Arbeitskampf

Verdi-Chefin hält Streiks in Berlin für nötig

Bahn, Post, Kitas: Überall wird gestreikt. Berlins Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen erklärt, warum das aus Sicht der Gewerkschaft nötig ist und welche Branchen noch betroffen sind.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Susanne Stumpenhusen hat in diesen Tagen besonders viel zu tun. Als Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg ist sie in zahlreichen Tarifkonflikten im Einsatz. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost erklärt sie, warum die Stimmung in vielen Dienstleistungsbranchen so aufgeheizt ist.

Berliner Morgenpost: Frau Stumpenhusen, man hat den Eindruck, es wird überall gestreikt. Die Busfahrer in Brandenburg, die Kita-Erzieherinnen, die Post, und immer ist Verdi dabei. Warum ist gerade jetzt so ein Aufruhr?

Susanne Stumpenhusen: Es gibt für jeden dieser Konflikte Gründe. Dass es sich gerade so häuft, hatten wir selten. Die Problemlage ist aber überall ähnlich. Bei den Erzieherinnen wird das besonders deutlich. Das Beispiel von der stellvertretenden Kita-Leiterin im 29. Berufsjahr passt da gut, die feststellt, dass sie genau so viel verdient wie ihr Neffe, der gerade als Chemielaborant ausgelernt hat, direkt nach der Ausbildung.

Das heißt, wir reden schon über ein Dienstleistungsproblem. In der Industrie ist es ja eher ruhig.

In dieser Gesellschaft ist es offenbar mehr wert, mit Maschinen zu arbeiten als mit Kindern. In der Abfallwirtschaft gibt es Vorschriften, wie viele Tonnen jemand bewegen darf. Aber die Arbeitgeber bei uns lassen nicht mit sich reden, wenn es darum geht, wie viele Kinder eine Erzieherin betreuen muss und wie viele Kranke eine Pflegekraft. Wir haben gerade einen Nachtdienst-Check gemacht in einigen Krankenhäusern. In ganz vielen Fällen war eine Kraft alleine dort. Das ist nicht in Ordnung.

Es rächen sich jetzt also Versäumnisse der vergangenen Jahre. Denn die niedrige Bezahlung in Kitas und Altenpflege sind ja keine neuen Themen.

Natürlich. Das sind so gut wie alles Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen ausgeübt werden. Das ist eine Frage von Wertschätzung dieser Arbeit. Wie die Arbeit von Erzieherinnen entlohnt wird, ist würdelos. In Kitas sind es ja schon lange nicht mehr die Kindergarten-Tanten, die Hänschen-Klein singen und einen Stuhlkreis machen. Die haben inzwischen zahlreiche Aufgaben hinzubekommen: Inklusion, Spracherwerb, Bildungspläne, Dokumentation, Vor- und Nachbereitung. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Gesellschaft klar wird, was ihr die Bildung der Kinder wert ist. Was die Arbeitgeber jetzt anbieten, ist nur ein Fliegenschiss, weil es nur wenigen in sehr wenigen Einrichtungen helfen würde und den Großteil der Erzieherinnen außen vor lässt. Es ist gut und richtig, dass die Kolleginnen jetzt auf die Pauke hauen.

In Berliner Kitas wird ja nicht gestreikt, weil die in dem Tarifvertrag der Länder (TDL) drin sind. Ist die Lage vergleichbar zu der in Brandenburg oder ist in Berlin etwas anders als in Potsdam?

In Brandenburger Kommunen werden die Erzieherinnen nach dem Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (TVÖD) bezahlt. Die verdienen besser als nach dem TVL, im Jahr etwa 400 Euro. Wir haben darauf aufmerksam gemacht, dass das problematisch werden könnte, weil viele Erzieherinnen lieber im Umland arbeiten. Die strömen nun nicht scharenweise dorthin. Aber wir erwarten natürlich, dass das Ergebnis des bundesweiten Streiks auch in Berlin nachvollzogen wird. Wir sind im Moment in Berlin in der Friedenspflicht. Aber wir werden natürlich auch in Berlin Maßnahmen ergreifen, um zu einer Aufwertung des Berufs zu kommen. Es geht ja nicht an, dass ausgerechnet in der Hauptstadt die Erzieherinnen schlechter bezahlt werden als im Rest der Republik.

Wann wird das sein?

Wir sehen erstmal zu, dass wir für den TVÖD ein ordentliches Ergebnis kriegen. Dann werden wir vom Senat Verhandlungen für Berlin einfordern. Da sind die Kolleginnen sehr bereit dazu.

Der nächste Kita-Streik in Berlin steht also bevor...

Wenn wir in den Verhandlungen nicht zu Potte kommen, gibt es die üblichen probaten Mittel, ja. Eine ähnliche Lage gibt es bei den Lehrern und deren Eingruppierung. Berlin gilt da als sehr streikmächtig, weil es hier so viele angestellte Lehrkräfte gibt. Das ist in Brandenburg anders.

Besteht nicht die Gefahr, dass Sie als Gewerkschaft überdrehen und die Leute, die ja Streiks in diesen Dienstleistungssektoren ausbaden müssen, irgendwann richtig sauer werden auch auf sie?

