Bußgelder

Verkehrssünder bringen Berlin Millionen ein

Insgesamt 76,7 Millionen Euro hat Berlin im Jahr 2014 an Verkehrssündern verdient - ein Plus im Vergleich zu 2013. Vor allem die Zahl der Falschparker und Temposünder hat zugenommen.

Berlin hat im Jahr 2014 an Verkehrssündern viel Geld verdient. Etwa 76,7 Millionen Euro hat die Stadt aus Verwarn- und Bußgeldern aus Verkehrsordnungswidrigkeiten eingenommen. Das sind 6,3 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor. Die Moral der Berliner Autofahrer scheint sich jedoch nicht dramatisch verschlechtert zu haben. Denn die Zahl der durch die Ordnungsämter der Bezirke und die Polizei erfassten Verkehrsordnungswidrigkeiten ist nicht in gleichem Maße gestiegen wie die Einnahmen aus Bußgeldern.

Aus der Antwort des Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) ergibt sich, dass vor allem die Zahl der Verwarngelder, die Falschparker und Temposünder zahlen mussten, in Berlin zugenommen hat. Danach hat die Bußgeldstelle der Berliner Polizei im zurückliegenden Jahr mehr als 3,6 Millionen Verwarnungsgelder erhoben – rund 96.500 mehr als 2013. Auch die Zahl der Bußgeldbescheide hat mit cirka 292.000 (2013: 287.000) leicht zugenommen. Gegen 12.963 Berliner wurde ein Fahrverbot verhängt. Das waren 307 mehr als ein Jahr zuvor.

Eine detaillierte Statistik über die Verkehrsdelikte 2014 soll erst Ende Februar vorliegen. In der Vergangenheit haben aber Falschparker den weitaus größten Teil der Verkehrssünder gestellt. Mindestens einen Teil der Mehreinnahmen führen Verkehrsexperten deshalb darauf zurück, dass die Strafen des bundesweiten Bußgeldkatalogs erhöht worden sind. So kostet es seit April 2013 zehn statt zuvor fünf Euro, wenn man sein Fahrzeug im bewirtschafteten Bereich abstellt, ohne einen Parkschein zu ziehen. Zudem wurden in Prenzlauer Berg und in Friedrichshain weitere kostenpflichtige Parkzonen eingerichtet.

Straftaten im Straßenverkehr rückläufig

Rückläufig sind in Berlin die geahndeten Straftaten im Straßenverkehr. So wurden 2014 1913 Fälle von Trunkenheit am Steuer registriert. Ein Jahr zuvor wurden noch 2219 betrunkene Autofahrer bekannt. 5910 Personen steuerten ein Fahrzeug ohne einen Führerschein. Das sind 473 weniger als ein Jahr zuvor. 3833 Fahrzeughalter verstießen 2014 gegen die Versicherungspflicht, 2013 waren es 3438.

CDU-Innenexperte Peter Trapp geht allerdings davon aus, dass die Zahl der Verkehrsstraftaten in der Stadt nicht abgenommen hat, sondern weniger Täter überführt werden konnten. „Das sind alles Kontrolldelikte“, sagte Trapp der Berliner Morgenpost. „Wenn die Polizei, wie etwa bei der Bewachung der Gerhart-Hauptmann-Schule, personell andere Prioritäten setzen muss, bleiben viele Verkehrsdelikte wegen fehlender Kontrollen ungeahndet“. Auch der Bußgeldstelle fehle Personal, betonte Trapp. Immerhin mussten dort im Jahr 2014 19.618 Verfahren wegen Verjährung eingestellt werden. Ein Jahr zuvor waren nur 17.695 Verkehrssünder davon gekommen, weil ihr Delikt verjährt war.