Senatsplan

Senat verpflichtet Bauherren zu preiswerten Mietwohnungen

Die Regeln für Neubauten in Berlin werden geändert. Künftig sollen bei großen Bauprojekten ein Viertel der Wohnungen für unter 6,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden müssen.

Bei größeren Neubauvorhaben in Berlin schreibt die Stadt künftig den Bauherren vor, dass sie jede vierte Wohnung zu Mietpreisen von maximal 6,50 Euro pro Monat und Quadratmeter anbieten müssen. Eine entsprechende Richtlinie will der Senat am heutigen Dienstag beschließen. Die Vorlage des Stadtentwicklungssenators Andreas Geisel (SPD) ging am Montag ohne Streit durch die Runde der Staatssekretäre, die die Senatssitzung vorbereiten.

Die Landesregierung schreibt damit das Modell der „kooperativen Baulandentwicklung“ für ganz Berlin vor, mit dem Ziel einer 25-Prozent-Quote günstiger Wohnungen. Bezirke werden sich daran halten müssen, wenn sie mit Investoren über Neubauprojekte verhandeln. Bisher hing es vom Verhandlungsgeschick eines Baustadtrates ab, was Bauherren in städtebaulichen Verträgen als Gegenleistung für das lukrative Baurecht für die Kommune bieten, etwa Kitas bauen, Schulplätze finanzieren oder eben günstige Wohnungen bereitstellen.

„Das wurde sehr unterschiedlich von den Bezirken gehandhabt“, sagte Iris Spranger, stellvertretende SPD-Vorsitzende in Berlin und baupolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion. „Wir wollen das Vorgehen vereinheitlichen.“ Dazu gehört auch eine Modellrechnung, die nachvollziehbar macht, welche Lasten ein Investor tragen muss. „Das ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte Spranger.

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Das Modell gilt nur für solche Grundstücke, für die Bezirke eigene Bebauungspläne aufstellen müssen. Nicht berührt von den Vorgaben sind kleinere Vorhaben wie etwa ein paar Reihenhäuser oder die Schließung einer Baulücke. In der Bauwirtschaft geht man von einer Dimension von mindestens 200 Wohnungen aus, ab der die neuen Vorschriften in der Realität greifen sollten. Die Baupolitiker sprechen hingegen von 50 Wohnungen als Untergrenze.

Der Landesverband der Freien Wohnungsunternehmen (BFW) hält das Modell „im Grundsatz für akzeptabel“, weil es gleiche Bedingungen für alle schaffe, sagte Geschäftsführerin Hiltrud Sprungala. Der Verband, der große private Entwickler wie die Groth-Gruppe oder Becker & Kries organisiert, hatte dem Senat angeboten, zehn bis 20 Prozent der neuen Wohnungen für unter 7,50 Euro anzubieten. Berlin hat die Voraussetzungen aber nun deutlich verschärft. Projektentwickler, die bereits Grundstücke gekauft haben, müssten damit umgehen, sagte Sprungala: „Aber unsere Mitglieder sagen, sie werden von Bebauungsplan-Grundstücken die Finger lassen“.

Bauherren fordern höhere Förderung vom Staat

Beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), der auch städtische Wohnungskonzerne organisiert, verweist man auf die Kosten. Wenn ein Bauherr 30.000 Euro pro Schulplatz zahlen solle, sei es schwierig, preisgünstig zu bauen. Insgesamt sei das Modell des Senats nur Erfolg versprechend, wenn es eine höhere Förderung für die günstigen Wohnungen gebe. Ansonsten müssten die anderen Mieter eines Projektes die billigen Mieten subventionieren, so der BBU.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Brauner kündigte an, die Koalition werde auch die Förderlinien für den Wohnungsbau verändern und mehr Geld bereitstellen. Bisher wollten private Bauherren dieses Geld nicht. Künftig werde ein Tilgungszuschuss auch bei günstigen Mieten Renditen ermöglichen, sagte Brauner.