Flüchtlinge

Senat baut 36 neue Flüchtlingsheime in Berlin

Die neuen Unterkünfte sollen Modularbauten sein, also Fertighäuser aus vorgefertigten Bauteilen. Jedes Heim soll aus zwei Häusern bestehen und bis zu 240 Menschen Platz bieten.

Der Senat will in den kommenden zwei Jahren 36 Flüchtlingsheime errichten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost aus Senatskreisen ist das Großbauprojekt Teil des Konzepts zur Unterbringung der Asylbewerber, das Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am 22. April im Abgeordnetenhaus vorlegen will.

Anders als bei den sechs Containerdörfern, die derzeit entstehen, sollen die neuen Unterkünfte Modularbauten sein, also Fertighäuser aus vorgefertigten Bauteilen. Jedes Heim soll aus zwei Häusern bestehen und bis zu 240 Menschen Platz bieten. Damit sollen mindestens 7200 weitere Wohnplätze für Flüchtlinge, 3600 pro Jahr, geschaffen werden. Die exakten Kosten sind noch nicht beziffert. Experten der Verwaltung gehen von insgesamt 140 bis 150 Millionen Euro aus. Eine entsprechende Summe soll für den Doppelhaushalt 2016/2017 angemeldet werden.

Der Druck, Flüchtlinge menschenwürdig zu beherbergen, nimmt in Berlin wie überall in Deutschland zu. Im ersten Quartal dieses Jahres kamen 5100 Asylbewerber neu in die Stadt, im Vorjahreszeitraum waren es 1685. Derzeit beherbergt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) 14.800 Menschen in 64 Erstaufnahme-, Gemeinschafts- und Notunterkünften. Nach den Prognosen des Bundes muss Berlin in diesem Jahr 15.000 neue Asylsuchende aufnehmen. Die Modellrechnung der Sozialverwaltung geht aber von 20.000 Asylbewerbern aus. Nach Erfahrungen mit unzureichenden Bundes-Prognosen kalkuliert Czaja mit einem Sicherheitszuschlag von 30 Prozent.

19 Flüchtlingsunterkünfte eröffnet

Seit Sommer 2014 wurden in Berlin 19 Flüchtlingsunterkünfte eröffnet und neun bestehende erweitert. Dabei entstanden mehr als 6100 neue Plätze. Für dieses Jahr stehen bereits jetzt weitere 3900 Plätze in Aussicht. Die Sozialverwaltung geht von einem zusätzlichen Bedarf von bis zu 9000 Plätzen aus. Landeseigene Immobilien sollen dafür zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden.

Die neuen Fertighäuser können erst ab Frühjahr 2016 für Entlastung sorgen. Architekten arbeiten derzeit an Entwürfen für ein Musterhaus. Der ausgewählte Entwurf muss einmal die Genehmigungsverfahren durchlaufen, dann kann er umgesetzt werden. Nach Morgenpost-Informationen könnten die Bauleistungen im Herbst 2015 beauftragt werden. Die Bauzeit beträgt etwa fünf Monate. Parallel werden bereits öffentliche Grundstücke für die Heime gesucht. Die Auswahl soll mit den Bezirksämtern erfolgen, heißt es in Senatskreisen.

130 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgegeben

Für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hat Berlin im vergangenen Jahr rund 130 Millionen Euro ausgegeben, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Auswertung der Senatssozial- und der Finanzverwaltung hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Davon entfielen jeweils rund 29 Millionen Euro Kosten auf die Gesundheitsversorgung und die Willkommensklassen. Für diese Klassen wurden 400 zusätzliche Vollzeitstellen für Lehrer eingerichtet.

Zu den 130 Millionen Euro kamen weitere 82,8 Millionen Euro für Menschen, deren Asylverfahren beendet sind, die aber dennoch Ansprüche auf Leistungen nach den Asylgesetzen haben, also etwa Geduldete. Auch die 42,7 Millionen Euro, die der Senat in den Bau von sechs Containerdörfern investiert, sind in dieser Summe nicht enthalten. Insgesamt leben rund 25.000 Flüchtlinge in Berlin, davon knapp 15.000 in den 64 Not- und Gemeinschaftsunterkünften des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso).

