Berliner Bezirke

Wo Familien am längsten auf das Elterngeld warten müssen

Die Berliner Bezirke kommen mit der Bearbeitung der Elterngeld-Anträge nicht mehr hinterher. Bis zu vier Monate müssen Familien teils warten. Doch es gibt auch positive Beispiele.

Die Freude über die Geburt ihrer Tochter Olivia war groß. Nachdem sich die kleine Familie zu dritt zu Hause eingewöhnt hatte, ging die Mutter, eine junge Pankowerin, ins Bezirksamt, um Elterngeld zu beantragen. Sie war darauf angewiesen, einen Ausgleich für ihren Verdienstausfall zu bekommen, denn Olivias Vater ist noch Student. Doch dann begann das lange Warten. Acht Wochen dauerte es, bis das Geld bewilligt war. Über diese Zeit kamen die jungen Leute nur, weil sie finanziell von der Familie unterstützt wurden.

Letzten Ende hatte die Pankower Familie sogar noch Glück mit der Bearbeitungszeit. Denn es kann noch erheblich länger dauern. Die größten Probleme haben die Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Reinickendorf. Dort müssen Familien drei Monate und länger auf die erste Überweisung von der Elterngeldstelle warten. Als Grund dafür geben die zuständigen Stadträte personelle Engpässe in der Elterngeldstelle an.

Diese Situation allerdings soll sich jetzt ändern. Ende Februar habe es ein Treffen der zuständigen Bezirksstadträte mit der Senatsbildungsverwaltung gegeben, sagt Monika Goral, Jugendamtsleiterin in Mitte. Dort sei ein „Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter“ beschlossen worden. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen.

Reinickendorf will dringend was verändern

So wird zum Beispiel der tatsächliche Personalbedarf für die Elterngeldstellen berechnet und festgeschrieben, ebenso wie für Kita-Gutscheinstellen und Regionale Sozialpädagogische Dienste, die sich um den Kinderschutz kümmern. Jens Metzger, Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, bestätigt, dass Gespräche über den zusätzlichen Personalbedarf der Bezirke kurz vor dem Abschluss stünden.

Zwölf Wochen müssen bisher junge Eltern in Reinickendorf auf finanzielle Unterstützung warten. „Ich bin mir bewusst, dass es sich hier um Lohnersatzleistungen handelt, auf die die Eltern angewiesen sind“, sagt Jugendstadtrat Andreas Höhne (SPD). „Deshalb müssen wir dringend etwas verändern.“ Auch Höhne führt das Problem auf die Unterbesetzung in der Elterngeldstelle zurück. So seien in deren Büros zurzeit nur vier Mitarbeiter tätig. Von diesen fehle zudem eine Mitarbeiterin seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen.

Kurzzeitig kein Besucherverkehr

Erkrankungen weiterer Mitarbeiter hätten dann zu einem Bearbeitungsstau geführt, sagt Höhne. Er sei nun bemüht, zusätzliches Personal einstellen zu können. „Wir brauchen auf jeden Fall noch zwei Mitarbeiter.“ Die Situation in Reinickendorf hat sich aber auch deshalb verschärft, weil in den vergangenen drei Jahren im Bezirk mehr Kinder geboren wurden. Das habe mit der wachsenden Stadt zu tun, so Höhne. Auch Reinickendorf erlebe einen beachtlichen Zuzug.

Die Zahl der Anträge auf Elterngeld habe sich dadurch um etwa 20 Prozent erhöht. Gegenwärtig müssten monatlich etwa 300 Anträge bearbeitet werden. Damit der Berg an Anträgen abgearbeitet werden kann, wird die Elterngeldstelle im nordwestlichsten Berliner Bezirk vom 16. bis 20. März und vom 20. bis 24. April für Besucher geschlossen bleiben. „In dieser Zeit können sich die Mitarbeiter vollständig auf die Bearbeitung der Anträge konzentrieren“, sagt Höhne. Er hoffe, die Wartezeit langsam wieder senken zu können. Eltern, die wissen möchten, wie es um die Bearbeitung ihres Antrags auf Elterngeld steht, können sich auf der Internetseite des Jugendamtes informieren. Wird dort der Punkt „Elterngeld“ angeklickt, steht darunter: „Hier erfahren Sie den aktuellen Bearbeitungsstand“.

Sieben Wochen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf wächst die Zahl der Anträge stetig. Jugendstadträtin Elfi Jantzen (Grüne) sagt, dass die Bearbeitungszeit momentan bei sieben Wochen liege. Vor einem Jahr seien es allerdings noch 23 Wochen gewesen. „Wir haben die Elterngeldstelle personell verstärkt, deshalb geht es jetzt schneller“, so Jantzen. Derzeit seien dort sechs Mitarbeiter tätig. Monatlich würden rund 250 Anträge gestellt. Die Jugendstadträtin hat das Ziel, die Wartezeit auf vier bis sechs Wochen zu senken.

Gut zurecht kommen Neukölln und Tempelhof Schöneberg. Sie haben Wartefristen von etwa zwei Wochen. „Wir haben die Arbeit anders organisiert“, sagt Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU). So habe er jetzt eine Honorarkraft engagiert, „eine im Ruhestand befindliche, hoch qualifizierte Beamtin“. Die komme im Rahmen eines Minijobs einmal in der Woche und bereite die Akten mit allen Unterlagen für die Bearbeitung vor. Das gebe den Sachbearbeiterinnen die Möglichkeit, sich sofort um die Berechnung zu kümmern.

Ein Drittel mehr Anträge in Mitte

Acht Wochen brauchen die Mitarbeiter in Mitte. Das führt Jugendamtsleiterin Monika Goral auch auf die gestiegene Zahl von Anträgen zurück. Waren es 2011 noch 4555, mussten 2014 bereits 5472 Anträge bearbeitet werden. Aktuell müssten die Sachbearbeiterinnen in der Elterngeldstelle etwa ein Drittel mehr Anträge bearbeiten. Daher kämen die langen Wartezeiten, die sich noch verlängerten, wenn Personal ausfalle. „Der Bezirk Mitte bemüht sich, dem Mangel durch Praktikanten und Honorarkräfte zu begegnen“, sagt die Jugendamtsleiterin.

Im Bezirk Treptow-Köpenick liegt die Bearbeitungszeit für Elterngeldanträge derzeit bei etwa sechs Wochen. Dort kümmern sich vier Mitarbeiter um monatlich etwa 300 Anträge. Jugendstadtrat Michael Grunst (SPD) sagt der Berliner Morgenpost jedoch, dass die Zahl nicht bearbeiteter Anträge steige. In Spandau sieht Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) keine Probleme. Dort dauert es vier bis sechs Wochen, bis Eltern, die einen Antrag gestellt haben, eine Antwort und gegebenenfalls ihr Geld bekommen. Monatlich werden etwa 200 Anträge gestellt, drei Mitarbeiter kümmern sich um deren Bearbeitung.

Keine Klagen kommen auch aus Tempelhof-Schöneberg. Dort können die Elterngeldanträge in der Regel in zwei Wochen abgearbeitet werden. „Das ist dem Umstand zu verdanken, dass die Sachgebiete regelmäßig besetzt und bisher keine langen Ausfallzeiten und Personalabgänge zu verzeichnen sind“, sagt Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD). Fünf Mitarbeiter müssen sich dort pro Monat um 360 Anträge kümmern.