Raed Saleh

SPD-Fraktionschef blockiert 1200 Stellen für Berlins Bezirke

Raed Saleh fordert vom Senat mehr Engagement gegen den drohenden Behörden-Kollaps. Von pauschalen Personal-Forderungen hält er nichts: „Es wird keine 1200 neuen Stellen geben.“

Foto: Reto Klar

Als SPD-Fraktionschef ist Raed Saleh einer der mächtigsten Männer der Berliner Regierungskoalition. Der Sprung ganz nach oben ins Rote Rathaus gelang ihm jedoch nicht.

Berliner Morgenpost: Sie wollten ja etwas anderes machen und Regierender Bürgermeister werden. Wie haben Sie die Niederlage gegen Michael Müller bei der SPD-Urwahl verkraftet?

Raed Saleh: Niederlagen gehören zum Leben dazu. Ich bin zufrieden mit der heutigen Situation. Die Parteibasis hat sich für die größere Erfahrung entschieden. Ich werde wie in den vergangenen drei Jahren den Senat unterstützen, aber auch mit einer selbstbewussten Fraktion weiterhin Themen setzen.

Wie sollte die Koalition jetzt mit den Themen Gasnetz und Stromnetzkonzession umgehen? Sie sind vor Gericht mit der Gasnetzvergabe an den Landesbetrieb "Berlin Energie" gescheitert, Teile der CDU würden die Konzession am liebsten der Gasag geben. Wie kommen Sie da heraus?

Wir bleiben bei unserem Kurs der Rekommunalisierung.


Das ist SPD-Kurs, kein Koalitionskurs …


Die Vereinbarungen sind klar. Der Senat muss seine Position klären und sie dann gemeinsam vertreten. Der Weg der Rekommunalisierung ist politisch und wirtschaftlich klug. Ich gehe davon aus, dass er weiter unterstützt wird. Wir dürfen aber auch Kooperationsformen nicht ausschließen. Ich bin allerdings dagegen, dass Berlin nur eine Minderheitsbeteiligung an Strom- und Gasnetz hält. Wieso sollten wir mit Landesmitteln die Liquiditätsprobleme von internationalen Konzernen lösen, ohne im Unternehmen das Sagen zu haben?

Aber das können Sie ja nicht herbeiflehen. Sie sind vor Gericht gescheitert.

Ich gehe davon aus, dass der Senat in Berufung gehen wird. Der Senat wird sich einigen und den wirtschaftlich sinnvollen Weg der Rekommunalisierung unterstützen, der von der Mehrheit der Berliner gewollt ist.

Warum sollte das passieren, wenn es seit zwei Jahren nicht gelungen ist?

Die Berliner haben ein Recht darauf, dass die Grundversorgung mit Wasser und Energie in Landeshand liegt und nicht private Firmen das federführend machen.

Welche Themen müssen denn aus Ihrer Sicht im neuen Jahr neu auf den Weg gebracht werden?

In diesem Jahr wird uns der Haushalt 2016/17 beschäftigen. Ich erwarte dass der Senat uns einen Haushaltsplanentwurf ohne Neuverschuldung vorlegt. Ein großes Thema wird die Personalentwicklung sein. Wir haben das angestoßen bei unserer Klausur in Kolberg, haben Anträge formuliert und im Parlament beschlossen. Das muss jetzt konsequent umgesetzt werden.

Aber Kolberg ist zwei Jahre her. Hat der Senat das dort geforderte Personalentwicklungskonzept geliefert? Weiß man, was man tun muss, um den Kollaps der Behörden zu verhindern?

Der Senat hat sich damit sehr intensiv beschäftigt und ich gehe davon aus, dass er das Thema mit hoher Priorität im Blick hat. Vieles wurde gemacht. Wir haben mehr Geld für Auszubildende eingeplant im Haushalt, haben zehn Millionen Euro für Wissenstransfer eingeplant. Als ich das Thema damals angesprochen habe, war es schon fünf nach zwölf.

Und jetzt ist es 20 nach 12?

Wenn wir keinen Nachwuchs in die Behörden bekommen, können wir in wenigen Jahren Teile der Verwaltung nicht mehr sicherstellen.

