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Berliner Lehrer streiken zu den Abiturprüfungen

In Berlin wollen die Lehrer nächste Woche erneut streiken. Dann beginnen auch Abiturprüfungen. Und es gibt Prüfungen zum Mittleren Schulabschluss. Streik und Prüfungen will aber niemand verschieben.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die Hauptstadt muss sich auf einen erneuten Streik einrichten. Besonders hart werden davon voraussichtlich die Gymnasiasten und Sekundarschüler betroffen sein. Ausgerechnet in der nächsten Woche, wenn wieder gestreikt werden soll, beginnen die Abiturprüfungen und die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss (MSA). Beate Stoffers, Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung, sagte der Berliner Morgenpost, dass die Präsentationsprüfungen an vielen Schulen für die letzten Tage vor den Osterferien terminiert sind. Wegen der Osterferien und der unmittelbar danach beginnenden schriftlichen Prüfungstermine könnten diese Prüfungstermine aber nicht ohne Weiteres verschoben werden.

„Wir sind in einer Notsituation und müssen massiv Druck aufbauen“, sagt Doreen Siebernik, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Nach wie vor liege kein Angebot der Arbeitgeberseite vor. Der Termin am 26. März sei mit der Bundestarifkommission abgestimmt. Es werde jetzt Aufgabe der Schulleitungen sein, das Problem der Prüfungen intern zu regeln. „Wir gehen davon aus, dass es nicht zu individuellen Nachteilen für die Schüler kommen wird“, sagt Siebernik. Die Lehrer, die die Prüfungen abnehmen sollen, werden anwesend sein, sagte GEW-Sprecher Tom Erdmann am Mittwoch.

Die Einschätzung, dass es keine Folgen für die Schüler geben werde, hält Ralf Treptow, Vorsitzender der Vereinigung der Oberstudiendirektoren, für „weltfremd“. „Für die Berliner Landespolitik gilt: Wer auf ein Angestelltenverhältnis setzt, muss damit rechnen, dass die angestellten Lehrkräfte ihr Streikrecht auch an besonders diffizilen Tagen wahrnehmen“, sagt Treptow.

Viele Kitas betroffen

Welche Einrichtungen, Behörden und Ämter von dem Streik genau betroffen sein sollen, werde derzeit noch ermittelt, sagte die Verdi-Chefin für Berlin und Brandenburg, Susanne Stumpenhusen. Im Personalrat der öffentlichen Verwaltung geht man von einer mindestens ebenso großen Beteiligung wie am 11. März aus, als 17.000 Angestellte auf dem Alexanderplatz demonstrierten. Ort der Kundgebung soll dieses Mal voraussichtlich der Gendarmenmarkt sein.

Dagmar König (CDU), Stadträtin für Bürgerdienste in Charlottenburg-Wilmersdorf, rechnet damit, dass der Streik in den Bürgerämtern gut abgefedert werden kann. Es werde aber zu Wartezeiten kommen und keine zusätzlichen Termine geben. Anders in den Kitas. „Je länger ein Arbeitskampf dauert, desto mehr Mitarbeiter streiken erfahrungsgemäß“, sagt der pädagogische Geschäftsleiter des Kita-Eigenbetriebs Nordwest, Harald Bohn. Beim letzten Mal gab es in der Hälfte der kommunalen Kitas in Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau Einschränkungen oder sogar Schließungen. Auch die Vorsitzende des Personalrats der Freien Universität, Stefanie Krebs-Pahlke, hofft, dass „wie beim letzten Mal eine große Menge Mitarbeiter mitmachen“. Insbesondere die Frage der Altersversorgung liege den Kollegen am Herzen. Betroffen sind in Berlin 48.000 Angestellte im öffentlichen Dienst sowie 6000 Erzieherinnen in Kitas.