Behörden

Nun wollen alle mehr Personal in den Berliner Bezirken

Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eingeräumt, dass beim Personalabbau in Ämtern übertrieben wurde. Das will die SPD besonders in den Bezirken ändern - und bekommt Zustimmung.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Die SPD will die Bezirksbehörden mit mehr Personal ausstatten und ihnen auch mehr Eigenständigkeit zubilligen, neue Mitarbeiter einzustellen. Dieser Plan des Landesvorstands stößt bei Politikern über Parteigrenzen hinweg auf Zustimmung. „Wenn es so kommt, wäre das sehr positiv“, sagte Norbert Kopp (CDU), Bezirksbürgermeister von Steglitz-Zehlendorf. Die Aufgaben der wachsenden Stadt seien mit dem jetzigen Personalbestand nicht zu bewältigen. Wie berichtet, fordert die SPD-Spitze, sich von der starren Obergrenze von 20.000 Vollzeitbeschäftigten in den Bezirken zu verabschieden. Es dürfe nicht sein, dass zum Beispiel Geld, das für die Sanierung von Schulen bereitsteht, nicht ausgegeben werden kann, weil in Bau- und Planungsämtern Personal fehle, mahnte SPD-Landeschef Jan Stöß.

Übernahme von Auszubildenden

Auch die CDU setzt sich seit Langem dafür ein, „dass die Bezirke mit ausreichend Personal und Finanzen ausgestattet werden müssen“, wie Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner Union, sagte. Norbert Kopp erkannte allerdings an, dass die Vorstellungen der SPD über die seiner eigenen Partei hinausgingen. Um die Zahl der Beschäftigten eigenständig in den Bezirken festlegen zu können, müsse aber das Land auch entsprechend Geld bereitstellen, mahnte Kopp an.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) räumte ein, mit dem Personalabbau übertrieben zu haben. Über Jahre seien die Bezirke und die Landesverwaltung „ausgeblutet“, sagte Müller am Dienstag bei einer Bürgersprechstunde in Marzahn-Hellersdorf. „Wir sind beim Personalabbau an der einen oder anderen Stelle übers Ziel hinausgeschossen.“ Das werde korrigiert, aber das gehe nicht von heute auf morgen, so Müller. Man werde mehr Mitarbeiter einstellen, wo die Bürger Service erwarten, also in Bürgerämtern oder Elterngeldstellen. Aber auch in den Bauplanungsämtern werde es Korrekturen geben. „Wir werden schrittweise Personal aufbauen im Rahmen unserer Möglichkeiten“, kündigte der Regierende Bürgermeister an. Berlin werde auch neu ausbilden, vor allem in den technischen Laufbahnen.

Auch der Beschluss des SPD-Landesvorstands sieht vor, „alle geeigneten ausgebildeten Nachwuchskräfte“ künftig unbefristet zu übernehmen. Um den Bezirken zu helfen, eine strategische Personalplanung zu entwickeln, soll noch in diesem Jahr eine Servicestelle eingerichtet werden, in der sowohl Vertreter des Landes als auch der Bezirke tätig sind.

Bürgermeister loben SPD-Beschluss

Entscheidend sei, dass die Landesebene inzwischen den gewachsenen Personalbedarf der Bezirke grundsätzlich anerkenne, lobte Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD). Am neuen Konzept seiner Partei sei wesentlich, dass es von Vertretern des Senats, der Bezirke und der Abgeordneten gemeinsam entwickelt wurde. Der Beschluss sei über ein Jahr in einer Arbeitsgruppe vorbereitet wurden, erklärte Landeschef Stöß. „Es ist uns gelungen, ein Gegeneinander von Landes- und Bezirksebene zu vermeiden und einen breiten Konsens mit einer Wertschätzung der Leistungen in den Bezirken zu erzielen“, sagte er. Dieses Gegeneinander wirkte sich in der Vergangenheit oft zum Nachteil der Berliner aus, etwa, wenn Aufgaben an Bezirke delegiert wurden, ohne ihnen dafür auch Personal zuzubilligen.

Der Beschluss schreibe wichtige Entwicklungen der letzten Jahre erstmals fest und beinhalte zugleich neue Weichenstellungen für die Zukunft, sagte Tempelhof-Schönebergs Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), die nicht Mitglied der Arbeitsgruppe war. Dazu gehöre das Prinzip, dass zusätzliche Aufgaben für die Bezirke auch mit zusätzlichen Finanzmitteln einhergehen müssten. Aber auch die Anforderungen durch die wachsende Stadt und die Möglichkeit, zusätzliches Geld in Investitionen zu lenken, würden nun klar berücksichtigt und sowohl für die Landes- als auch für die Bezirksebene für verbindlich erklärt. Wesentlich sei zudem, das Personal als Leistungsträger zu betrachten und nicht nur als Kostenfaktor.

Der Beschluss des SPD-Landesvorstands sieht auch vor, die sogenannte Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zu reformieren. Auf der Basis dieser Rechnung werden die Budgets für die Bezirke ermittelt. Diese berücksichtigt aber bislang nur Quantitäten, also, wie oft eine bestimmte Leistung erbracht wird, etwa das Erstellen eines Personalausweises im Bürgeramt oder einer Baugenehmigung. Die SPD möchte die KLR um einen Qualitätsbegriff erweitern, der die Güte von Leistungen widerspiegelt. Auch die lasse sich in vielen Bereichen messen und vergleichen, erklärte Jan Stöß.