Podiumsdiskussion

Muslima tritt Referendariat in Neukölln doch nicht an

Das Bezirksamt Neukölln hatte entschieden, dass die 26-jährige Betül Ulusoy die Stelle antreten dürfe, auch wenn sie Kopftuch trage. Doch sie hat sich anders entschieden.

Foto: Reto Klar

Türkis, diese Farbe hatte Betül Ulusoy für ihren Auftritt am Sonntag gewählt. Eine Farbe, beruhigend wie das Meer und kühl wie Eis. Also ziemlich passend für das Kleidungsstück, das derzeit in Neukölln die Gemüter erhitzt wie nichts anders – ihr Kopftuch.

Die Neuköllner Juristin und Bloggerin Betül Ulusoy, 26, ist seit vergangener Woche zum neuen Symbol geworden für einen alten Streit: Sollen, dürfen, muslimische Frauen im öffentlichen Dienst ein Kopftuch tragen?

Für die einen ist dies eine private Frage des Glaubens, für andere steht das Tuch für die Unterdrückung der Frau. Wieder andere, wie die Juristin, sehen es auch als politisches Statement, sich den Glauben nicht verbieten zu lassen.

Im konkreten Fall von Betül Ulusoy hatte das Bezirksamt Neukölln ein mögliches Problem in dem Tuch, um es einmal so auszudrücken. Es erbat sich Zeit für eine kopftuchbedingte Grundsatzdiskussion, ob es zulässig sei, der angehenden Juristin einen bereits zugesagten Arbeitsvertrag als Referendarin auszustellen.

Kein Vertrauen mehr in das Amt

Am Ende des Streits, der Tag für Tag schrillere Töne annahm, stand Ulusoys Entscheidung, das Referendariat am Bezirksamt Neukölln nun doch nicht anzutreten, auch wenn das Amt am ihr Freitag mitgeteilt hatte, sie könne die Stelle haben. Dazu nahm die 26-Jährige am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion in der Neuköllner Sehitlik-Moschee Stellung.

Zu dieser waren auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), Pinar Cetin, Vorsitzende des Landesfrauenverbandes bei Ditib, der mitgliederstärksten islamischen Organisation in Deutschland, sowie Falko Liecke, stellvertretender Bürgermeister von Neukölln und Neuköllner CDU-Kreisvorsitzender, gekommen. Er hatte Ulusoy im Internet scharf angegriffen.

„Ich bezweifle, dass nach all dem, was vorgefallen ist, ein vertrauensvolles Arbeitsverhältnis mit dem Bezirksamt Neukölln noch möglich ist“, sagte Ulusoy. Stattdessen habe sie sich für das Angebot einer Landesbehörde entschieden, „die kein Problem mit dem Kopftuch hat“. Welche Behörde sie nun einstellen wird, ließ sie offen.

Ulusoy wirft dem Amt vor, Frauen mit Kopftuch zu benachteiligen

Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht, nachdem die Bloggerin ihn veröffentlichte. Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) widersprach danach dem Eindruck, das Amt habe den Vertrag verweigert und zeigte sich verärgert über die Diskussion. Ulusoy wirft dem Amt vor, Frauen mit Kopftuch zu benachteiligen. „Der ehemalige Bürgermeister Heinz Buschkowsky und auch Frau Giffey haben sich ja sehr deutlich gegen das Kopftuch ausgesprochen“, sagte sie.

Zwar schreibt das Berliner Neutralitätsgesetz strikte religiöse Neutralität in Behörden und auch Schulen vor, jedoch gibt es für Auszubildende Ausnahmen. Das Referendariat ist Teil der Ausbildung von Juristen. Darauf beruft sich Ulusoy: „Es hätte dieser Grundsatzentscheidung gar nicht bedurft.“

Schon in der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch war der Fall diskutiert worden. Als Ulusoy jedoch eine Frist bis zum Nachmittag verstreichen ließ, um den Vertrag zu unterschreiben, reagierte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) persönlich und verärgert: „Es ist einfach unmöglich, erst so einen Druck zu machen und sich dann so lange nicht zu melden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Die Podiumsdiskussion in der Sehitlik-Moschee war aus Anlass der Kopftuch-Debatte kurzfristig organisiert worden. Das Thema: „Muslimische Realitäten in Deutschland - wie gehen der Staat und die Gesellschaft damit um?“

Maas - „Die Debatte wird zu oft abstrakt geführt“

Justizminister Maas verteidigte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass im März das Kopftuchverbot in Nordrhein-Westfalen gekippt hatte. „Das ist ein gutes Signal, denn es bedeutet, dass der Staat alle Religionen gleich behandelt.“ Im Übrigen sei er nicht als Schiedsrichter gekommen, sondern um für mehr Dialog zwischen Muslimen und Vertretern des Staates zu werben. „Die Debatte wird zu oft abstrakt geführt.“

Das ließ sich von der Diskussion in der Moschee nicht behaupten. Der CDU-Politiker Falko Liecke, angesprochen auf seine Äußerungen im Internet-Netzwerk Facebook zu Betül Ulusoy, setzte auf dem Podium noch nach: Er habe „bewusst provozieren“ wollen. Er hatte geschrieben, Ulusoys Fall öffentlich zu machen, sei eine „politisch motivierte Tat. „Jetzt hat sie, was sie wollte. Der Staat knickt vor ihr ein.“ Das Kopftuch sei aus seiner Sicht Symbol der Unterdrückung.

Heiko Maas, heute Justizminister, hatte noch 2004 als SPD-Vorsitzender im Saarland ganz ähnliche Töne angeschlagen. Maas hatte den damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau kritisiert, der forderte, Kopftuch, Kruzifix und Kippa gleich zu behandeln. Viele Frauen sähen das Kopftuch tatsächlich nicht als Unterdrückung, räumte Maas am Sonntag ein. „Aber an vielen Orten der Welt wird es eben doch als solches Mittel verwendet.“

Und in Berlin? Gut 200 Zuschauer drängelten sich zur Diskussion in der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm, die an diesem Wochenende ihr Sommerfest feierte. Frauen mit Kopftuch und ohne, junge und alte, Männer mit Kinnbärten und solche mit Babys auf dem Arm. Die Sehitlik-Moschee bemüht sich seit Jahren um den Austausch zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen. Dabei werden auch heikle Themen angefasst. Im vergangenen November waren Vertreter von Homosexuellen-Organisationen zu einer Führung eingeladen. Sie musste abgesagt werden, wegen massiver Proteste – in türkischen Medien.

Das Kopftuch ist seit Jahren auch für Bloggerin Ulusoy, die auf Deutsch über den Alltag und den Glauben schreibt, ein Thema, das viel Raum in ihrem Leben einnimmt. Ihre Leserinnen sind wie sie – deutsch-türkisch, muslimisch, gebildet. Immer wieder weist sie auf die Benachteiligung von Frauen im Kopftuch oder mit fremd klingenden Namen hin. Insofern, sagt sie, war ihr Blogbeitrag natürlich auch eine bewusste Entscheidung. Die Reaktionen bestätigten sie darin. Überrascht hätten sie die vielen positiven Kommentare. „Das wäre vor zehn Jahren noch anders gewesen.“ Und noch etwas Gutes habe die ganze Debatte: „Es gibt jetzt ein klares Zeichen, dass das Bezirksamt Neukölln Auszubildende mit Kopftuch einstellt.“