30 Euro für alle

Berliner Linke beschließt Abgabe für „Öffi-Flatrate“

Die Berliner Link hat ihr neues Verkehrskonzept beschlossen. Danach soll jeder Berliner für Bus und Bahn zahlen - egal ob er den öffentlichen Nahverkehr nutzen oder nicht.

Mit einer Kampfansage an den rot-schwarzen Senat hat sich die Berliner Linke auf den Wahlkampf eingestimmt. Bei nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen die rund 150 Delegierten eines Landesparteitages am Sonnabend zudem ein Verkehrskonzept „Mobilität für alle“. Linke-Chef Klaus Lederer rief seine Partei auf, bei der Wahl im September 2016 so stark zu werden, dass die Linke erneut mitregieren kann.

Kern des Konzepts ist eine von allen Berlinern erhobene Abgabe, egal, ob sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen oder nicht. Mit Hilfe des solidarisch finanzierten Monatstickets in Höhe von rund 30 Euro könne eine sogenannte „Öffi-Flatrate“ für den fahrscheinlosen Bahn- und Busverkehr eingeführt werden, hieß es. Jetzt kosten diese Monatstickets mehr als das Doppelte. Ermäßigungen sind für Rentner, Schüler und Hartz-IV-Empfänger vorgesehen. Ähnliche Konzepte vertreten Piraten und Grüne.

Lederer warf dem Senat eine realitätsferne Politik vor, die die Teilung der Stadt in Arm und Reich fördere. Der Senat trage seine angebliche Erfolgsstory von der wachsenden Stadt mit Wirtschaftsaufschwung vor sich her. Dies gelte aber nur für Gutverdienende. Wegen steigender Mieten würden immer mehr Menschen an den Stadtrand gedrängt. Zahlreiche Berliner könnten sich auch nicht die Kulturangebote und Fahrpreise leisten, kritisierte Lederer. „Das müssen wir ändern. Ich bin bereit“, sagte der 41-Jährige.