In der Debatte um ein berüchtigtes Mietshaus in der Grunewaldstraße in Berlin-Schöneberg setzt der Bezirk auf ein gemeinsames Vorgehen verschiedener Behörden gegen den Eigentümer. Man müsse den Vermieter weiter unter Druck setzen, sagte die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Sibyll Kotz (Grüne) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Einige Abteilungen des Bezirksamtes mit häufigen Auflagen sowie die Polizei seien zusammen schon auf einem guten Weg. Sie hoffe, dass sowohl die Altmieter wie auch einige der neu eingezogenen Roma-Familien in dem großen Mietshaus bleiben könnten und der Eigentümer mit seiner Strategie, die Mieter zu vertreiben, scheitern werde.
Die vom Rechtsanwalt Benjamin Düsberg, der einige Roma-Familien vertritt, geforderte Zwangsverwaltung des Hauses durch den Bezirk sei rechtlich nicht möglich, sagte Klotz. Das werde das Bezirksamt auch dem Anwalt mitteilen. Dieser könne aber die bestehenden Mietverhältnisse für seine Klienten rechtlich gegen den Eigentümer durchsetzen und gerichtlich bestätigen lassen.
Rechtsanwalt Düsberg hatte dem Hauseigentümer vorgeworfen, mit Gewalt und massiven Drohungen gegen die erst vor einigen Monaten ins Haus geholten Roma-Familien vorzugehen, um sie wieder rauszudrängen. Um diese Familien vor Obdachlosigkeit zu schützen, müsste der Bezirk das Hausrecht an sich ziehen. Laut dem Rechtsanwalt sind mindestens fünf Familien derzeit von Räumung durch den Eigentümer bedroht.
Klotz forderte zudem eine gesamtstädtische Strategie gegen derartige Fälle, bei denen neue Hausbesitzer gezielt Altmieter vertreiben wollten. Man könne zum Beispiel das Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum entsprechend erweitern, um mehr Handlungsmöglichkeiten zu haben.
Das Haus hatte in den vergangenen Monaten für Aufsehen gesorgt, weil die langjährigen Mieter unter Lärm, Müll und unhygienischen Zuständen litten, die auch von den Roma-Familien verursacht worden sein sollen. Zugleich soll der Hauseigentümer den Roma-Wanderarbeitern aus Rumänien überhöhte Mieten abgenommen haben.
Dem Eigentümer wird vorgeworfen, die alten Mieter vertreiben und auch die Roma wieder loswerden zu wollen, um das leere Haus mit viel Gewinn zu verkaufen. Die Polizei zählte von November 2014 bis Mai diesen Jahres 200 Einsätze.
dpa




