenburg und das friedvolle Leben in unserem Land“, sagte Senftleben. „Gemeinsam müssen wir den rechten Extremisten mutig entgegentreten, um ihnen klarzumachen: In Brandenburg ist kein Platz für eure menschenverachtende Ideologie.“

Die Aufnahme von Flüchtlingen stelle das Land und die Bürger vor große Herausforderungen, sagte der CDU-Politiker. Dabei müssten die Sorge und Nöte der Bürger von der Politik ernst genommen werden. „Defizite im Asylverfahren sind jedoch keine Rechtfertigung für fremdenfeindliche Hetze und Gewalt gegen Menschen oder deren Unterkünfte“, betonte er.

Grüne verurteilen Brandanschlag

Ramona Pop und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerten sich entsetzt über den Brandanschlag und verurteilen jegliche fremdenfeindlichen Angriffe in aller Schärfe. "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vom kommenden Donnerstag an in Nauen zu ihrer alljährlichen Sommerklausur zusammenkommen. Unter diesen Umständen können und wollen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir werden uns vor Ort ein Bild der Lage machen und ein Zeichen der Solidarität mit Geflüchteten und gegen jegliche Fremdenfeindlichkeit setzen“, hieß es in einer Mitteilung.

Mehr rechte Straftaten

Im ersten Halbjahr 2015 registrierte die Polizei in Brandenburg zwölf politisch rechts motivierte Straftaten gegen Asylbewerberheime, darunter zwei Gewaltdelikte. Die Tendenz ist steigend. Neun der zwölf Straftaten wurden im zweiten Quartal begangen. In einem Fall - am 16. Mai in Wünsdorf - wurde ein Brandanschlag auf ein Gebäude verübt, das bis zum Jahresende als neue Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung umgebaut wird. Zwei Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Brandenburg rechnet in diesem Jahr nach der neuen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Ankunft von etwa 24.650 Asylbewerbern.

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