Mieten

Mietpreisbremse beschlossen - Das müssen Sie jetzt wissen

Der Bundestag hat die Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Auch auf Berlin hat das neue Gesetz Auswirkungen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der monatelange Koalitionsstreit um die Einführung der Mietpreisbremse ist beendet. Der Bundestag hat die Mietrechtsreform am Donnerstag mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Das Gesetz soll Mieter vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten schützen. Die Berliner Morgenpost erklärt, wie sich das Gesetz auf Berlin auswirken wird:

Was regelt die Bremse?

Die Mietpreisbremse greift ausschließlich bei neuen Vertragsabschlüssen. Wenn eine Wohnung frei wurde, konnte der Eigentümer sie bislang beliebig teurer anbieten. Die Miete darf dagegen künftig maximal zehn Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen. Wie hoch diese ist, weist der geltende Mietspiegel aus (stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel).

Gilt sie für alle Wohnungen?

In Berlin gibt es rund 1,9 Millionen Wohnungen, von denen 1,63 Millionen vermietet werden. Das Gesetz klammert jedoch Neubauten oder Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden, von der Regelung aus. Nach Schätzungen einer aktuellen Berlin-Studie des Instituts Regiokontext scheiden aufgrund dieser Regelung allein 150.000 Wohnungen aus. Zudem garantiert die Bestandsschutzregelung Vermietern, dass Mieten, die bereits heute mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, nicht abgesenkt werden müssen. Somit scheiden weitere 450.000 Wohnungen aus. Ebenfalls nicht erfasst werden die Wohnungen, die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus errichtet wurden, in Berlin sind dies etwa 150.000.

Lohnt sich die Überprüfung?

„Wir empfehlen jedem Mieter, bei Anmietung einer freifinanzierten Wohnung die geforderte Miete mit der ortsüblichen Miete aus dem Berliner Mietspiegel zu vergleichen“ sagt Reiner Wild, Chef des Berliner Mietervereins (BMV). Weicht die geforderte Miete um mehr als zehn Prozent nach oben ab, muss der Vermieter um Auskunft über die Zusammensetzung der Miete gebeten werden. Zeitgleich sollte eine Rüge mit Hinweis auf die Überschreitung dem Vermieter übermittelt werden. Die Rüge ist erforderlich, weil dem Mieter nur ab dem Zugang der Rüge beim Vermieter Rückforderungsansprüche für zu viel gezahlte Mieten zustehen. „Nach unseren Berechnungen könnte die Mietpreisbremse bei etwa zwei Dritteln aller Wiedervermietungen den Mietpreis dämpfen. Die Überprüfung lohnt sich“, so Wild.

Was ist mit den Maklergebühren?

Bislang schalten Vermieter gerade in Großstädten oft einen Makler ein, um ihre Wohnungen neu zu vergeben – und reichen die Kosten in Höhe von zwei Monatsmieten (kalt) an den neuen Mieter weiter. Künftig soll das Prinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das heißt, in Zukunft muss derjenige für die Kosten aufkommen, der den Makler beauftragt hat. Dieses sogenannte Bestellerprinzip gilt bei nur bei Mietwohnungen.

Wann gelten die neuen Regeln ?

Zunächst muss das jetzt verabschiedete Gesetz noch vom Bundesrat gebilligt werden. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 27. März mit der Mietpreisbremse befassen. Nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) könnte das Gesetz im April in Kraft treten und dann auf Länderebene umgesetzt werden. Die Voraussetzungen, dass dies schnell geschehen kann, hat die Berliner Landesregierung bereits geschaffen und das gesamte Berliner Stadtgebiet zu einem „Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt“ erklärt. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Auffassung im Übrigen bestätigt“, betont Martin Pallgen, Sprecher von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Die Mietpreisbremse ist auf fünf Jahre befristet.

Was sagen Mietervertreter?

Der Mieterbund spricht von einem guten Tag für die Mieter in Deutschland. Zwar seien die Einschränkungen und Ausnahmen ein „Wermutstropfen“, entscheidend sei aber, „dass es jetzt erstmals eine gesetzliche Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt, die überzogenen Vermieterforderungen beim Abschluss eines Mitvertrages einen Riegel vorschiebt“, sagt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Was sagen Hauseigentümer?

Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert, „mit welcher Leichtigkeit eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verfassungsrechtliche Bedenken“ beiseite geschoben habe. Hinweise auf verfassungsrechtliche Hürden seien nicht ernsthaft diskutiert worden, so Verbandspräsident Rolf Kornemann. Zudem zeuge das Votum des Bundestags „von Unkenntnis marktwirtschaftlicher Prinzipien“. Eigentümer würden künftig „nur noch das Nötigste tun, um ihre Immobilien instand zu halten, weil sie ihre Aufwendungen nicht mehr refinanzieren können“.

Was sagen Makler?

„Die jüngst beschlossene Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip lösen die Probleme nicht, die in steigenden Mieten bei stark steigender Nachfrage gesehen werden“, sagt Dirk Wohltorf, Vorstand des Maklerverbandes IVD Berlin-Brandenburg. Das Ergebnis werde sein, dass Investitionen in den Bestand zurückgingen und graue Märkte entstünden.