Wohnungsmarkt

Volksentscheid über Mieten in Berlin nimmt die erste Hürde

An diesem Montag will die Bürgerinitiative ihre Unterschriftenlisten übergeben. Mehr als 30.000 Unterschriften für bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadt hat sie gesammelt.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Knapp zwei Monate nach dem Start der Unterschriftensammlung für den Mietenvolksentscheid werden an diesem Montag die Unterschriftenlisten übergeben. Noch bis kurz vor der Abgabe der Listen um 15 Uhr an die Senatsverwaltung für Inneres werde man weitere Stimmen sammeln, kündigte Rouzbeh Taheri, Mitglied des Koordinierungskreises der Initiatoren, am Sonntag an.

Dies habe jedoch mehr symbolischen Charakter, denn es seien bereits mehr als 30.000 Unterschriften zusammengekommen. Notwendig sind lediglich 20.000 gültige Stimmen von Berliner Wahlberechtigten. Damit gebe es keinen Zweifel daran, dass die erste Stufe des Volksentscheids in Angriff genommen werden könne, so Taheri weiter.

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Am Sonntag hatten sich die Unterstützer des Volksentscheids vor dem Mieter-Protestcamp am Kottbusser Tor in Kreuzberg versammelt, um die Listen mit den Unterschriften, die zahlreiche Mieter-, Kiez- und Studentenorganisationen in den vergangenen Wochen an verschiedenen Orten der Stadt gesammelt hatten, zu sortieren. Ein symbolträchtiger Ort: Seit Mai 2012 protestieren Mieter der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW am Kottbusser Tor gegen die Mietenpolitik des Landes Berlin.

Mieten in landeseigenen Wohnungen sollen gedeckelt werden

Doch anders als das Protestcamp bringt der Mietenvolksentscheid den Berliner Senat nun in echte Bedrängnis. Das Ziel der Initiative: Per Volksabstimmung soll der Berliner Senat dazu gezwungen werden, ein neues Mietengesetz in Berlin durchzusetzen – und so die Mieten für sozial Schwache deutlich zu senken.

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Die Mieten in den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (das sind 300.000 Wohneinheiten) sowie für die Wohnungen des geförderten sozialen Wohnungsbaus (126.000 Wohneinheiten) sollen gedeckelt und an das Einkommen angepasst werden, Neubauten mit niedrigen Mieten gefördert werden. Konkret soll dies über den Ankauf von Sozialwohnungen geschehen und durch die Überführung der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in eine Anstalt öffentlichen Rechts.

Der Mietenvolksentscheid, der unter anderem von der Mieterinitiative Kotti & Co und der Berliner Mietergemeinschaft getragen wird, schätzt die Kosten für die Umsetzung des Gesetzentwurfs für die Jahre 2017 bis 2021 auf jährlich knapp 229 Millionen Euro.

Senator Geisel fürchtet hohe Kosten

Die Berechnungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kommen jedoch zu ganz anderen Zahlen. Nach Auskunft von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) würde ein erfolgreicher Volksentscheid das Land jährlich etwa 720 Millionen Euro kosten. Damit stünden dann für andere wichtige Bereiche wie Schule, Kita und Infrastruktur keine Mittel mehr zur Verfügung, warnte Geisel.

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Nach Eingang der Unterschriften bei der Innenverwaltung werden diese nun zunächst überprüft. Anschließend hat der Senat einen Monat Zeit, den Inhalt des Gesetzentwurfs auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. "Wir gehen davon aus, dass wir die erste Stufe des Volksbegehrens dann Anfang 2016 einleiten können", sagte Initiativensprecher Taheri.

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