Vermüllte Parks

Berlins Parks sollen sauberer werden - die BSR soll ran

Mit der Sommersaison vermüllen auch die Parks und Grünanlagen. Die Berliner CDU fordert von SPD-Senator Geisel einen Aktionsplan. Dabei sollen Bezirke, BSR und Senat das Problem zusammen lösen.

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Vermüllte Parks und Grünanlagen entlang der Straßen sind ein Ärgernis für viele Bürger der Stadt. Die Berliner CDU macht jetzt Druck auf Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD), das Problem ernsthaft durch Strukturveränderungen anzugehen. "Die Berliner wollen kein Kompetenzwirrwarr bei der Sauberkeit, sondern das einheitliche Bemühen aller Bezirks- und Landesinstitutionen für eine saubere Stadt", heißt es in einem Beschluss der CDU-Fraktion bei ihrer Klausur im mecklenburgischen Fleesensee, wo ein verbessertes Stadtmanagement das zentrale Thema der Beratungen am Sonnabend war.

Geisel solle Bezirke, Berliner Stadtreinigung (BSR) und sein Senatsressort zusammenführen und einen gemeinsamen Aktionsplan ausarbeiten lassen, wie öffentliche Flächen besser gereinigt und gepflegt werden können. Die Union drückt dabei aufs Tempo: Noch in diesem Sommer solle der Plan seine Wirkung entfalten.

Die Christdemokraten weisen dabei der BSR eine wichtigere Rolle zu als bisher. Denn noch sind es die Mitarbeiter der bezirklichen Grünflächenämter, die Mülleimer und Hundetoiletten in Parks und Grünanlagen leeren und Abfall und von Wiesen und aus Gebüschen klauben. Diese Aufgabe soll nach den Vorstellungen der CDU die BSR übernehmen, denn die "kann sauber", wie es in dem Papier heißt. Diese zusätzlichen Leistungen müsste Berlin dem landeseigenen Unternehmen bezahlen, ohne dieses Geld den Grünflächenämtern wegzunehmen. Die Bezirke bleiben für das gärtnern zuständig, pflegen also Bäume oder mähen Rasen.

Wo dafür das Personal mangelt, sollten private Unternehmen eingesetzt werden, auch die BSR komme als Partner in Betracht. Ein entsprechender Versuch läuft in Charlottenburg-Wilmersdorf, wo die BSR die Grünstreifen entlang der Straßen nicht nur säubert, sondern auch pflegt.

Die BSR ist grundsätzlich bereit, zusätzliche Aufgaben etwa in Parks zu übernehmen, wie BSR-Chefin Tanja Wielgoß vergangene Woche im Interview mit der Berliner Morgenpost sagte. Allerdings müsste es dafür Geld vom Senat geben, die Mitarbeiter könnten nicht zusätzlich belastet werden.

Die CDU-Fraktion fordert neben härteren Strafen für Menschen, die die Stadt verschmutzen, auch mehr und größere Abfalleimer. Gerade in den Sommermonaten seien zusätzliche Behälter erforderlich. Der Stadtentwicklungssenator habe die Möglichkeit, bei der Neuverhandlung des Unternehmensvertrages mit der BSR "echte Verbesserungen bei den Sauberkeitszielen" festzuschreiben.

Problem Verkehrslenkung

Als wesentliches Problem beim derzeitigen Stadtmanagement haben die Christdemokraten die Verkehrslenkung Berlin (VLB) und die Steuerung der Ampeln ausgemacht. Die VLB kommt als zuständige Behörde schon lange nicht mehr hinterher, wenn es gilt, Baustellen zu genehmigen und die Einrichtung abzunehmen. So können Straßen nicht repariert werden, Geld zur Schlaglöcherbeseitigung wird nicht ausgegeben. Allein im Bezirk Mitte sind von 14 nicht fertiggestellten Sanierungsvorhaben aus dem Schlaglochprogramm 2013/14 erst fünf beendet und drei im Bau. Die sechs weiteren Baustellen warten auf eine Genehmigung der VLB.

"Die Ursachen hinter der unbefriedigenden Situation sind weitgehend hausgemacht", schreibt die CDU-Fraktion in ihrem Beschluss und übt damit deutliche Kritik an Geisel und seinem Amtsvorgänger Michael Müller (SPD), heute Regierender Bürgermeister. Die Arbeitsweise der Verkehrslenkung müsse dringend effizienter gestaltet werden. Dazu sollten kleinteilige Aufgaben an die Bezirke abgegeben werden. Im nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 sollte die VBL ebenso wie die Tiefbauämter der Bezirke mehr Personal erhalten.

Die Anträge von Baustellen müssten schon im Planungsstadium im Internet einsehbar sein, um Doppelarbeiten oder ein Aufbrechen gerade geschlossener Straßen zu vermeiden. Die Ampeln möchte die CDU durch digitale Technik stärker nutzen, um den Verkehrsfluss zu steuern. Auf den Magistralen müsse "Grüne Welle" für Autofahrer gelten.

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