Letzter Warnschuss

Weniger Berliner Jugendliche in den Arrest eingewiesen

Der Jugendarrest gilt als letzter Warnschuss. Nachdem jahrelang Verurteilte wegen Platzmangels abgewiesen wurden, wird die Maßnahme seltener verhängt. Und bis Strafantritt dauert es weiter zu lange.

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In Berlin dauert es immer noch zweieinhalb Monate, ehe ein straffällig gewordener Jugendlicher nach seiner Verurteilung zu Jugendarrest auch tatsächlich in der Anstalt ankommt. Das geht aus einer Antwort von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck hervor.

Dem Ziel, die Zeitspanne zwischen Delikt, Urteil und Antritt der Strafe zu verringern, ist die Berliner Justiz in den vergangenen Jahren also kaum nähergekommen. Experten mahnen schon lange an, dass gerade bei Jugendlichen eine Sanktion sehr schnell auf eine Verfehlung folgen sollte, um die pädagogische Wirkung zu erhöhen.

Kurz nach seinem Amtsantritt 2012 hatte Heilmann noch ein ambitioniertes Ziel ausgegeben: Die Spanne zwischen Verurteilung und Arrestantritt sollte auf zwei Wochen schrumpfen. Heute heißt es aus seinem Hause, dass eine solch kurze Frist wenig realistisch sei, weil ein Urteil zunächst Rechtskraft erlangen müsse und zudem weitere verwaltungstechnische Abläufe zu beachten seien. Eine Zeit von sechs bis sieben Wochen sei aber möglich.

Kapazitäten reichen jetzt aus

Der Jugendarrest gilt als letzter Warnschuss für junge Straftäter vor einer Jugendhaftstrafe. Als erzieherische Maßnahme definiert, bleiben die Jugendlichen zwischen zwei und vier Wochen im Arrest, manchmal aber auch nur übers Wochenende oder für ein paar Tage unter der Woche. Ziel ist es, die Jugendlichen aus ihrem Umfeld herauszuholen, sie anzusprechen und ihnen dabei zu helfen, neue Interessen zu entwickeln und ihr Tun zu überdenken.

Jahrelang hatte Berlin Probleme mit dem Jugendarrest. Viele Verurteilte mussten abgewiesen werden, weil es keine freien Plätze gab. Die 30 Plätze in der Arrestanstalt an der Lützowstraße in Lichtenrade reichten nicht aus. 2012 öffnete der neue Arrest am Kirchhainer Damm, ebenfalls in Lichtenrade. Dort können 50 männliche und zehn weibliche Täter untergebracht werden. Diese Kapazitäten werden jedoch meistens nicht ausgeschöpft, in der Regel ist der Arrest nur zu zwei Dritteln belegt. Immerhin sei es mit dem Gebäude der früheren Untersuchungshaftanstalt Kieferngrund gelungen, dass niemand mehr seinen Arrest wegen Überfüllung nicht antreten kann, hieß es.

Zahl in letzten fünf Jahren fast halbiert.

Tatsächlich gehen die Zahlen der dort unterzubringenden Jugendlichen seit Jahren zurück. 2009 verhängten die Jugendrichter noch fast 1000 Dauerarreste, 150-mal Kurzarrest für ein paar Tage unter der Woche sowie 263 Freizeitarreste übers Wochenende. 2014 wurden nur noch 581 Jugendliche für mehrere Wochen eingewiesen. 41 erhielten Kurzzeitarreste, 130 mussten in ihrer Freizeit in Lichtenrade vorsprechen. Insgesamt landen aber heute deutlich weniger Jugendliche vor Gericht als früher. 2009 gab es in Berlins Amts- und Landgericht noch knapp 14.700 Verfahren gegen Beschuldigte unter 21 Jahren.

Der SPD-Politiker Joschka Langenbrinck fragt sich, warum es keine Beschleunigung bei dem Arrestantritt gebe, wenn die Zahlen derart zurückgingen. „Zwischen Heilmanns Wunsch und Wirklichkeit liegen Welten“, sagt der Abgeordnete. Der Justizsenator müsse „aus seinem Winterschlaf aufwachen und endlich dafür sorgen, dass verurteilte Jugendliche schneller ihren Arrest antreten“.