Cannabis in Berlin

SPD-Mitglieder sollen über Legalisierung abstimmen

Dem SPD-Politiker Thomas Isenberg ist es gelungen, den Kreisparteitag seines Bezirks Mitte für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu gewinnen. Auch die Sozialdemokraten in Friedrichshain-Kreuzberg sind dafür.

Foto: Gregor Fischer / dpa

Als Geschäftsführer der Deutschen Schmerzgesellschaft ist Thomas Isenberg beruflich mit dem Thema Cannabis befasst. Der Zusammenschluss von Schmerzmedizinern und anderen Experten hat ein wichtiges Etappenziel erreicht, weil die Bundesregierung jetzt den Wirkstoff leichter für Schmerz- und andere Patienten zugänglich machen möchte.

Als Politiker kann der Berliner SPD-Abgeordnete auch einen Erfolg verbuchen. Es ist ihm gelungen, den Kreisparteitag seines Bezirks Mitte für seine Initiative zur kontrollierten Abgabe von Haschisch und Marihuana zu gewinnen. Schritte weg von der Prohibition für diese Produkte der Cannabispflanze haben auch schon andere sozialdemokratische Gliederungen beschlossen, so der Kreisparteitag in Friedrichshain-Kreuzberg. Aber mit der Entscheidung in Mitte hat die Position einer kontrollierten Legalisierung das Zentrum der Partei erreicht.

Der Kreisverband in Mitte gilt als eine eher bürgerliche Gliederung, anders als die linken Friedrichshain-Kreuzberger. Inzwischen sagt selbst ein Parteirechter wie Mittes Bürgermeister Christian Hanke, das Cannabis-Verbot sei gescheitert, weil es das Kiffen dennoch weitverbreitet sei. „Laufen Sie mal abends durch Moabit oder Wedding“, sagte Hanke. Auch für den Jugendschutz sei es sinnvoller, die Droge kontrolliert abzugeben, um überhaupt frühzeitig in Kontakt mit Problemkonsumenten zu kommen.

Diskussion vor Wahl zum Abgeordnetenhaus

Auf Antrag der beiden Kreisverbände muss sich nun der Landesparteitag der Berliner SPD positionieren. Es wird jedoch am kommenden Sonnabend wohl keine Diskussion dazu geben. Die Antragskommission hat beschlossen, das Thema an die Gruppe weiterzuleiten, die das Programm der SPD für die Abgeordnetenhauswahlen im Herbst 2016 vorbereitet. Besonders wichtige Fragen werden den Parteimitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt. Es ist also absehbar, dass die Debatte über die Legalisierung der am weitesten verbreiteten illegalen Droge in der zweiten Jahreshälfte die Stadt bewegt, wenn sich die 17.000 Berliner Sozialdemokraten eine Meinung bilden müssen.

„Ich bin sehr zufrieden, wie das gelaufen ist“, sagte Isenberg, obwohl nicht wenige in der Partei befürchten, die Basis könnte konservativer ticken als die Funktionäre und die Initiative abweisen. „Viele in der Partei warten darauf, dass so eine Dynamik in Gang kommt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion. Tatsächlich hat sich noch kein Partei-Grande öffentlich zum Thema Cannabis geäußert.

Sollte das Votum der Mitgliedschaft im Sinne Isenbergs ausfallen und die SPD auf die Seite der Legalize-it-Befürworter schlagen, wäre im Landesparlament nur noch die CDU dagegen. Denn Grüne, Linke und Piraten tendieren schon lange dazu, das Verbot von Cannabis zugunsten einer kontrollierten Abgabe aufzuweichen.

In der Berliner Union sind jedoch keine Stimmen bekannt, die sich wie der wirtschaftspolitische Sprecher im Bundestag, Joachim Pfeiffer, für einen staatlich regulierten Markt für Cannabis aussprechen. Der CDU-Politiker aus Waiblingen in Baden-Württemberg beklagt das Verbot als „Förderprogramm für die organisierte Kriminalität“, ein Hindernis für den Gesundheitsschutz und ein Kostentreiber bei Polizei und Justiz, während der Konsum doch auch Steuereinnahmen für den Staat generieren könnte.

CDU-Generalsekretär Kai Wegner spricht von „Irrweg“

In Berlin hat Pfeiffers Bundestagskollege Kai Wegner als Generalsekretär die Richtung vorgegeben und eine Legalisierung strikt als „Irrweg“ abgelehnt. Wer Drogen legalisieren wolle, weil es bisher nicht gelungen sei, den Schwarzmarkt auszutrocknen, argumentiere zynisch, sagte Wegner: „Das ist so, als wollte man demnächst Verkehrsampeln abschaffen, weil manche Autofahrer über Rot fahren.“ Es gehe der Union darum, junge Menschen vor einer Drogenkarriere zu bewahren, „statt durch Coffeeshops die Gefahren des Kiffens zu verharmlosen“.

Denn genau eine solche kontrollierte Abgabe von Cannabis in Coffeeshops nach holländischem Vorbild wäre ein konkretes Projekt, was Berliner Politiker beispielsweise der Grünen fordern, während das Betäubungsmittelgesetz eben in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Allerdings braucht es dazu die Genehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, das das Vorhaben skeptisch sieht. Das von Grünen dominierte Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksamt propagiert seit Langem einen Coffeeshop am Görlitzer Park und anderen Orten im Bezirk, um den trotz härterer Gangart der Polizei weiter florierenden offenen Drogenhandel einzudämmen.

Das fordert auch Sozialdemokrat Isenberg: „Berlin muss sich starkmachen für qualifizierte Modellversuche für die Abgabe und muss Verkaufsshops möglich machen.“ Er hält den Gesetzentwurf zur kontrollierten Produktion und Abgabe, den die Grünen kürzlich in den Bundestag einbrachten, für einen „geeigneten Vorschlag“.

Derzeit fährt der Berliner Senat auf Druck der CDU-Senatoren Frank Henkel (Inneres) und Thomas Heilmann (Justiz) eher auf Gegenkurs. Im Görlitzer Park herrscht derzeit null Toleranz auch für den Besitz von Cannabis. Und das soll auch vorerst so bleiben. Die CDU würde die Menge, bis zu deren Besitz Konsumenten straffrei bleiben, heruntersetzen, von 15 Gramm auf sechs Gramm. Damit scheitert sie bisher am Widerstand des Koalitionspartners SPD.