­Angesichts Hunderttausender Flüchtlinge vom Westbalkan werden Rufe nach drastischen Asylverschärfungen lauter. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der Berliner Morgenpost: „Die Einführung einer Visumpflicht kann ein Schritt sein, die Zuzugszahlen zu begrenzen.“ Landsberg bekräftigte zudem seine Forderung, Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, „damit aussichtslose Asylanträge rascher bearbeitet werden können“.

Am Wochenende hatte bereits der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärt, dass eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer nur eine von mehreren Maßnahmen sein könne. „Ich bin auch dafür, die Visumpflicht für Menschen vom Balkan wiedereinzuführen“, sagte Seehofer. Zudem sollten Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern abgesenkt werden.

Eine Aussetzung der Visumfreiheit gilt in Regierungskreisen als eines der letzten Mittel gegen die steigenden Asylbewerberzahlen vom Balkan. Das Instrument war 2013 unter anderem auf Drängen Deutschlands auf EU-Ebene beschlossen worden. Ein Mitgliedsstaat kann seitdem eine befristete Wiedereinführung der Visumpflicht beantragen, wenn er durch einen plötzlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus einem Land mit geringer Anerkennungsquote in eine Notlage gerät.

Der Städte- und Gemeindebund, in dem rund 11.000 große, mittlere und kleinere Kommunen organisiert sind, fordert zudem, die Fluchtursachen stärker in den Blick zu nehmen. Man müsse den Menschen klar machen, „dass sie kaum Chancen auf Asyl haben“, erklärte Landsberg. Es müsse deutlich unterschieden werden „zwischen den Menschen, die politisch verfolgt werden oder aus Bürgerkriegsländern kommen und den Menschen aus den Westbalkanstaaten“.

Die seit Jahren steigende Zahl der Asylbewerber stellt vor allem die Kommunen vor große organisatorische und finanzielle Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Insgesamt rechnet der Bund in diesem Jahr mit mehr als 400.000 Asylbewerbern. Fast jeder zweite stammt derzeit aus den Staaten des Westbalkans.

Nach Angaben der EU-Kommission ist Deutschland das Land mit den meisten Asylanträgen vom Westbalkan. 2009 machten die Anträge aus dieser Region nur zwölf Prozent aus. Mittlerweile seien es rund 75 Prozent aller Asylanträge. Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Kosovo, Albanien, Serbien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina werden aber in der Regel abgelehnt, da die Menschen nicht als politisch verfolgt gelten. Bund und Länder hatten beim Flüchtlingsgipfel im Juni vereinbart, „schneller und deutlicher“ zwischen tatsächlich schutzbedürftigen und anderen Menschen zu unterscheiden.

Die Zahl der Asylbewerber vom Balkan nimmt trotz der geringen Aussicht auf Asyl in Deutschland seit Jahren zu. Auf Bestreben von CDU und CSU wurden Ende 2014 bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Drittstaaten erklärt. Die Asylanträge können somit schneller bearbeitet und im Regelfall abgelehnt werden. Außerdem erhofft man sich eine abschreckende Wirkung. Vor allem Bayern fordert bereits seit Langem, dass auch Albanien, Montenegro und das Kosovo als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Die Asylverschärfung für die Länder des Westbalkans hat bislang aber nur eine begrenzte Wirkung erzielt. Die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan ist auch im vergangenen halben Jahr auf sehr hohem Niveau geblieben.

Die Europäische Union hat bereits 2013 auf die Zahlen reagiert: Auf Druck mehrerer Mitgliedsstaaten wie Großbritannien oder Deutschland wurde die Möglichkeit eröffnet, dass EU-Staaten von Reisenden für eine begrenzte Zeit wieder Visa verlangen können.