Kritik

Finanzsenator soll mehr Geld für Straßenbau bereitstellen

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Andreas Abel

Foto: Reto Klar

Berlins Finanzsenator Kollatz-Ahnen verschafft den Bezirken 52 Millionen Euro für Investitionen. Die sollen allerdings vor allem für Schulen und Kitabauten ausgegeben werden. Daran gibt es nun Kritik.

An der Liste des Finanzsenators für die Projekte, die aus dem neuen Berliner Investitionsfonds finanziert werden sollen, ist am Mittwoch Kritik laut geworden. Wie berichtet, stellte Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) diese Projekte am Dienstag vor, dazu gehören unter anderem neue U-Bahnzüge, zwei Freizeitbäder, aber auch Schulergänzungsbauten, neue Kitas und Flüchtlingsheime. Die Bezirke sollen 52 Millionen Euro bekommen. Dafür könnten sie zwar eigene Vorschläge machen, betonte der Finanzsenator. Er sagte aber auch, dass der Senat bei diesem Posten vor allem an die Sanierung oder den Neubau von Schulen gedacht habe. Insgesamt will der Senat 438 Millionen aus dem Haushaltsüberschuss des vergangenen Jahres investieren, um die Infrastruktur der Stadt zügig zu verbessern. Die Liste ist vom Senat noch nicht endgültig besiegelt, das soll Anfang März geschehen, wenn auch der Nachtragshaushalt beschlossen wird.

„Ich bin enttäuscht“, sagte Christian Gräff (CDU), Stadtrat für Wirtschaft und Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf der Berliner Morgenpost. Mängel in der Infrastruktur bekämen die Berliner in erster Linie in ihrem Bezirk, in ihrem Kiez zu spüren. Das mache sich aber nicht nur an Schulen fest, sondern auch an Straßen und Grünflächen. Dafür sei auf der Liste des Finanzsenators aber kein Geld vorgesehen. „Der Zustand der Berliner Straßen ist an einem kritischen Punkt angekommen, der sowohl den Werterhalt des Netzes aber auch an vielen Stellen inzwischen die Verkehrssicherheit in Frage stellt“, warnte Gräff. Auf immer mehr Straßen dürfe wegen der Schäden nur noch mit einem Tempo von zehn Stundenkilometern gefahren werden.

Millionensumme für Straßen gefordert

Der CDU-Politiker appelliert an den Senat und die rot-schwarze Koalition, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Zu den 52 Millionen Euro für die Bezirke müsse im Idealfall noch einmal eine ähnlich große Summe für die Straßen bewilligt werden, sagte Gräff. Es mache keinen Sinn, dafür Geld aus der bereits vorgesehenen Summe abzuzweigen. Dazu sei auch der Sanierungsbedarf an Schulen zu groß und zu dringend. Seine Verwaltung sei durchaus in der Lage, zusätzliche Tiefbauprojekte personell zu bewältigen.

Auch von der Opposition kamen kritische Worte. „Grundsätzlich begrüßen wir, dass der Senat den Investitionsstau in der Stadt erkannt hat“, sagte Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Dieser betrage inzwischen etwa zwölf Milliarden Euro. Allerdings sei die Projektliste des Finanzsenators „Flickschusterei“ ohne „Gesamtfahrplan“ und ohne Strategie. Kapek forderte eine „Investitionsstrategie 2020“ mit Angaben zu Geld, Personal und Auftragsvergabe „aus einem Guss“. Auch die Grünen-Abgeordnete beklagte, dass Straßensanierung bei den geplanten Projekten des Senats nicht auftauche. Sie hätte es begrüßt, wenn sich die Landesregierung auf Sanierungsprojekte beschränkt hätte. Das Gebot der Stunde sei „Erhalt und Modernisierung vor Neubau“, sagte Kapek. Sie sprach sich auch gegen die vorgesehenen neuen Multifunktionsschwimmbäder aus. Diese plant der Senat in Pankow und Mariendorf – für 60 Millionen Euro.