Bei den Kitas hat die Mehrheit der Bevölkerung Verständnis für die Streiks. Wir haben mit Landeselternbeiräten gesprochen und auch unsere eigenen Leute in anderen Betrieben mobilisiert, damit sie bei den Kollegen um Verständnis werben und sie informieren. Im ÖPNV ist es schon schwieriger.

Bringt da so ein Lokführerstreik der GDL das ganze Instrument des Streiks in Verruf?

Die Mehrheit sieht das inzwischen wohl als Egotrip des Vorsitzenden der GDL. Aber die Menschen haben doch Verständnis dafür, dass man das Recht hat zu streiken, wenn man in Verhandlungen nicht weiter kommt, wenn es um mehr Geld und gute Arbeitsbedingungen geht. Wenn es aber nur um einen Vertretungsanspruch einer Gewerkschaft geht, ist das sicher anders.

Reagieren öffentliche Arbeitgeber eigentlich anders als private Arbeitgeber?

Das ist eher branchenabhängig. Wir werden es ja sehen: Wir stehen vor einer Tarifrunde im Einzelhandel. Und da ist Berlin-Brandenburg der einzige Bezirk bundesweit, in dem es immer noch Ost-West-Unterschiede gibt. Das muss weg, haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Das geht nun wirklich nicht mehr, 25 Jahre nach der Einheit. Aber wir haben es mit einem hartleibigen Verhandlungspartner zu tun.

Ist dieses kämpferische Auftreten für sie auch eine Eigenwerbung, um neue Mitglieder zu gewinnen?

Unsere Vertrauensleute in den Berieben sind die Gesichter von Verdi. Die müssen die anderen überzeugen und sie gut beraten. Wir gehen inzwischen sehr systematisch vor. Wir analysieren, wo wir reinkommen, wo wir Chancen auf Erfolg haben, was wir dann dort machen und welche Ressourcen wir reingeben.

Spüren Sie eigentlich die Diversifizierung des Arbeitsmarktes? Gerade in vielen Start-ups denken doch viele Mitarbeiter kaum an Interessenvertretung über eine Gewerkschaft.

Aber Fragen haben sie auch. In größeren Unternehmen denken viele auch über Betriebsräte nach. Aber Selbstausbeutung gibt es nicht nur in der Internet-Branche, sondern zum Beispiel auch in vielen Eltern-Initiativ-Kitas oder Kinderläden. Natürlich gibt es eine zunehmende Prekarisierung von Arbeitsbedingungen auch in Bereichen, wo wir das früher nicht für möglich gehalten haben.

Zum Beispiel?

Allein der Anteil von befristeten Stellen im Öffentlichen Dienst ist unglaublich hoch. Unfreiwillige Teilzeit ebenso. Im Handel gibt es kaum noch Vollzeit-Arbeitsverhältnisse, die Leute haben dann halt drei Jobs, zu ungünstigeren Bedingungen. Da hat Hartz IV den Druck erhöht.

Aber jetzt gibt es ja den Mindestlohn. Hat der nicht geholfen?

Doch, in einigen Branchen schon. Aber es gibt viele Tricksereien, um den Mindestlohn zu umgehen.

Im öffentlichen Dienst in Berlin spielen Sie seit der Rückkehr Berlins in den Tarifverbund der Länder nicht mehr eine so exponierte Rolle. Aber ist die Situation für die Kollegen jetzt zufriedenstellend?

Wir werden 2017 das Gehaltsniveau der anderen Länder erreichen, das ist also absehbar. Aber Befristungen nehmen stark zu. Und es rollt ein Riesenproblem auf uns zu, weil die Berliner Politik jahrelang die Entwicklung verschnarcht hat. Wegen der vielen Abgänge sieht der Landesdienst bald aus wie ein Schweizer Käse. Es wird ein bisschen gegengesteuert, aber das sind Tropfen auf den heißen Stein.

Sehen Sie denn einen Plan, wie die Personallage verbessert werden soll?

Nicht wirklich. Es gibt kein schlüssiges Personalentwicklungskonzept. Immerhin sollen jetzt die Auszubildenden übernommen werden. Aber gerade in den mittleren Rängen gibt es ein Riesenloch. Wir haben seit zehn Jahren gebetsmühlenartig vor diesen Folgen gewarnt.

Wird es ohne Quereinsteiger überhaupt gelingen, den Personalmangel auszugleichen?

Auf keinen Fall. Wir kämpfen darum, dass das erleichtert wird. Aber die Innenverwaltung ist ja berüchtigt dafür, dass sie am liebsten alles so lassen würde wie es ist. Wir haben an der Hochschule für Technik und Wirtschaft einen wunderbaren Studiengang Public Management. Wenn die Innenverwaltung aber keine Laufbahnöffnung macht, bildet Berlin für viel Geld gute Leute aus, die aber hier keinen Fuß in die Verwaltung kriegen. Das regt mich unglaublich auf.

Ein Blick in die Zukunft: Wir dürfen uns also auf weitere Arbeitskämpfe mit ihrer Beteiligung einstellen?

Ja, aber wir machen das ja nicht, weil wir das so schick finden. Streiks sind das letzte Mittel, aber wir hoffen, vernünftige Verhandlungspartner zu haben. Ein Streik ist harte Arbeit für uns. Wenn man fünf solche Konflikte gleichzeitig hat, ist hier der ganze Laden in Bewegung.