Volksverhetzung

Hassprediger der Al-Nur-Moschee verurteilt

Ein Hassprediger, der in der Berliner Al-Nur-Moschee aufgetreten ist, hat einen Strafbefehl bekommen. Allerdings wurde gegen die Entscheidung bereits Einspruch eingelegt.

Gegen einen in der Neuköllner Al-Nur-Moschee aufgetretenen Hass-Prediger ist ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung ergangen. Der 46-Jährige wurde zu 120 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt, sagte ein Landgerichtssprecher am Freitag. Gegen die Entscheidung habe der Anwalt des Beschuldigten bereits Einspruch eingelegt. Damit könnte es nun zu einer Hauptverhandlung vor Gericht kommen.

Dem in Dänemark lebenden Prediger Sheikh Abu Bilal Ismail wird vorgeworfen, im Juli 2014 in der Moschee bei einem Freitagsgebet in drastischen Worten zum Kampf gegen Israel und zur Tötung von Juden aufgerufen zu haben. Die Veröffentlichung eines Videos der Predigt kurz darauf im Internet hatte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst. Der Staatsschutz hatte bei der Übersetzung des Films die Unterstützung von einer Islamwissenschaftlerin erhalten.

Der Imam hatte während der Ansprache unter anderem die Juden in ihrer Gesamtheit als „Schlächter des Propheten“ bezeichnet und dem israelischen Staat vorgeworfen, bei der Militäroffensive im palästinensischen Gaza-Streifen Kinder zu töten. Die Rede des 46-Jährigen gipfelte in der Aussage, Allah möge die israelischen Konfliktbeteiligten bis zum allerletzten Mann töten. Innerhalb weniger Tage waren mehr als ein Dutzend Strafanzeigen gegen den Imam eingegangen, der in der Al-Nur-Moschee auch bereits Koran-Unterricht erteilt hatte.

Das American Jewish Committee verurteilte die Äußerungen des Imams als Hass-Predigt und hatte gefordert, mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorzugehen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte zu der Predigt Ismails erklärt, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien hohe Güter. Wer diese Rechte missbrauche, müsse die Konsequenzen tragen. Die Al-Nur-Moschee an der Haberstraße ist berüchtigt für Gast-Auftritte von Hass-Predigern und gilt als Zentrum fundamentalistisch geprägter und gewaltbereiter Salafisten. In den vergangenen Jahren hatten Prediger der Moschee auch zum Dschihad und zur Tötung von Juden aufgerufen. Die Senatsinnenverwaltung hat mit einer Prüfung eines Verbots für den Trägerverein begonnen. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung hatte sich bereits für das Verbot ausgesprochen.