Tangentialverbindung

Die Nord-Süd-Trasse wird teurer und kommt deutlich später

Im Osten warten viele Bürger sehnsüchtig auf die neue Straße. Sie ist nötig für eine bessere Verbindung Richtung Südosten, zur Autobahn und zum Flughafen Schönefeld. Doch der Baubeginn ist geplatzt.

Wohl kaum eine Straße in Berlin wird schon so lange geplant wie die schnelle Verbindung zwischen den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Schon seit den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts denken Stadtplaner darüber nach. SPD und CDU haben 2011 in ihrem Koalitionsvertrag zugesichert, die sogenannte Tangentialverbindung Ost (TVO) zu realisieren.

Aber in dieser Legislaturperiode wird das nichts mehr. Der für 2016 angepeilte Baubeginn ist geplatzt. „Wir kommen erst 2017 in die Bauphase“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstagabend bei einer Bürgersprechstunde in Marzahn-Hellersdorf. Aber der Regierende versicherte auch: „Die TVO kommt.“

Im Berliner Osten warten viele Bürger sehnsüchtig auf die neue Straße. Die lokale Wirtschaft drängt seit Jahren auf eine bessere Verbindung Richtung Südosten, zur Autobahn und zum Flughafen Schönefeld. „Ich habe ein Problem. Und das sind 6,5 Kilometer fehlende Straße“, sagte ein Bürger bei der Sprechstunde dem Regierenden Bürgermeister.

Mehrmals pro Woche stehe er eine Stunde auf dem Hin- und eine Stunde auf dem Rückweg im Stau auf der völlig überlasteten Köpenicker Straße, über die sich jetzt ein Großteil der Blechlawine von der Bundesstraße 1 im Ortsteil Biesdorf Richtung Spreebrücke vor Köpenick und zurück quält. Weit mehr als 25.000 Fahrzeuge wurden dort pro Tag gezählt.

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Geisel hält Baubeginn 2016 für unrealistisch

Müller begründete die Verzögerung mit einem gestiegenen Bedarf. Neue Verkehrszählungen und Prognosen hätten mehr Autos ergeben als man dachte. „Die Straße muss vierspurig sein“, sagte Müller. Weil die bis Dezember 2014 von ihm selbst geleitete Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bisher eher auf zweispurigen Ausbau setzte, „müssen Teile der Planung von vorne beginnen“, sagte Müller. Es gibt eine „zusätzliche Schleife wegen der Verkehrszählung“. Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD), Müllers Nachfolger, hält einen Baubeginn 2016 ebenfalls für unrealistisch.

Die Senatsexperten erwarten eine erhebliche Zunahme des Verkehrs. Im Einzugsgebiet der TVO leben nach Senatsangaben 765.000 Menschen. Deren Zahl soll in den kommenden 15 Jahren um mindestens 35.000 zunehmen. Allein dieser Trend sorge für 2000 zusätzliche Kraftfahrzeuge pro Stunde.

Und auch die erwartete Wachstumsperspektive von örtlichen Gewerbestandorten sorgt für weiteren Bedarf einer leistungsfähigen Straße. Der Clean Tech Business Park in Marzahn soll sich entwickeln, ebenso der Innovationspark Wuhlheide und der Wissenschaftsstandort Adlershof. Diese Tendenz wird für bis zu 7000 zusätzliche Autos sorgen, sagen die Planer voraus.

80 Millionen Euro Kosten

Bisher ist die TVO mit Kosten von knapp 80 Millionen Euro veranschlagt. 4,3 Millionen davon sind für Grunderwerb und Entschädigungen eingeplant. Der Rest ist zu 90 Prozent aus Wirtschaftsfördermitteln des Bundes förderfähig. Das bedeutet, dass knapp 68 Millionen Euro für Straßen aus den Kassen der Bundesregierung fließen. Diesen Kostenrahmen und den Finanzierungsplan nannte Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) im vergangenen Sommer. Ob das Geld bei vierspurigem Ausbau reicht, ist noch nicht abzusehen. „Wir müssen die Planung der Realität anpassen“, sagte der Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Denn noch sind viele Details nicht geklärt.

Zur Tangentialverbindung Ost hat kürzlich die offizielle Bürgerbeteiligung begonnen. So einig sich die Anwohner und Kommunalpolitiker im Berliner Osten über die grundsätzliche Notwendigkeit der neuen Straße auch sind, im Detail sind die Trassenpläne seit Jahren schwer umstritten. Diskutiert werden mögliche Verläufe östlich der Bahnlinie, wo Häuser abgerissen werden müssten, oder im Westen davon oder auch mit einem Schwenk über die Gleise, wie ihn der früher Lichtenberger Geisel mit seinen Bürgermeister-Kollegen befürwortet hatte.

Der Regierende Bürgermeister sagte den Marzahn-Hellersdorfer Bürgern zwar, die östliche Variante werde gebaut. Das wollte der Sprecher von Verkehrssenator Geisel, Martin Pallgen, so jedoch nicht bestätigen. Darüber gebe es gerade ein dem eigentlichen Planfeststellungsbeschluss vorgelagertes Beteiligungsverfahren. „Es ist doch normal, dass man das mit den Anwohnern bespricht. Aber das dauert eben“, sagte Pallgen.

„Die Verzögerung war von Anfang an zu erwarten“

Die im Planungsprozess engagierten Organisationen wollen sich über die drohende Verzögerung des Baubeginns nicht wirklich ärgern. Immerhin war auch schon mal von 2018 die Rede gewesen. „Wir sind froh, dass die Planfeststellung beginnt“, sagte Holger Becker, Sprecher des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, in dem viele der Bewohner von Siedlungsgebieten wie Kaulsdorf und Mahlsdorf organisiert sind.

Aus Sicht des Verbandes ist es jedoch keine Überraschung, dass die TVO nun doch vierspurig werden soll. „Davon sind alle Beteiligten ausgegangen, um kein neues Nadelöhr zu produzieren“, sagte Becker. Die Linken-Abgeordnete Regina Kittler nannte es „lächerlich“, die Verzögerung mit einem vierspurigen Ausbau zu begründen. „Alle Varianten, die der Senat geprüft hat, waren vierspurig“, sagte Kittler. Der Senat habe erst 2014 Geld für die Planung bewilligt. „Die Verzögerung war von Anfang an zu erwarten“, sagte die Abgeordnete.