Kreuzberg

Dragoner-Areal - Finanzsenator legt Veto gegen Verkauf ein

Mit der zentralen Lage ist das riesige Areal ein begehrtes Grundstück. Der Bund will es verkaufen. Doch im Bundesrat will Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dagegen stimmen.

Foto: Google Earth

Es ist ein Deal, der das Erscheinungsbild Kreuzbergs für immer verändern könnte. Das traditionsreiche Dragoner-Areal hinter dem Finanzamt am Kreuzberger Mehringdamm steht kurz vor dem Verkauf. Doch im Finanzausschuss des Bundesrates will Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Namen Berlins am Donnerstag gegen den Verkauf des bundeseigenen Areals votieren. Denn im Senat befürchtet man, dass der neue private Investor aus Wien bei der Festlegung seiner Mieten und der Nutzung des Geländes ungehindert seine Interessen umsetzen könnte.

Mit der zentralen Lage und einer Größe von rund 47.000 Quadratmetern ist das Areal ein begehrtes Grundstück. Auf dem einstigen Kasernengelände mit großem Exerzierplatz war von Mitte des 19. Jahrhunderts an das 1. Garde-Dragoner-Regiment untergebracht. Dort befinden sich noch denkmalgeschützte Bauten, wie die ehemaligen Ställe. Zugleich ist viel Platz für neue Wohnungen und Dienstleister.

Das höchste Gebot entscheidet

Eigentümerin der Liegenschaft ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Für die Behörde ist bei der Vergabe nicht das beste Konzept eines Investors, sondern das höchste Gebot entscheidend. Den Zuschlag erhielt der Berliner Unternehmer Arne Piepgras. Sein Gebot habe bei 36 Millionen Euro gelegen, verbreitete Piepgras Ende 2014. Das lag weit über dem, was Berliner Wohnungsbaugesellschaften hätten zahlen können, ohne langfristig zu hohe Mieten verlangen zu müssen.

Noch befinden sich auf dem Gelände unter anderem Werkstätten, der Club „Gretchen“ und eine Filiale der Biomarkt-Kette LPG. Piepgras’ im vergangenen Jahr vorgestellten Pläne für das Gelände klangen moderat. Die Pferdeställe, sagte er der Berliner Morgenpost damals, sollten als Galerien und Künstlerateliers genutzt werden. Der Öko-Laden solle in ein neues Gebäude auf dem Areal ziehen. Die Rede war auch von einem George-Grosz-Museum. Ein Hotel solle entstehen sowie weitere Atelier- und Gewerberäume. Angedacht seien auch 250 neue Wohneinheiten, die von einem städtischen Wohnungsunternehmen errichtet und zu bezahlbaren Mieten vergeben werden sollten.

Im März 2015 stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestags für den Verkauf. Zur abschließenden Bewilligung geht es am heutigen Donnerstag unter Tagesordnungspunkt 19 „Veräußerung einer Liegenschaft der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Berlin, Mehringdamm, Obentrautstraße“ in den Finanzausschuss des Bundesrates.

Die Lage allerdings hat sich erheblich geändert. Das Wiener Unternehmen Dragonerhöfe GmbH erklärte, man werde „als künftige Eigentümer“ das Dragoner-Areal ohne Arne Piepgras entwickeln. Jene, die vermutet hatten, es mit einem Strohmann zu tun zu haben, wähnten sich bestätigt. Wer bislang an die Pläne für das Gelände geglaubt hatte, erfuhr nun von der Sprecherin der Dragonerhöfe GmbH: „Die künftigen Eigentümer treten bewusst ohne jedes fertige Konzept an (...)“. Die Karten werden neu gemischt. Angestrebt werde, so die Sprecherin, Rahmenbedingungen für einen Kreuzberger Kiez zu schaffen. Dazu gehörten Geschäfte, Cafés sowie „Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten ebenso wie frei vermietbarer Wohnraum“.

Nachdem Finanzsenator Kollatz-Ahnen in Aussicht gestellt hatte, dem Deal nicht zuzustimmen, schrieb Werner Ebm, Geschäftsführer der Dragonerhöfe GmbH, am Montag an Finanzminister und Senatoren der Bundesländer und versicherte, man entwickele das Projekt nicht, um Eigentumswohnungen zu verkaufen. Daneben erklärte er, er kenne frühere Pläne für das Dragoner-Areal. Das Unternehmen habe sich aber entschlossen, „bei Null und vor einem weißen Blatt Papier zu beginnen“.

Mit einem „Nein“ zum Verkauf will Berlin jetzt auch darauf drängen, dass der Bund seine Liegenschaftspolitik der meistbietenden Veräußerung überdenkt. Das Land Berlin prüft vor Verkäufen inzwischen stets auch das Konzept der Investoren.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagte, in den Regionen mit Einwohnerzuwachs müsse für den Verkaufspreis der strikte Verkehrswert als Obergrenze gelten. Berlin sei am Kauf des Areals für Wohnungsbau interessiert. Aber zu einem niedrigeren Preis.

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