In diesem Jahr rechnet der Senat mit 20.000 neuen Asylbewerbern. Für sie Unterkünfte zu schaffen, ist eine große Herausforderung. Bislang stehen 3900 weitere Plätze in Aussicht, davon 1800 in den fünf Containerdörfern, die noch eingerichtet oder gebaut werden. Das Lageso geht davon aus, dass im Laufe des Jahres 10.600 Flüchtlinge aus den Sammelunterkünften ausziehen, entweder weil für sie eine Wohnung gefunden wurde, oder weil ihr Asylbegehren abgelehnt wurde. Das bedeutet, dass die Sozialverwaltung in diesem Jahr mindestens weitere 5500 Wohnplätze für Flüchtlinge schaffen muss. Die Verwaltung rechnet allerdings sogar mit einem Bedarf von 9100 Plätzen, weil sie alle Notunterkünfte mit derzeit 2755 Plätzen aufgeben will und Flüchtlinge künftig auch nicht mehr in Hostels unterbringen möchte.

Das Land lässt ständig Objekte auf Tauglichkeit prüfen

Der Senat möchte die Flüchtlinge vorrangig in Immobilien unterbringen, die dem Land Berlin oder dem Bund gehören. Deshalb werden neben privaten Angeboten auch ständig Objekte geprüft, die die Berliner Immobilen Managementgesellschaft (BIM), die Bezirke, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch landeseigene Unternehmen wie die Berliner Stadtreinigung (BSR) und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) oder Vivantes anbieten können. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ist ebenfalls aufgerufen, Gebäude zur Verfügung zu stellen.

Wie berichtet, waren die bisherigen Angebote der Bima allerdings nicht geeignet. Czaja will dazu erneut mit der Leitung der Bundesbehörde sprechen. Gesucht werden nun auch freie Grundstücke, auf denen die 36 neuen Flüchtlingsheime, die der Senat 2016 und 2017 bauen will, errichtet werden können. Die neuen Heime sollen nach einem einheitlichen Entwurf als Fertighaus gebaut werden und können nach den Angaben der Sozialverwaltung 40 bis 50 Jahre genutzt werden, die Container nur zehn Jahre.

9000 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht

Die Sozialverwaltung will aber auch mehr Asylbewerber als bisher in Wohnungen unterbringen. Derzeit leben rund 9000 Flüchtlinge in Wohnungen. Im Auftrag des Lageso kümmert sich das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) seit dem vergangenen Jahr um die Vermittlung von weiteren Wohnungen. 2014 konnten 1300 Flüchtlinge in eine Wohnung umziehen, für dieses Jahr hofft Czaja auf Wohnungen für 2000 Menschen. Dazu wird die Zusammenarbeit mit dem EJF ausgeweitet und das Personal aufgestockt.

Die Wartelisten sind lang: 2750 Asylbewerber, die gern in eine Wohnung umziehen möchten, sind in der Vermittlungsstelle registriert. Hinzu kommen 2250 Menschen, deren Asylverfahren zwar abgeschlossen ist, die aber aus humanitären Gründen noch in den Heimen des Lageso wohnen, weil sie sonst obdachlos wären. In diesem Jahr sollen auch Wohnungen für Wohngemeinschaften von Flüchtlingen organisiert werden. Zweite Neuerung: Flüchtlinge sollen auch in Wohnungen in Brandenburg untergebracht werden, die dem EJF angeboten werden.

Senator will runden Tisch

Sozialsenator Czaja betonte, das Konzept zur Flüchtlingsunterbringung sei in enger Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung entstanden. "Die Unterbringung von Flüchtlingen bleibt über die Parteigrenzen hinweg eine gesamtstädtische Aufgabe", sagte Czaja. Daher werde der "Berliner Beirat für Zusammenhalt" seine Arbeit fortsetzen. Diesem Beirat gehören der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), die ehemaligen Sozialsenatorinnen Ingrid Stahmer (SPD) und Heidi Knake-Werner (Linke) sowie der ehemalige Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) an. Czaja kündigte außerdem an, einen "Runden Tisch Flüchtlingsunterbringung" zu schaffen. Ihm sollen auch Vertreter der Opposition angehören sowie Vertreter von Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Tagesaktuell musste Czaja sich am Sonntag mit einem Brand in einem Flüchtlingsheim in Treptow-Köpenick befassen. Aus noch ungeklärter Ursache brannte am frühen Morgen ein Zimmer der Einrichtung an der Köpenicker Landstraße in Niederschöneweide komplett aus. Ein Mann wurde von der Feuerwehr mit dem Verdacht auf eine schwere Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht. Laut Sozialverwaltung kann das Haus kurzfristig nicht wieder bezogen werden. Die 90 Bewohner kamen in anderen Unterkünften oder bei Freunden unter.

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