Und ist diese Gefahr jetzt gebannt?

Ich gehe davon aus, dass es richtig war diese Initiative zu starten. Ich erwarte eine noch konsequentere Umsetzung in der Personalentwicklung.

Die Bezirke fordern 1200 neue Stellen, um den Kollaps zu verhindern.

1200 neue Mitarbeiter wird es nicht geben. Das wäre unverantwortlich und führt in die Neuverschuldung. Ich warne davor, mit Verweis auf die wachsende Stadt pauschal Stellen einzufordern, die man nicht begründen kann. Wenn wir mehr Stellen geben, müssen die Bezirke diese auch für mehr Personal einsetzen und nicht in Geld umsetzen. Wir haben den Bezirken je fünf Stellen gegeben für schnellere Baugenehmigungen. Mich ärgert enorm, dass diese Stellen Monate später immer noch nicht überall existieren. Wir werden dort Stellen genehmigen, wo es wirklich Mehrbedarf gibt. Die Stellen werden dann auch zweckgebunden, etwa für die Bürgerämter. Wir haben 63 Milliarden Euro Schulden und zahlreiche Risiken in unserem Etat: Das Zinsniveau kann steigen, die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich können für uns negativ ausgehen, aus dem Solidarpakt wird es weniger Geld geben. Wir dürfen den Kurs der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben.

Jetzt haben wir nur über Personal geredet. Haben Sie noch weitere Initiativen vor?

Wir werden die Berufsschulen, die Hilfe benötigen, in das Brennpunktschulprogramm aufnehmen. Die Brennpunktschulen, die bis zu 100.000 Euro erhalten, geben positive Rückmeldungen. Sie haben den Eindruck, dass die Politik sie nicht länger alleinelässt. Wir müssen die Situation an den Schulen verbessern, Aufstiegsgeschichten schreiben und Aufstieg für alle organisieren. Wir werden die Eltern besser unterstützen und das Programm Stadtteilmütter aus dem Landeshaushalt finanzieren.

Viele Bürger führen die Probleme an vielen Schulen auch auf den sehr hohen Anteil von Migrantenkindern zurück. Was halten Sie von der Pegida-Bewegung in Dresden und ihrer Islamfeindlichkeit?

Das macht mir große Sorgen, vor allem wegen der Minderheiten, die in und um Dresden leben wie die 0,4 Prozent Muslime. Solch eine Bewegung sucht sich ja immer Feindbilder. Nicht alle, die dort demonstrieren, sind rechtsradikal, aber in einer solchen Demonstration gibt es sehr viele Rechtsradikale. Da muss sich jeder überlegen, ob er mitmarschiert. Dresden selbst muss klären, wie die Stadt damit umgeht. 6000 Gegendemonstranten sind noch nicht die Welt.

Befürchten Sie ein weiteres Anwachsen dieser Bewegung nicht nur in Dresden?

Es ist keine neue Entwicklung, dass viele versuchen, die Themen Migration, Integration und Islam negativ zu besetzen. Neu ist, dass viele unter dem Mantel der Meinungsfreiheit gemeinsam mit Rechtsradikalen auf die Straße gehen. Politik darf nicht den Fehler machen, aufgrund einer momentanen Stimmung die eigene Haltung aufzugeben. Ich fordere von allen Politikern eine klare Distanz zu den Thesen dieser Demonstrationen.

Fühlen Sie sich persönlich als Moslem von diesen Leuten bedroht?

Persönliche Empfindungen spielen keine Rolle. Aber ich weiß von vielen anderen Muslimen, die sich fragen, ob wir in der Gesellschaft nicht schon weiter waren. Viele sind nicht besorgt über die Pegida-Leute auf der Straße, sondern über das Schweigen der Mehrheit.

Sie haben einen Islam-Staatsvertrag vorgeschlagen. Was soll das bringen?

Das ist ein klares Bekenntnis: In Berlin haben alle Religionen ihren Platz. Sehr viele Kinder, die in Berlin geboren werden, sind Muslime. Wollen wir denen sagen, ihr seid nur zur Hälfte Deutsche? Eure Religion spielt für uns in Deutschland keine Rolle? Es geht um gleichberechtigte Behandlung.

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