Berliner Gutachten

Debatte um Kopftuch an Berliner Schulen flammt wieder auf

Ein juristisches Gutachten hält das Berliner Neutralitätsgesetz für angreifbar - zumindest im Fall von muslimischen Lehrerinnen.

Auch Lehrerinnen soll das Kopftuchtragen in der Schule erlaubt sein

Auch Lehrerinnen soll das Kopftuchtragen in der Schule erlaubt sein

Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Die Debatte um das Kopftuch an Berliner Schulen flammt wieder auf. Auslöser ist die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Ein von den Sozialdemokraten in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes kommt zu dem Schluss, dass man einer Muslima nicht von vornherein untersagen könne, auch als Lehrein im Klassenzimmer oder als Erzieherin in der Kita ein Kopftuch zu tragen. Im Falle von Pädagoginnen halten die Parlamentsjuristen das Berliner Neutralitätsgesetz für angreifbar.

Klägerinnen hätten damit Chancen, ihr Recht auf das Kopftuch vor Gericht durchzusetzen. Bisher verbietet das Neutralitätsgesetz das Tragen aller auffälligen religiösen Symbole in Berlins Klassenzimmern. Für die Gerichte halten die Gutachter das Kopftuchverbot jedoch weiter für rechtens.

Urteil des Verfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März festgestellt, dass ein pauschales Kopftuchverbot in Schulen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Zwei Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen hatten geklagt. Im Jahr 2003 hatte Karlsruhe im Fall der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin noch anders entschieden. Acht Bundesländer, darunter Berlin, änderten daraufhin ihre Gesetze. Seit dem Urteil im März dieses Jahres prüfen die Juristen von Innensenator Frank Henkel (CDU), wie Berlin mit der aktuellen Vorgabe des Verfassungsgericht umgehen soll. Die Prüfung werde „zeitnah“ abgeschlossen“, so ein Sprecher.

Die SPD-Fraktion möchte mit dem Gutachten Druck aufbauen, ohne jedoch eine eigene parlamentarische Initiative zu starten. SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte dazu: „Meine liberale Haltung zu diesen Fragen ist ja bekannt; aber wir haben mit dem Berliner Neutralitätsgesetz eine gute Lösung, die alle gleich behandelt. Ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Änderungen führt, muss der Senat bewerten und entsprechende Vorschläge machen.“

Politisch ist das Thema in der Koalition umstritten. Die CDU sieht eine Lockerung der bisherigen Regeln kritisch. „Religiöse und politische Symbole haben bei staatlichen Hoheitsträgern nichts zu suchen“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkhard Dregger. Um diese Position abzusichern, hatte Berlin 2005 das Neutralitätsgesetz eingeführt, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine klare rechtliche Grundlage gefordert hatte.

Ein Verbot nur bei Gefährdung des Schulfriedens auszusprechen, wie von den Verfassungsrichtern geurteilt und von den Parlamentsjuristen empfohlen, hält der CDU-Politiker Dregger für nicht sinnvoll. Es gehe doch darum, Streit zu vermeiden und nicht, ihn nachträglich zu schlichten.

Der Grünen-Rechtsexperte Dirk Behrendt sieht ähnliche Probleme, kommt aber zu einem anderen Schluss. Das Kopftuch sei „eine Menschenrechtsfrage“, es gehe um „Religions- und Berufsverbot“ für gläubige Muslimas. Ein generelles Kopftuchverbot werde sich nicht halten lassen, ist der Jurist überzeugt. Es sei allerdings eine „Denksportaufgabe“ festzulegen, wer definieren solle, ab wann ein Schulfrieden so stark beeinträchtigt sei, dass es gerechtfertigt sei, eine Lehrerin mit Kopftuch zu versetzen.

Berufsschulen stehen offen

In der Bildungsverwaltung ist man ohnehin der Auffassung, dass die Berliner Rechtslage nicht mit der in NRW vergleichbar sei. In Berlin sei es möglich, auch mit Kopftuch in Berufsschulen zu unterrichten. Auch könnten Ausnahmeregeln für bestimmte Schulen erteilt werden, anders als in NRW gebe es deshalb kein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Auch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ist gegen Kopftücher bei Lehrerinnen

Die muslimische Gemeinschaft hingegen fordert eine großzügige Öffnung, vor allem aus integrationspolitischen Gründen. Man könne nicht sagen, dass Bildung auch unter Muslimen Priorität haben solle und dann gläubigen Mädchen Wege in den Schuldienst versperren, sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde zu Berlin, Bekir Yilmaz. Das sei „nicht zeitgemäß“.