Günstiger Wohnraum

Initiative startet Volksbegehren gegen hohe Mieten in Berlin

Mit einem „Mietenvolksentscheid“ will ein Bündnis gegen die stark gestiegenen Mieten in Berlin kämpfen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 sollen die Berliner über ein entsprechendes Gesetz abstimmen.

Das Logo der Initiative wirkt sympathisch, etwas naiv und vor allem sehr optimistisch. Auf den Umrissen eines Hauses, wie ein Kind es zeichnen würde, mit Spitzdach und Schornstein, prangt ein breites Smiley-Lächeln. Doch das, was sich das breite Bündnis von Berliner Mieter- und Stadtteilinitiativen vorgenommen hat, hat es in sich. Mit dem "Berliner Mieten-Volksentscheid 2016" wollen sie den Senat dazu zwingen, die Mieten per Gesetz für etwa ein Viertel des gesamten Berliner Wohnungsbestandes zu deckeln. Im Falle eines Erfolgs würde das den Berliner Haushalt um Hunderte Millionen Euro belasten – jedes Jahr. Am Dienstag hat sich das Bündnis erstmals öffentlich präsentiert und Details zu dem Vorhaben bekannt gegeben.

"Eine Kaltmiete von sechs Euro pro Quadratmeter ist für den kleinen Geldbeutel einfach zu viel", sagt Ulrike Hamann. Die Sprecherin der Mieterinitiative Kotti & Co. sitzt gemeinsam mit Aktivisten der "Berliner Mietergemeinschaft", der "Studis gegen hohe Mieten" und Jan Kuhnert, dem Geschäftsführer der KUB Kommunal- und Unternehmensberatung, auf dem Podium im "Haus der Demokratie und Menschenrechte" in Prenzlauer Berg und stellt vor, wie das Bündnis die Mieten begrenzen will.

Fast 1,9 Millionen Wohnungen wären betroffen

Ziel des Bündnisses ist es, dass die Berliner parallel zur Wahl des neuen Abgeordnetenhauses 2016 über das "Gesetz zur sozialen Wohnungsversorgung Berlins" abstimmen. Dieses soll den Senat dazu verpflichten, Mieten in den Beständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (300.000 Wohneinheiten) sowie in den 126.000 Wohnungen des geförderten sozialen Wohnungsbaus zu deckeln. Damit wären 426.000 Wohnungen des gesamten Berliner Bestandes von fast 1,9 Millionen Wohnungen von dem Gesetz betroffen. Zudem soll es einen neuen Fördertopf geben, aus dem der Neubau zu günstigen Mieten finanziert werden soll.

Im Gesetzentwurf, den die Initiative auch online gestellt hat (www.mietenvolksentscheidberlin.de) finden sich keine Zahlen. "Hätten wir in unseren Gesetzentwurf konkrete Miethöhen hineingeschrieben, hätten wir die Zulassung des Volksbegehrens gefährdet", begründet Kuhnert. Die Volksgesetzgebung dürfe das Budgetrecht des Parlaments nicht aushebeln. Derzeit wird der Gesetzesentwurf in der Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf Zulässigkeit geprüft.

Besondere Grenzen für Neubau

Welche Mieten das Bündnis für angemessen hält, teilen die Initiatoren auf Anfrage mit. Demnach sollen die Mieten jeweils an die Einkommen angepasst werden. Hartz-IV-Empfänger müssten dann heute höchstens zwischen 4,50 und fünf Euro je Quadratmeter und Monat Kaltmiete zahlen. Berliner mit einem jährlichen Haushaltseinkommen unter 16.800 Euro für eine beziehungsweise unter 25.200 für zwei Personen sollen weniger als 5,74 Euro zahlen. Das ist die Durchschnittsmiete, die derzeit in den Beständen der belegungsgebundenen Einheiten des sozialen Wohnungsbaus verlangt wird. Auch für den Neubau sollen diese Kappungsgrenzen gelten.

"Finanziert werden könnte dies etwa aus den Darlehensrückzahlungen von Eigentümern der Sozialbauwohnungen", sagt Kuhnert. Die hätten sich allein 2014 auf rund 280 Millionen Euro belaufen. Zudem könnte Berlin auch seinen Haushaltsüberschuss von rund 600 Millionen Euro zur Finanzierung aufwenden – oder Steuern erhöhen. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) betonte, dass der Senat die "wichtigsten Anliegen der Initiative" bereits anwende und warnte davor, dass eine Gesetzesänderung zur "Selbstbeschäftigung der kommunalen Wohnungsunternehmen" führen könne. Der Senat nutze längst seine Einflussmöglichkeiten auf die landeseigenen Unternehmen.

>> Interaktive Grafik: So stark steigen die Mieten in Berlins Kiezen

Eine Verbesserung für die Bezieher von Transferleistungen soll es unabhängig vom Volksentscheid sofort geben. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stellte am Dienstag die Neufassung der "AV-Wohnen" vor. Diese war notwendig geworden, weil das Bundessozialgericht die geltende sogenannte Wohnaufwendungenverordnung für unwirksam erklärt hatte. "Um den Vorgaben des Bundessozialgerichts gerecht zu werden, sind wir gezwungen, das Bruttowarmmietenkonzept aufzugeben", sagte Czaja. Künftig würde die Angemessenheit der Bruttokaltmieten und der Heizkosten getrennt überprüft. "Es wird niemand, der auf die Leistungen der sozialen Grundsicherung angewiesen ist, schlechter gestellt als zuvor", so Czaja. Künftig dürften Hartz-IV-Mieter in zu teuren Sozialwohnungen bleiben, wenn diese die Richtwerte um nicht mehr als zehn Prozent überschreiten.

>>Themen-Special: So wohnt Berlin

Zur Startseite
© Berliner Morgenpost 2017 – Alle Rechte vorbehalten.