Asylbewerber

Berlins Ausländerbehörde kapituliert vor der Antragsflut

Die Politik zeigt sich angesichts steigender Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern überfordert. Nun ist die Ausländerbehörde nicht mehr richtig arbeitsfähig - und stellt nur noch Ersatzpapiere aus.

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Das Landesamt für Gesundheit und Soziales musste wegen Überlastung Ende vergangenen Jahres kurzzeitig schließen. Nun kapituliert die Ausländerbehörde. Laut einem internen Schreiben stellt das Amt seit einer Woche keine offiziellen Aufenthaltstitel aus. Stattdessen gibt es Ersatzpapiere.

Ein weiteres Schreiben, das der Berliner Morgenpost ebenfalls vorliegt, belegt, dass die Ausländerbehörde die Innenverwaltung bereits im Januar vor dem drohenden Kollaps gewarnt hat. Wegen steigender Zahlen von Asylbewerbern und Flüchtlingen sei zu befürchten, dass die Behörde „ab März/April nicht mehr arbeitsfähig sein wird“, heißt es in dem Vermerk an Innenstaatssekretär Bernd Krömer. Im vierten Quartal des Jahres 2012 hätten sich rund 10.200 Kunden an die Behörde gewandt. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres waren es rund 17.500.

Um weiter bearbeiten zu können, hat die Ausländerbehörde im November 2014 neue Abläufe etabliert – „entgegen aufenthaltsrechtlicher Vorschriften“, wie es in dem Schreiben heißt. „Gegen den eindeutigen Gesetzwortlaut“ werde die Laufzeit von Aufenthaltsgestattungen oft auf zwölf Monate verlängert. Bei bestimmten Verfahren würden auch wegen Personalmangels die Sicherheitsbehörden nicht mehr konsultiert. Um weitere Vorsprachen zu verhindern, würden Duldungen – statt für drei bis sechs – für bis zu 18 Monate ausgestellt. Bei Aufenthaltsgestattungen seien es zwölf statt sechs Monate. Ohne personelle Verstärkung werde sich ab April eine „Publikumswelle“ von mindestens 1000 Personen aufbauen. „Die Publikumssteuerung in der Ausländerbehörde wäre dann nicht mehr leistbar“, so das interne Schreiben.

60 zusätzliche Mitarbeiter

Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnete die Situation in der Ausländerbehörde in einer Pressemitteilung als „ernst“. 60 zusätzliche Mitarbeiter seien bereits eingestellt worden. „Weitere Personalverstärkungen werden fortlaufend geprüft“, so Henkel. Ein Sprecher des Senators sagte, die geänderten Verfahren seien mit der Innenverwaltung „für einen Übergangszeitraum“ abgestimmt. Eine gesetzliche Bestimmung für die maximal zulässige Dauer für die Erteilung von Duldungen und Aufenthaltsgestattungen gebe es nicht. Bei Ausländern aus Staaten, die als potenziell terrorrelevant gelten, gebe es weiterhin Sicherheitsabfragen.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Canan Bayram, sagte, die Ersatzpapiere brächten für Betroffene Nachteile, etwa bei der Beantragung von Leistungen oder der Wohnungssuche. Dass mehr Flüchtlinge und Asylbewerber in die Stadt kämen, sei seit Langem bekannt. „Henkel hat geschlafen. Man fragt sich, was er in den letzten zwei Jahren gemacht hat“, so Bayram. Die Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, sagte, die Beschäftigten arbeiteten an der Belastungsgrenze. Dass mehr Personal nötig sei, sei vorhersehbar gewesen. Staatssekretär Krömer müsse den Vorgang restlos aufklären.