Fall Banut O.

Innensenator Henkel räumt Fehler bei Abschiebung ein

Die Opposition wirft einem Arzt vor, „Gefälligkeitsgutachten“ für die Ausländerbehörde ausgestellt zu haben. Das Verfahren für polizeiärztliche Untersuchungen soll überprüft werden.

Nach der rechtswidrigen Abschiebung einer 31-jährigen Türkin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) Fehler der ihm unterstellten Ausländerbehörde eingeräumt. „Ich stelle fest, dass hier nicht angemessen gehandelt wurde“, sagte Henkel am Montag im Innenausschuss. Polizeipräsident Klaus Kandt kündigte an, zu prüfen, ob das Verfahren für polizeiärztliche Untersuchungen bei Abschiebungen geändert werden muss.

Henkel und Kandt reagierten damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts, demzufolge die im Dezember vollzogene Abschiebung der Türkin Banut O. rechtswidrig war, sowie auf Vorwürfe gegen einen von Ausländerbehörde und Polizei beauftragten Arzt, der ihr Flugfähigkeit bescheinigt hatte.

Gutachter hatte offenbar über keine ärztliche Zulassung

Vollständig aufgeklärt werden konnte die Rolle des umstrittenen Mediziners Rainer L. in der Sitzung nicht. Als er das Attest für die Abschiebung ausstellte, verfügte er offenbar über keine ärztliche Zulassung. Eine eindeutige Antwort blieb Polizeipräsident Kandt den Abgeordneten allerdings schuldig. Die Opposition verdächtigte L. zudem, möglicherweise aus Eigeninteresse gehandelt zu haben. T

atsächlich bescheinigte L. – anders als zuvor ein Facharzt – der abgeschobenen Banut O., nicht nur flugfähig zu sein, sondern empfahl zugleich, sie beim Flug medizinisch zu begleiten. Diese Aufgabe übernahm er für ein weiteres Honorar von mehreren Hundert Euro selbst. Der Abgeordnete Christopher Lauer (parteilos, für Piraten) sprach von „einer schrägen Anreizstruktur“. Der Linken-Politiker Hakan Tas sagte: „Er hat doppelt verdient.“ Die CDU-Abgeordneten Kurt Wansner und Robbin Juhnke wiesen darauf hin, dass O. vorbestraft war.

Abgeschobene darf nicht zurück

Die Opposition äußerte die Befürchtung, L. habe möglicherweise „Gefälligkeitsgutachten“ ausgestellt, um weitere Aufträge zu erhalten. „Die Frage bleibt, ob die Ausländerbehörde absichtlich einen falschen Arzt beauftragt hat, um Abschiebungen durchzusetzen“, sagte Tas. Offen blieb auch, welche finanzielle Bedeutung die Atteste für L. hatten. Vor Gericht hatte er angegeben, rund 50.000 Atteste für Verwahrungen durch Sicherheitsbehörden ausgestellt zu haben. In Medienberichten hieß es, dies hätte ihm Millioneneinnahmen beschert.

Polizeipräsident Kandt sagte, L. habe in den vergangenen sechs Jahren in rund 30 Fällen Abgeschobene während des Rückfluges medizinisch begleitet. Banut O. darf trotz des Urteils nicht nach Deutschland zurückkehren. Die Art der Abschiebung, bei der sie unter einem Vorwand in die Ausländerbehörde gelockt, festgenommen und ohne Gepäck und ohne Rücksprache mit ihrem Anwalt zum Flughafen gebracht wurde, sei zwar unverhältnismäßig gewesen. Die Feststellung, dass sie ausreisepflichtig war, habe aber Bestand.

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