Bildung

Deutlich mehr Geld für Berlins Schulen und Universitäten

Der Senat will Integration vorantreiben und neue Wohnungen für Studenten schaffen. Die freiwerdenden Bafög-Mittel in Höhe von 66 Millionen Euro sollen ausschließlich in den Bildungsbereich fließen.

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Berlin will künftig viel Geld in seine Schulen und Hochschulen investieren. Bei der Senatsklausur am Donnerstag haben sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die acht Senatoren darauf verständigt, dass die freiwerdenden Bafög-Mittel in Höhe von 66 Millionen Euro ausschließlich in den Bildungsbereich fließen. Mit diesem Geld sollen verschiedene Programme aufgelegt werden.

Sanierung der Schultoiletten

Bereits in diesem Jahr will der Senat zusätzlich zwölf Millionen Euro bereitstellen, um die WC-Anlagen in den Schulen zu erneuern. Von 2016 an soll dann innerhalb des Schulanlagensanierungsprogramms ein besonderes Programm für die Sanierung von Sanitäranlagen geschaffen werden, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) der Berliner Morgenpost. Jährlich seien dafür mindestens zwölf Millionen Euro vorgesehen. „Mir war es sehr wichtig, dass wir in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzen“, sagte Scheeres. Die Bezirke müssten nun bis zum 19. Januar bei der Bildungsverwaltung notwendige Sanierungsmaßnahmen anmelden.

Die Bildungsstadträtinnen von Reinickendorf und Neukölln, Katrin Schultze-Berndt (CDU) und Franziska Giffey (SPD), begrüßten dieses Programm. Der Sanierungsbedarf sei bereits ermittelt worden und könne schnell gemeldet werden, sagten sie. Beide betonten jedoch, dass eine ordentliche Umsetzung der Maßnahmen gewährleistet sein muss. Das sei angesichts der Personalknappheit bei den Hochbauämtern aber fragwürdig.

Mittel für Integration

Im Jahr 2015 werden die Mittel für Integrationsstunden um elf Millionen Euro aufgestockt. Im Jahr 2016 sollen es sogar 16 Millionen Euro sein. Mit dem Geld können 240 zusätzliche Pädagogen für die Integration von Kindern mit Förderbedarf an Regelschulen eingestellt werden. 120 dieser Stellen will Scheres bereits im Februar besetzen, die anderen im Sommer.

Hochschulsanierung

32 Millionen Euro erhalten die Hochschulen und die Charité aus den freiwerdenden Bafög-Mitteln pro Jahr für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen. Die Mittel stehen bereits in diesem Jahr zur Verfügung. „Wir haben vereinbart, 5000 zusätzliche Wohnungen für Studenten zu schaffen“, sagte Senatorin Scheeres.

Olympia

Die Berliner sollen am 13. September darüber entscheiden, ob sie Olympische und Paralympische Spiele in der Stadt wollen oder nicht. Sportsenator Frank Henkel (CDU) kündigte an, dazu ein Abstimmungsgesetz vorzulegen. Ob das allerdings bereits in der kommenden Woche geschieht, ist fraglich. SPD und CDU konnten sich bislang nicht darauf verständigen, wer abstimmen darf. Die SPD will, wie bei Kommunalwahlen, auch Berliner ohne deutschen Pass mitstimmen lassen und das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Das würde die CDU wohl nur mitmachen, wenn das Abstimmungsgesetz nur für die Olympiafrage gilt, nicht aber, wenn es den Rahmen auch für andere Abstimmungen setzt.

Personal

Für den öffentlichen Dienst blieb der große Wurf auch bei der Senatsklausur aus. Zwar wurden 31 neue Stellen für die Bürgerämter, 59 zusätzliche Stellen für die Sozialämter und eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden beschlossen. Offen bleibt aber weiter eine grundsätzliche Bedarfsanalyse: Welche Aufgaben sollen mit welchem Personal erfüllt werden und wie wird dem altersbedingten Ausscheiden eines Drittels der rund 100.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst begegnet? Dazu fehlen im Beschlusspapier des Senats aber die Antworten.

Gründerszene

Der Senat will eine Bundesratsinitiative für verbesserte Anreize von Wagniskapital starten. Künftig soll es leichter sein, Unternehmensgründern Geld für ihre Geschäftsideen zur Verfügung zu stellen.

Flüchtlinge

In diesem Jahr sollen zusätzliche Unterkünfte für 5000 Flüchtlinge entstehen, vor allem in Neubauten auf landeseigenen Grundstücken. Außerdem will der Senat noch in diesem Jahr über eine mögliche Unterbringung von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg verhandeln.