Haushalt

Berlin erwirtschaftet 2014 Plus von 820 Millionen Euro

Der Haushaltsüberschuss hat 2014 das Rekordniveau von rund 820 Millionen Euro erreicht. Die Hälfte ist für den Schuldenabbau in Berlin verplant, die andere steht für Investitionen bereit.

Foto: Reto Klar

Der Berliner Senat kann im laufenden Jahr 2015 erheblich mehr Geld für Investitionen ausgeben als bisher angenommen. Denn der Haushaltsüberschuss für 2014 hat das Rekordniveau von rund 820 Millionen Euro erreicht. Diese Zahl nannte nach Informationen der Berliner Morgenpost Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstagvormittag bei der Senatsklausur im Roten Rathaus. In den vergangenen Jahren hatte Berlin ebenfalls Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, aber nicht in der Dimension von 2014.

2012 lag das Plus bei 677 Millionen, 2013 bei 477 Millionen Euro. Für 2014 hatte der inzwischen aus dem Amt geschiedene Finanzsenator Ulrich Nußbaum einen Überschuss von 74 Millionen vorgesehen. Diese Planung wurde aber wegen der unerwartet hohen Steuereinnahmen, niedrigeren Zinsausgaben und liegen gebliebenen Investitionsmitteln weit übertroffen.

Das erzielte Plus von 820 Millionen Euro bedeutet, dass die Koalition aus SPD und CDU rund 370 Millionen Euro im laufenden Jahr zusätzlich investieren kann, was wären 25 Prozent mehr als die bisher geplanten 1,46 Milliarden Euro.

Hälfte des Überschusses für Schuldenabbau

So sieht es das neue Gesetz über einen Investitionsfonds vor, den die Fraktionen von SPD und CDU im Dezember im Abgeordnetenhaus beschlossen hatten. Demnach soll die Hälfte des Haushaltsüberschusses in den Schuldenabbau fließen. Diese Summe wird aufgestockt um 80 Millionen Euro, die der von der Bundesregierung an Berlin gezahlten Sanierungsbeihilfe entsprechen. Berlin wird also 2015 450 Millionen EuroVerbindlichkeiten abtragen und seinen Schuldenberg auf unter 61 Milliarden Euro drücken.

Über die Verwendung der 370 Millionen Euro für Investitionen wird sich der Senat voraussichtlich im Laufe des Tages bei seiner Klausur verständigen. Schon im Vorfeld war von einem weiteren Sonderprogramm zur Schulsanierung sowie dem Schulneubau die Rede gewesen. Laut gesetz darf das Geld für Bildung, digitale und soziale Infrastruktur, studentisches Wohnen, Verkehrsinfrastruktur sowie Sportanlagen und Multifunktionsbäder verwendet werden.

Allerdings muss die Koalition gleichzeitig dafür sorgen, dass das bereit stehende Geld auch tatsächlich in neue Projekte fließen kann. In den vergangenen Jahren hatten die Behörden stets Schwierigkeiten, die zur Verfügung stehenden Mittel auch sinnvoll auszugeben.

Ein weiterer Schwerpunkt wird der Neubau bezahlbaren Wohnraums darstellen. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen auf landeseigenen Grundstücken Wohnungen bauen, um die Verdrängungstendenzen vor allem in der Innenstadt zu bremsen. Bislang erfolgt der Wohnungsbau vor allem von privaten Investoren. Im vergangenen Jahr erteilte die Verwaltung rund 20.000 Baugenehmigungen für den Wohnungsneubau.

Erste Senatsklausur seit der Umbildung

Es war die erste Senatsklausur seit der Umbildung des Senates im Dezember. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte nach 13 Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt. Mit ihm verließ auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum die Landesregierung. Das Abgeordnetenhaus wählte Michael Müller (SPD) zum Nachfolger. Müller ernannte den Volkswirt Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zum neuen Finanzsenator. Müllers Nachfolger als Senator für Verkehr und Stadtentwicklung ist Andreas Geisel (SPD), der zuletzt Bezirksbürgermeister von Lichtenberg war.

Die Ergebnisse der Senatsklausur gelten als Gradmesser für die letzten beiden Jahre der Koalition, bevor im Herbst 2016 eine neue Landesregierung gewählt wird. Zuletzt hatten sich SPD und CDU über wichtige Entscheidungen nicht einigen können. So ist zwischen den Koalitionspartnern die Neuvergabe der Energiekonzessionen umstritten. Während die SPD die Rekommunalisierung sowohl des Gas- als auch des Stromnetzes anstrebt, will die CDU mit den bestehenden Partnern Gasag und Vattenfall weiter zusammenarbeiten. Das Streitthema war aber für die Klausur ausgeklammert worden. Bereits in der vorletzten Senatssitzung hatten sich die Partner verständigt, den Finanzsenator mit Gesprächen mit den Gesellschaftern der Konzessionäre über eine Kooperation zu führen.

Die Koalitionäre wollen aber auch ihren Umgang untereinander neu regeln. Denn bisher haben sich die verschiedenen Senatsverwaltungen oft genug während des so genannten Mitzeichnungsverfahrens gegenseitig blockiert. Denn für jedes Thema hat zwar ein Senator die Federführung, andere Ressortchefs müssen aber mitwirken und die Vorlage absegnen. Das fand gerade bei strittigen Fragen in der Vergangenheit oftmals nur sehr zögernd statt, Konflikte schwelten mitunter monatelang. Jetzt soll die Mitzeichnung innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Sind Querschnittressorts wie Inneres, Finanzen oder Justiz beteilgt, darf die Frist auch drei Wochen betragen. Wenn die Senatoren sich nicht einigen, sollen sie innerhalb von vier Wochen zum Chefgespräch beim Regierenden Bürgermeister erscheinen, der die Angelegenheit dann klärt.